Art. 1 § 15 FinStrG Freiheitsstrafen.

FinStrG - Finanzstrafgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

(1) Die Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag. Über Jugendliche (§ 7 Abs. 3) darf eine Freiheitsstrafe nicht verhängt werden.

(2) Bei Finanzvergehen, die nicht mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe bedroht sind, darf auf eine solche nur erkannt werden, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten oder der Begehung von Finanzvergehen durch andere entgegenzuwirken.

(3) Bei Finanzvergehen, deren Ahndung nicht dem Gericht vorbehalten ist, darf eine Freiheitsstrafe nur in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a verhängt werden; sie darf das Höchstmaß von drei Monaten nicht übersteigen.

(4) Bei Finanzvergehen, die mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe bedroht sind, sind die §§ 37 und 41 StGB sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die an Stelle der Freiheitsstrafe zu verhängende Geldstrafe mit bis zu 500 000 Euro zu bemessen ist.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999

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35 Entscheidungen zu Art. 1 § 15 FinStrG

Entscheidungen zu § artikel1zu15 FinStrG

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Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

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Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 1 § 14 FinStrG

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