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§ 60 Bgld. GVRG Ermittlungsverfahren, gemeinsame Bestimmungen, Abstimmungsergebnis

Bgld. GVRG - Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

Für die Gültigkeit und Ungültigkeit des Stimmzettels, das Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses, die gemeinsamen Bestimmungen für das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren, die Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses, die Anfechtung und die Entscheidung über den Einspruch gelten die §§ 33 bis 42 sinngemäß mit der Maßgabe, daß

a)

die Bestimmungen über die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten der nicht mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage keine Anwendung finden,

b)

in den §§ 38 Abs. 1 und 41 Abs. 2 lit. b an die Stelle des Klammerausdruckes „§ 9 Abs. 2 lit. e“ jeweils der Klammerausdruck „§ 52 Abs. 2 lit. d“ tritt.

In Kraft seit 12.10.1988 bis 31.12.9999
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