§ 12 EEA-VStS-G Übermittlung der Beweismittel

EEA-VStS-G - Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

(1)Absatz eins,Die Beweismittel, die aufgrund der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung erlangt worden sind oder die sich bereits im behördlichen Besitz befinden, sind der zuständigen Behörde des Anordnungsstaates unverzüglich zu übermitteln.
(2)Absatz 2,Bei der Übermittlung ist anzugeben, ob und gegebenenfalls binnen welcher Frist die zuständige Behörde des Anordnungsstaates die Beweismittel zurückzugeben hat.

In Kraft seit 15.08.2018 bis 31.12.9999

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§ 2 EEA-VStS-G Begriffsbestimmungen § 3 EEA-VStS-G Erwirkung der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung in einem anderen Mitgliedstaat (§ 1 Abs. 1 Z 1)§ 4 EEA-VStS-G Übermittlung der Europäischen Ermittlungsanordnung § 5 EEA-VStS-G Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedstaates in Österreich (§ 1 Abs. 1 Z 2)§ 6 EEA-VStS-G Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung § 7 EEA-VStS-G Besondere Verfahrens- oder Formvorschriften § 8 EEA-VStS-G Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme § 9 EEA-VStS-G Unzulässigkeit der Vollstreckung § 10 EEA-VStS-G Fristen § 11 EEA-VStS-G Aufschub der Vollstreckung § 12 EEA-VStS-G Übermittlung der Beweismittel § 13 EEA-VStS-G Kosten § 14 EEA-VStS-G Besondere Ermittlungsmaßnahmen § 15 EEA-VStS-G Vernehmung im Wege einer Telefonkonferenz § 16 EEA-VStS-G Schlussbestimmungen § 17 EEA-VStS-G Ausgleich von Schäden § 18 EEA-VStS-G Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen § 19 EEA-VStS-G Verweisungen § 20 EEA-VStS-G Sprachliche Gleichbehandlung § 21 EEA-VStS-G Vollziehung § 22 EEA-VStS-G Inkrafttreten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 EEA-VStS-G

§ 13 EEA-VStS-G