• alle
  • A
  • B
  • C
  • D
  • E
  • F
  • G
  • H
  • I
  • J
  • K
  • L
  • M
  • N
  • O
  • P
  • Q
  • R
  • S
  • T
  • U
  • V
  • W
  • X
  • Y
  • Z
Logo Jusline

§ 45 Bgld. GVRG Antrag

Bgld. GVRG - Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Eine Bürgerinitiative ist an den Bürgermeister zu richten und beim Gemeindeamt (Magistrat) einzubringen.

(2) Die Bürgerinitiative hat zu enthalten:

a)

das Begehren in der Form eines Antrages, der die von der Gemeinde zu setzende Maßnahme deutlich zu machen hat,

b)

die Erklärung, ob sich die Bürgerinitiative auf die ganze Gemeinde oder nur auf einen bestimmten Teil der Gemeinde (Ortsverwaltungsteil, Stadtbezirk) bezieht,

c)

eine Begründung,

d)

die Bezeichnung des Antragstellers und allenfalls eines von ihm

bevollmächtigten Stellvertreters, unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Wohnadresse,

e)

die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers und des allenfalls bevollmächtigten Stellvertreters.

(3) Für den Antragsteller beziehungsweise dessen bevollmächtigten Stellvertreter gilt § 46 sinngemäß.

(4) Die Bürgerinitiative kann vom Antragsteller bis zur Vorlage an das zuständige Gemeindeorgan (§ 48 Abs. 4) zurückgezogen werden.

In Kraft seit 12.10.1988 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Kommentare zu § 45 Bgld. GVRG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von 45 Bgld. GVRG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Entscheidungen zu § 45 Bgld. GVRG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Diskussionen zu § 45 Bgld. GVRG

Betreff Autor Datum
Es wurden noch keine Diskussionsbeiträge zu diesem Paragrafen verfasst.
Sie können zu § 45 Bgld. GVRG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Bgld. GVRG Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
§ 44 Bgld. GVRG
§ 46 Bgld. GVRG