§ 18 K-VbegG

K-VbegG - Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.06.2018

§ 18

Ergebnis

 

(1) Die Landeswahlbehörde hat nach Einlangen der von sämtlichen Gemeindewahlbehörden übermittelten Niederschriften innerhalb von zwei Wochen allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen, die Gesamtzahl der Stimmberechtigten sowie die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen einschließlich der Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß § 5 Abs 5 gelten, zu ermitteln und zu entscheiden, ob ein Volksbegehren nach Art. 31 Abs 2 K-LVG vorliegt.

 

(2) Die Landeswahlbehörde hat die Entscheidung in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.

In Kraft seit 19.03.1975 bis 31.12.9999
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