§ 54a EO Verbesserung

EO - Exekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Fehlt im Exekutionsantrag das gesetzlich vorgeschriebene Vorbringen oder sind ihm nicht alle vorgeschriebenen Urkunden angeschlossen, so ist der Schriftsatz zur Verbesserung zurückzustellen.

(2) Ergeht ein Auftrag zur Verbesserung einer Eingabe, weil sich der Antragsteller nicht des hiefür eingeführten Formblatts bedient hat, so ist diesem Auftrag das entsprechende Formblatt anzuschließen.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999
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