§ 7a BBezG Einbehaltung von Ordnungsgeldern bei Mitgliedern des Nationalrates

BBezG - Bundesbezügegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.08.2026

Die gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates festgesetzten Ordnungsgelder für Mitglieder des Nationalrates sind im Auftrag des Präsidenten des Nationalrates von den nach diesem Bundesgesetz bestehenden Ansprüchen der Mitglieder des Nationalrates in Abzug zu bringen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 7a BBezG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 7a BBezG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 7a BBezG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 7a BBezG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 7a BBezG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis BBezG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 BBezG § 2 BBezG Bezüge und Sonderzahlungen § 3 BBezG Höhe der Bezüge § 4 BBezG Anfall und Einstellung der Bezüge § 5 BBezG Sonderzahlung § 6 BBezG Bezugsfortzahlung § 7 BBezG Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung § 7a BBezG Einbehaltung von Ordnungsgeldern bei Mitgliedern des Nationalrates § 8 BBezG Sonstige Ansprüche § 9 BBezG Dienstwagen § 10 BBezG § 10a BBezG Vergütung für Reisen zu Sitzungen von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates sowie zu besonderen parlamentarischen Terminen § 11 BBezG Vergütung für Dienstreisen § 12 BBezG Pensionsversicherung § 13 BBezG Anrechnungsbetrag § 14 BBezG Anrechnung § 14a BBezG Pensionskonto § 15 BBezG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 7 BBezG

§ 8 BBezG