§ 107 DO 1994 Hereinbringung von Geldbußen und Geldstrafen

DO 1994 - Dienstordnung 1994

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.02.2020

(1) Auf die Hereinbringung von Geldbußen und Geldstrafen findet § 9 Abs. 2 der Besoldungsordnung 1994 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass

1.

nicht mehr als 48 Monatsraten bewilligt werden dürfen,

2.

die Festsetzung der Anzahl und der Höhe der Monatsraten dem Magistrat obliegt,

3.

bei der Festsetzung nach Z 2 § 9 DVG anzuwenden ist und

4.

der Abzug vom Diensteinkommen (Ruhebezug) erstmals mit Beginn des zweiten, auf die Rechtskraft des Strafbescheides, des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien oder des Bescheides über die Festsetzung der Monatsraten folgenden Monats zu erfolgen hat.

(2) Wenn und soweit dies zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner nahen Angehörigen (§ 61 Abs. 5), für die er sorgepflichtig ist, erforderlich ist, dürfen abweichend von Abs. 1 Z 1 bis zu 60 Monatsraten bewilligt werden.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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