§ 71 K-ElWOG Strafbestimmungen

a)

eine nach § 6 Abs. 1 genehmigungspflichtige Erzeugungsanlage ohne Genehmigung oder abweichend von der Genehmigung errichtet oder betreibt;

b)

eine nach § 6 Abs. 3 genehmigungspflichtige Änderung einer Erzeugungsanlage ohne Genehmigung vornimmt;

c)

eine Überprüfung gemäß § 12 Abs. 1 be- oder verhindert, die Fertigstellung gemäß § 14 nicht vollständig anzeigt oder mit dem Betrieb der Erzeugungsanlage vor dem Einlangen der Anzeige bei der Behörde beginnt;

d)

als Netzbetreiber entgegen § 23 keine standardisierten Lastprofile erstellt oder entgegen § 27 Abs. 1 den Netzzugang verweigert;

e)

als Regelzonenführer gegen die Verpflichtungen gemäß § 28 Abs. 2 verstößt;

f)

die Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators entgegen § 29 trotz der Erlassung eines Feststellungsbescheides oder vor Ablauf von sechs Monaten ausübt oder gegen seine Verpflichtungen gemäß § 30 Abs. 2 verstößt;

g)

als Übertragungsnetzbetreiber entgegen § 31 Abs. 1 keinen Netzentwicklungsplan vorlegt oder gegen die Verpflichtungen gemäß § 32 verstößt;

h)

als Betreiber eines Verteilernetzes entgegen § 33 sein Netz ohne Konzession betreibt;

i)

als vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen gegen die Verpflichtungen gemäß § 34 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 bis 3 verstößt;

j)

als Verteilernetzbetreiber entgegen § 34 Abs. 4 lit. b Z 2 seiner Pflicht zur Bestellung eines Geschäftsführers nicht nachkommt oder gegen die Pflichten gemäß § 43 verstößt;

k)

als Verteilernetzbetreiber entgegen § 37 Abs. 3 die Ausübung der Konzession zum Betrieb des Netzes ohne behördliche Genehmigung einem Pächter überträgt;

l)

als Verteilernetzbetreiber entgegen § 44 keinen Betriebsleiter bestellt;

m)

als Verteilernetzbetreiber entgegen § 46 vertraglich zugesicherte Leistungen ohne sachliche Rechtfertigung unterbricht oder einstellt;

n)

als Betreiber von Erzeugungsanlagen seinen Verpflichtungen gemäß § 47 Abs. 4 bis 6 nicht nachkommt;

o)

als Regelzonenführer seinen Verpflichtungen gemäß § 48 nicht nachkommt;

p)

als Stromhändler seinen Verpflichtungen gemäß § 54 nicht nachkommt;

q)

als Versorger gegen die Verpflichtungen gemäß §§ 56 und 57 verstößt;

r)

als Netzbenutzer entgegen § 58 seinen Pflichten nicht nachkommt;

s)

als Bilanzgruppenverantwortlicher die Tätigkeit entgegen § 60 Abs. 7 oder Abs. 8 trotz behördlicher Untersagung ausübt oder gegen die Verpflichtungen gemäß § 62 und § 63 Abs. 1 verstößt;

t)

(entfällt)

u)

als Netzbetreiber entgegen § 66 Abs. 4 seinen Berichtspflichten nicht nachkommt;

v)

als Netzbetreiber seiner Anzeigepflicht oder als Gleichbehandlungsbeauftragter seiner Berichtspflicht entgegen § 66 Abs. 5 nicht nachkommt;

w)

Entscheidungen der Behörde aufgrund dieses Gesetzes nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.