Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024
Die in den §§ 37 und 46 vorgesehenen Edikte können miteinander verbunden werden. Sind im Laufe der ersten Ediktalfrist Rechte angemeldet worden, so ist das zweite Edikt neuerlich, jedoch nur in Ansehung dieser Rechte, zu erlassen.
In Kraft seit 07.04.1930 bis 31.12.9999
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