§ 20 FOG Entgelt

FOG - Forschungsorganisationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.10.2019

(1) Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Anstalt zu entrichtenden Entgelte ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Anstaltstarif im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen, wobei in Fällen, in denen die Anstaltstätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, die Ermäßigung oder Erlassung des Entgelts vorgesehen werden kann.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1989.)

In Kraft seit 17.05.2018 bis 31.12.9999
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