§ 13 Bgld. VAG

Bgld. VAG - Burgenländisches Volksabstimmungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 42 bis 54a sowie 54c LTWO 1995 sinngemäß, § 47 jedoch mit der Maßgabe, daß die Abstimmungszeuginnen und Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können.

In Kraft seit 23.12.2021 bis 31.12.9999

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§ 3 Bgld. VAG Volksabstimmung auf Grund eines Landtagsbeschlusses § 4 Bgld. VAG Volksabstimmung auf Grund eines Antrages § 5 Bgld. VAG § 6 Bgld. VAG Zulässigkeit § 7 Bgld. VAG § 8 Bgld. VAG Einspruch der Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluß § 9 Bgld. VAG Aufschub der Kundmachung bei Einbringung eines Antrages § 10 Bgld. VAG § 11 Bgld. VAG Stimmlisten § 12 Bgld. VAG Kundmachung § 13 Bgld. VAG § 14 Bgld. VAG Amtlicher Stimmzettel § 14a Bgld. VAG § 15 Bgld. VAG Stimmabgabe und gültiger Stimmzettel § 16 Bgld. VAG Ungültiger Stimmzettel § 17 Bgld. VAG § 18 Bgld. VAG Feststellungen der Wahlbehörden § 19 Bgld. VAG Ermittlung des Ergebnisses der Volksabstimmung § 20 Bgld. VAG Kundmachung des Ergebnisses der Volksabstimmung § 21 Bgld. VAG Anfechtung § 22 Bgld. VAG Kundmachung des Gesetzes

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 Bgld. VAG

§ 14 Bgld. VAG