Elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen des Verfassungsgerichtshofes (EEVfGH) Fundstelle

EEVfGH - Elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen des Verfassungsgerichtshofes

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.10.2019

Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen
StF: BGBl. II Nr. 82/2013

Änderung

BGBl. II Nr. 221/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 14a Abs. 2 und 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wird verordnet:

In Kraft seit 08.04.2013 bis 31.12.9999
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