§ 77 AbgEO Ausschluß von Rechtsmitteln.

Abgabenexekutionsordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2010 bis 31.12.9999

(1) Ein Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche

1.

dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestelltebestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 , Abs. (1) und (5));

2.

dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70 auftragen.;

3.

die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen (§ 71 Abs. 3).

(2) In betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gelten die Bestimmungen des § 52.

Stand vor dem 31.12.2009

In Kraft vom 01.01.1950 bis 31.12.2009

(1) Ein Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche

1.

dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestelltebestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 , Abs. (1) und (5));

2.

dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70 auftragen.;

3.

die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen (§ 71 Abs. 3).

(2) In betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gelten die Bestimmungen des § 52.

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