Art. 7 BFG 2024 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

BFG 2024 - Bundesfinanzgesetz 2024

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.09.2026

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen vonArtikel römisch sieben. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1.Ziffer einsnicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
2.Ziffer 2finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

für das Jahr 2024 bis 31. März 2025 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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Anl. 2 BFG 2024 Anl. 3 BFG 2024 Anl. 4 BFG 2024 Art. 1 BFG 2024 Bewilligung Art. 2 BFG 2024 Ermächtigung zu Kreditoperationen Art. 3 BFG 2024 Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen Art. 4 BFG 2024 Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind Art. 5 BFG 2024 Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind Art. 6 BFG 2024 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 6a BFG 2024 Überschreitung im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit mit Bedeckung durch den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit der Untergliederung 58 Art. 7 BFG 2024 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 8 BFG 2024 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon Art. 9 BFG 2024 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot Art. 10 BFG 2024 Haftungsübernahmen Art. 11 BFG 2024 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen Art. 12 BFG 2024 Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen Art. 13 BFG 2024 Personalplan Art. 14 BFG 2024 Verweisungen Art. 15 BFG 2024 Vollziehung Art. 16 BFG 2024 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen Bundesfinanzgesetz 2024 (BFG 2024) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 6a BFG 2024

Art. 8 BFG 2024