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Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. KFBG
Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz

Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017

Gesetz vom 22. November 2001 über den Kulturförderungsbeitrag (Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz)

StF: LGBl. Nr. 37/2002 (XVIII. Gp. RV 223 AB 238)

§ 1 Bgld. KFBG § 1

Der Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung (§§ 1 und 2 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003) im Land Burgenland unterliegt einer ausschließlichen Landesabgabe (Kulturförderungsbeitrag).

§ 2 Bgld. KFBG § 2

(1) Bemessungsgrundlage des Kulturförderungsbeitrages sind jene monatlichen Zahlungen (Rundfunkgebühr und Programmentgelt), die von den abgabepflichtigen Personen auf Grund des Betreibens oder der Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung zu leisten sind. Die Umsatzsteuer und der Kunstförderungsbeitrag des Bundes gehören nicht zur Bemessungsgrundlage.

(2) Die Höhe der monatlichen Abgabe beträgt 15 % der Bemessungsgrundlage.

(3) Wird die Abgabe in EURO entrichtet, so ist der Abgabenbetrag auf volle zehn Cent auf- oder abzurunden; dabei sind Restbeträge unter fünf Cent abzurunden und Restbeträge ab fünf Cent aufzurunden.

§ 3 Bgld. KFBG § 3

(1) Abgabepflichtig ist, wer zur Entrichtung der Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, verpflichtet ist.

(2) Der Kulturförderungsbeitrag ist erstmals für den Monat zu entrichten, in dem die Verpflichtung zur Entrichtung der Rundfunkgebühren entsteht und letztmalig für den Monat, in dem diese Verpflichtung endet. Er kann ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen für höchstens zwei Monate im Voraus vorgeschrieben werden, wenn auch die Rundfunkgebühren im Voraus eingehoben werden.

(3) Die Abgabe wird mit Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Vorschreibung durch die GIS Gebühren Info Service GmbH fällig. Die Abgabenbehörde kann insbesondere in den Fällen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit dem Abgabepflichtigen einen Vertrag über die Art der Einhebung, der Vorschreibung, der Fälligkeit und der Entrichtung abschließen.

(4) Der Abgabepflichtige hat alle für das Entstehen oder die Endigung der Abgabepflicht wesentlichen Umstände oder jede Änderung dieser Umstände unverzüglich der GIS Gebühren Info Service GmbH mitzuteilen. Eine Meldung nach § 2 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, gilt als Mitteilung im Sinne dieser Regelung. § 2 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, gilt sinngemäß.

§ 4 Bgld. KFBG § 4

(1) Abgabenbehörde ist die GIS Gebühren Info Service GmbH. Diese Gesellschaft unterliegt bei der Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Landesregierung und ist bei der Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Weiters hat diese Gesellschaft der Landesregierung hinsichtlich der Vollziehung dieses Gesetzes jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in die Akten zu gewähren, Unterlagen zu übermitteln und Bericht zu erstatten. Die Landesregierung ist in Vollziehung dieses Gesetzes die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.

(2) Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann sich zur Durchführung des Inkassos eines Dritten bedienen.

(3) Die GIS Gebühren Info Service GmbH hat den Abgabenertrag vierteljährlich zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember eines jeden Jahres abzurechnen und den nach Abzug der Einhebungsvergütung (§ 5 Abs. 2) verbleibenden Abgabenertrag innerhalb eines Monats dem Land Burgenland abzuführen. Die Abrechnung ist auf Verlangen zu detaillieren.

(4) Auf das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) anzuwenden. Rückständige Kulturförderungsbeiträge sind im Verwaltungswege einzubringen. Zur Deckung des dadurch entstehenden Aufwandes kann die GIS Gebühren Info Service GmbH einen Säumniszuschlag von 10 % des rückständigen Abgabenbetrages vorschreiben. Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt.

§ 5 Bgld. KFBG § 5

(1) Der Ertrag des Kulturförderungsbeitrages ist zur finanziellen Unterstützung von Unternehmungen, Einrichtungen und Betätigungen auf kulturellem Gebiet und für den Betrieb von Kultur- und Bildungszentren und von Festspielen zu verwenden.

(2) Von den eingebrachten Kulturförderungsbeiträgen sind 1,5% zur Deckung des Aufwandes der Landesregierung und des Landesverwaltungsgerichtes zu verwenden. Die GIS Gebühren Info Service GmbH erhält 3,25 % der vereinnahmten Abgabenbeträge als Vergütung für den ihr nach diesem Gesetz entstehenden Aufwand. Der Vergütungsbetrag kann von der GIS Gebühren Info Service GmbH von den vereinnahmten Abgabenbeträgen einbehalten werden und enthält bereits eine allfällige Umsatzsteuer.

§ 6 Bgld. KFBG § 6

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.

(2) Das Bgld. Kulturschillinggesetz, LGBl. Nr. 18/1979, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.

(3) Wird die Abgabe in Schilling entrichtet, so ist bis zum 31. Dezember 2001 der Abgabenbetrag auf einen vollen Schillingbetrag auf- oder abzurunden. Dabei sind Restbeträge bis einschließlich 50 Groschen abzurunden und Restbeträge über 50 Groschen aufzurunden.

(4) § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft

Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz (Bgld. KFBG) Fundstelle

Gesetz vom 22. November 2001 über den Kulturförderungsbeitrag (Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz)

StF: LGBl. Nr. 37/2002 (XVIII. Gp. RV 223 AB 238)

Änderung

LGBl. Nr. 16/2003 (XVIII. Gp. RV 470 AB 475)

LGBl. Nr. 13/2008 (XIX. Gp. RV 649 AB 660)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Burgenländische Landtag hat beschlossen:

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