§ 82 GOG Berichte

GOG - Gerichtsorganisationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.10.2019

Alljährlich haben die Landesgerichte den Oberlandesgerichten und diese dem Bundesministerium für Justiz ihre Wahrnehmungen über Zustand und Gang der Rechtspflege sowie über Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges zu berichten und gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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