§ 13 G-PVWO 1994 Wahlvorbereitung, Durchführung der Wahl (Wahlhandlung), Wahlkommission

G-PVWO 1994 - Gemeinde-Personalvertretungs-Wahlordnung 1994

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.09.2018

(1) Die Wahlvorbereitungen und die Durchführung der Wahl (Wahlhandlung) sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.

(2) Die Wahlhandlung hat zur festgelegten Zeit am festgelegten Wahlort stattzufinden.

(3) Die Wahlhandlung ist von der Wahlkommission (§ 30 Abs.1 G-PVG) durchzuführen. Die Wahlkommission ist für die Durchführung der Wahl jenes Organes der Personalvertretung zuständig, für die sie bestellt ist.

(4) Die Wahlkommission besteht aus fünf Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die wahlberechtigte Bedienstete sein müssen, und ist nach dem Stärkeverhältnis der Wählergruppen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 1 Abs.2 bis 4 vom zuständigen Wahlausschuß zu bestellen, wobei die stärkste Fraktion (Wählergruppe) den Vorsitzenden stellt. Mitglieder des zuständigen Wahlausschusses können gleichzeitig Mitglieder der Wahlkommission sein.

(5) Für die gemeinsame Durchführung der Wahlhandlung der Wahl in mehreren Dienststellen kann eine gemeinsame Wahlkommission durch Beschluß der entsprechenden Dienststellenwahlausschüsse oder des gemeinsamen Dienststellenwahlausschusses (§ 1 Abs.6) bestellt werden.

(6) Der gemeinsame Dienststellenwahlausschuß kann zur Durchführung der Wahlhandlung der Wahl an verschiedenen Orten für jeden Ort eine eigene Wahlkommission bestellen.

(7) Die Wahlkommissionen sind von den Vorsitzenden einzuberufen. § 4 gilt für die Wahlkommissionen sinngemäß.

In Kraft seit 01.07.1994 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 13 G-PVWO 1994


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 13 G-PVWO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 13 G-PVWO 1994


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 13 G-PVWO 1994


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 13 G-PVWO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis G-PVWO 1994 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 12 G-PVWO 1994
§ 14 G-PVWO 1994