§ 5 Bgld. KJHG Persönlicher Anwendungsbereich und örtliche Zuständigkeit

Bgld. KJHG - Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.09.2019

(1) Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind allen dafür in Betracht kommenden Personen zu gewähren, die ihren Hauptwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Burgenland haben. Ist auch ein gewöhnlicher Aufenthalt im Burgenland nicht gegeben, so ist der Aufenthalt maßgeblich.

(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Aufenthaltsort für die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe wesentlich.

(3) Für die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Wirkungsbereich die Betroffenen ihren Hauptwohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Liegt auch ein solcher nicht vor, ist der Aufenthalt maßgeblich. Bei Wechsel des Hauptwohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Aufenthalts in den Sprengel einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde geht die Zuständigkeit auf diese über. Die Bezirksverwaltungsbehörde, die von Umständen Kenntnis erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen, hat die betroffene Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich darüber zu informieren.

(4) Bei Wechsel des Hauptwohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder Aufenthalts in ein anderes Bundesland geht die Zuständigkeit auf den Träger der Kinder- und Jugendhilfe des neuen Hauptwohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder Aufenthalts über. Ein Zuständigkeitswechsel tritt nicht ein, wenn sich Kinder und Jugendliche im Rahmen einer Erziehungshilfe in einem anderen Bundesland oder im Ausland aufhalten und wichtige Gründe nicht dafür sprechen. Der Kinder- und Jugendhilfeträger, der Kenntnis von Umständen erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit zur Folge haben, hat den anderen Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich davon zu verständigen.

In Kraft seit 01.12.2013 bis 31.12.9999
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