§ 52 Bgld. GVRG Antrag von Gemeindemitgliedern auf Durchführung einer Volksabstimmung

Bgld. GVRG - Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.06.2018

(1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung ist an den Gemeinderat zu richten und innerhalb von zwei Monaten nach Kundmachung des Gemeinderatsbeschlusses (§ 50 Abs. 3) beim Gemeindeamt (Magistrat) einzubringen.

(2) Der Antrag hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung und das Datum des Gemeinderatsbeschlusses,

b)

das ausdrückliche Verlangen auf Durchführung einer Volksabstimmung,

c)

eine Begründung,

d)

die Bezeichnung des Bevollmächtigten und seines Stellvertreters (§ 51 Abs. 2 lit. b),

e)

die eigenhändige Unterschrift des Bevollmächtigten und seines Stellvertreters.

(3) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung kann bis zur Entscheidung durch den Gemeinderat (§ 54 Abs. 1) vom Bevollmächtigten zurückgezogen werden.

In Kraft seit 21.05.1996 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 52 Bgld. GVRG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 52 Bgld. GVRG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 52 Bgld. GVRG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 52 Bgld. GVRG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 52 Bgld. GVRG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Bgld. GVRG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 51 Bgld. GVRG
§ 53 Bgld. GVRG