§ 270 BAO 15. Kein Neuerungsverbot

BAO - Bundesabgabenordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2019

Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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