§ 4 BPG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

BPG - Betriebspensionsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.06.2021

Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der §§ 5 und 6 ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

In Kraft seit 01.01.1997 bis 31.12.9999
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