Art. 15 BFG 2024 Vollziehung

BFG 2024 - Bundesfinanzgesetz 2024

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.09.2026

Artikel XV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres TeilvoranschlagesArtikel römisch fünfzehn. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages

1.Ziffer einssoweit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Personalplan getroffen werden, der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2.Ziffer 2im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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Art. 6 BFG 2024 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 6a BFG 2024 Überschreitung im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit mit Bedeckung durch den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit der Untergliederung 58 Art. 7 BFG 2024 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 8 BFG 2024 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon Art. 9 BFG 2024 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot Art. 10 BFG 2024 Haftungsübernahmen Art. 11 BFG 2024 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen Art. 12 BFG 2024 Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen Art. 13 BFG 2024 Personalplan Art. 14 BFG 2024 Verweisungen Art. 15 BFG 2024 Vollziehung Art. 16 BFG 2024 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen Bundesfinanzgesetz 2024 (BFG 2024) Fundstelle

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