§ 17 K-GWVG Nachtragsbeitrag

K-GWVG - Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz - K-GWVG

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.01.2018

(1) Wird der Beitragssatz (§ 13) erhöht, so ist ein Nachtragsbeitrag zu entrichten, wenn sich gegenüber dem erstmalig zur Zahlung vorgeschriebenen Wasseranschlußbeitrag unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsbeiträge für die noch herzustellenden Anschlüsse ein um mindestens 50 Prozent höherer Wasseranschlußbeitrag unter Zugrundelegung des erhöhten Beitragssatzes ergeben würde und seit der erstmaligen Vorschreibung des Wasseranschlußbeitrages nicht mehr als sieben Jahre vergangen sind.

(2)Die Höhe des Nachtragsbeitrages gemäß Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem erstmalig vorgeschriebenen Wasseranschlußbeitrag einschließlich allfälliger Ergänzungsbeiträge oder Nachtragsbeiträge und dem Wasseranschlußbeitrag, der sich auf Grund des erhöhten Beitragssatzes ergeben würde. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 gelten sinngemäß.

(3) Ein Nachtragsbeitrag ist weiters zu entrichten, wenn eine Gemeindewasserversorgungsanlage

a)

teilweise oder zur Gänze erneuert oder

b)

mit zusätzlichen Einrichtungen zur Gewinnung oder Speicherung von Wasser ausgestattet wird (Quellfassungen, Brunnen, Behälter u. ä.),

sofern die mit einer solchen Maßnahme verbundenen Kosten die Höhe des Wertes der Gemeindewasserversorgungsanlage im Zeitpunkt des beabsichtigten Beginnes der Baumaßnahmen übersteigen.

(4) Für die Einhebung des Nachtragsbeitrages gemäß Abs. 3 gelten die Bestimmungen der §§ 12 bis 15 sinngemäß.

In Kraft seit 14.11.1997 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 17 K-GWVG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 17 K-GWVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 17 K-GWVG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 17 K-GWVG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 17 K-GWVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis K-GWVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 16 K-GWVG
§ 18 K-GWVG