Norm: MRK Art6 Abs1 II7MRK Art6 Abs1 II5a2StPO §35 Abs2 AStPO §285bStPO §285d
Rechtssatz: Die in der Äußerung des Angeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur mit dem Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Verwaltungsverfahren (Fall Zumtobel gegen Österreich), in dem in der Regel keine öffentliche Verhandlung stattfindet, erhobene Forderung auf Anberaumung eines Gerichtstages ist nicht zielführen... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 AStPO §285d
Rechtssatz: Die Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 35 Abs 2 StPO), die nur die Erklärung enthält, daß sich die Nichtigkeitsbeschwerde zur Beschlußfassung nach § 285 d StPO eigne, ist im Hinblick auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Bulut gegen Österreich 59/1994/506/588), wonach bloß aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit deren Zustellung an die Verteidigung verlangt wird, ... mehr lesen...
Norm: StPO §24 BStPO §35 Abs2 AStPO §292
Rechtssatz: Verletzung des § 35 Abs 2 StPO zum Nachteil des Angeklagten als Berufungswerber. Entscheidungstexte 13 Os 40/96 Entscheidungstext OGH 10.04.1996 13 Os 40/96 13 Os 166/03 Entscheidungstext OGH 17.12.2003 13 Os 166/03 Vgl auch; Beisatz: Dem Beschuldigten ist jede seinem Rechtsmitte... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 AStPO §24 B
Rechtssatz: Eine Nachholung von unterlassenem Rechtsmittelvorbringen in der gemäß § 35 Abs 2 StPO eingebrachten Äußerung ist nicht statthaft. Entscheidungstexte 15 Os 5/95 Entscheidungstext OGH 01.06.1995 15 Os 5/95 13 Os 95/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 13 Os 95/95 Vgl auch; Beisatz: Das Ge... mehr lesen...
Norm: StPO nF §35 Abs2 AStPO §24 B
Rechtssatz: Die Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur bietet keine Grundlage für eine (prozessual beachtliche) Nachholung eines in der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassenen Vorbringens. Entscheidungstexte 15 Os 182/93 Entscheidungstext OGH 17.02.1994 15 Os 182/93 13 Os 95/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a1MRK Art6 Abs1 II5a2MRK Art6 Abs1 II5a3MRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §35 Abs2 AStPO §285cStPO §287 Abs3OGHGeO §60 Abs7
Rechtssatz: EGMR 30.10.1991, 39/1990/230/296 (Borgers gg Belgien) Beachtung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Waffengleichheit im Verfahren vor dem belgischen Kassationsgerichtshof. Beides ist ein Wesenszug des Konzepts des fairen Verfahrens. Die Stellungnahme der Generalprokuratur im Kassatio... mehr lesen...
Begründung: Der eheliche Vater Ernst N*** wurde im Pflegschaftsverfahren seit 10. Februar 1986 (ON 27) von Rechtsanwalt Dr. Peter W*** aufgrund einer diesem am 27. Jänner 1986 erteilten Vollmacht vertreten. Mit Beschluß vom 27. Mai 1986 bestellte das Bezirksgericht Linz-Land für den Vater Reinhard S*** zum Sachwalter zwecks Besorgung aller Angelegenheiten (§ 273 Abs. 3 Z 3 ABGB). Am 7. Juli 1986 ist der Vater verstorben. Mit Beschluß vom 10. Juli 1987 erhöhte das Erstgericht die m... mehr lesen...
Norm: ZPO §35 Abs1ZPO §35 Abs2
Rechtssatz: Solange nicht ein Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers oder ein neuer gesetzlicher Vertreter einer prozessfähig gewordenen Partei die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 35 Abs 2 ZPO widerruft, ist der nachträgliche Verlust der Vertretungsmacht eines zunächst gesetzmäßig einschreitenden Organs einer juristischen Person für den Fortgang des Rechtsstreites ohne Bedeutung. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §35 Abs2 A
Rechtssatz: Das Recht zur Teilnahme an Beratungen des Gerichtshofes steht dem Staatsanwalt auch in Privatanklagesachen zu. Entscheidungstexte 9 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 14/77 Veröff: SSt 48/33 = EvBl 1977/217 S 468 = JBl 1977,432 (mit Anmerkung von Liebscher 11 Os 145/82 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §821ABGB §828ZPO §35 Abs2
Rechtssatz: Zu der Klage einer eingeantworteten Hälfteerbin gegen die andere, die als Kuratorin der Mutter der Streitteile gegen die Klägerin einen Übergabsvertrag als nichtig angefochten hat, auf Widerruf der Anwartsvollmacht in diesem Anfechtungsprozeß. Entscheidungstexte 8 Ob 274/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 8 Ob 274/70 ... mehr lesen...
