Entscheidungen zu § 77 AbgEO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1992/3/11 B1043/91

Begründung:   Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den ihrem Arbeitgeber am 5. August 1991 zugestellten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk (Steuernummer 600/6980 VO-18) betreffend Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen.   Da dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung in §77 Abs1 Z1 AbgEO ein Rechtsmitt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.03.1992

RS Vfgh Beschluss 1992/3/11 B1043/91

Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen.   Da dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung in §77 Abs1 Z1 AbgEO ein Rechtsmittel zusteht, kann der genannte Bescheid - mangels Erschöpfung des Instanzenzuges - nicht Gegenstand einer an den Verfas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.03.1992

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