§ 89g GOG Übermittlung an Empfänger im Ausland

GOG - Gerichtsorganisationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.10.2019

Die Gerichte und Justizverwaltungsbehörden sind zur Übermittlung aller gesetzmäßig ermittelten und verarbeiteten Daten an diejenigen Empfänger im Ausland ermächtigt, welche als solche nach den bestehenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999
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