Art. 7 BFG 2020 Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

BFG 2020 - Bundesfinanzgesetz 2020

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2020 bis 31. März 2021 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen. Ebenso können Überschreitungen aufgrund von bis 26. März 2021 vorzunehmenden Folgebewertungen von Beteiligungen bei Antragstellung bis zu diesem Tag vom Bundesminister für Finanzen bis 31. März 2021 genehmigt werden.Artikel römisch sieben. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2020 bis 31. März 2021 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen. Ebenso können Überschreitungen aufgrund von bis 26. März 2021 vorzunehmenden Folgebewertungen von Beteiligungen bei Antragstellung bis zu diesem Tag vom Bundesminister für Finanzen bis 31. März 2021 genehmigt werden.

In Kraft seit 01.06.2020 bis 31.12.9999

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Anl. 2 BFG 2020 Anl. 3 BFG 2020 Anl. 4 BFG 2020 Art. 1 BFG 2020 Bewilligung Art. 2 BFG 2020 Ermächtigung zu Kreditoperationen Art. 3 BFG 2020 Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen Art. 4 BFG 2020 Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind Art. 5 BFG 2020 Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind Art. 6 BFG 2020 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 6a BFG 2020 Überschreitung im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit mit Bedeckung durch den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit der Untergliederung 58 Art. 7 BFG 2020 Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 8 BFG 2020 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon Art. 9 BFG 2020 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot Art. 10 BFG 2020 Haftungsübernahmen Art. 11 BFG 2020 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen Art. 12 BFG 2020 Art. 13 BFG 2020 Personalplan Art. 14 BFG 2020 Verweisungen Art. 15 BFG 2020 Vollziehung Art. 16 BFG 2020 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen Bundesfinanzgesetz 2020 (BFG 2020) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 6a BFG 2020

Art. 8 BFG 2020