§ 77 AbgEO Ausschluß von Rechtsmitteln.

AbgEO - Abgabenexekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2018

(1) Ein Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche

1.

dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5);

2.

dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70 auftragen;

3.

die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen (§ 71 Abs. 3).

(2) In betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gelten die Bestimmungen des § 52.

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999
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