Gründe: Jürgen Thomas M***** (jetzt: D*****) wurde vom Gendarmerieposten Peuerbach angezeigt, zwischen November 1999 und Juli 2000 in Peuerbach mehrmals seine Gattin Daniela M***** vergewaltigt zu haben (Faktum I der ON 2 im Bezugsakt AZ 13 Hv 70/07h des Landesgerichtes Wels). Im Zuge der gegen ihn geführten Voruntersuchung entschlug sich Daniela M***** bei ihrer Vernehmung durch die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wels am 10. November 2000 gemäß § 152 Abs 1 Z 2 StPO d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Peter S***** des Vergehens des Missbrauchs eines Tonaufnahmegerätes als Beteiligter nach (vgl Bertel in WK² § 313 Rz 3; 15 Os 109/99; richtig daher:) §§ 12 zweiter Fall, 120 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Peter S***** des Vergehens des Missbrauchs eines Tonaufnahmegerätes als Beteiligter nach vergleiche... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs3 StPO §451 Abs2 StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 2 gültig von 01.03.1988 bis 31... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leonhard R***** und Bernhard W***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leonhard R***** und Bernhard W***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz 1. am ... mehr lesen...
Gründe: Einem Bestrafungsantrag des Bezirksanwalts (S 1) entsprechend wurde Leopold B***** mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des (durch das gleichfalls im Tenor beschriebene Tatverhalten begangenen) Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Einem Bestrafungsantrag des Bezirksanwalts (S 1) entsprechend wurde Leopold B***** mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des (durch das gleichfalls im Tenor beschriebene Tatverhalten begangenen) Vergehens des Diebstahls na... mehr lesen...
Gründe: Michael W***, Doris W*** und ein weiterer, am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagter wurden des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie gemeinsam am 24.Mai 1989 in Maria Lankowitz drei Kaninchen im Wert von ca. 700 S dem Josef P*** durch Einbruch, nämlich durch Abbrechen mehrerer Holzlatten der mit einem Vorhängeschloß gesicherten Tür zum Kaninchenstall, mit dem Vorsatz weggenommen haben, sich durch d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtes Graz vom 15.Februar 1989, GZ 1 U 217/88-9, wurde der am 9.Juli 1971 geborene Jugendliche Franz B*** des Vergehens der Sachbeschädigung als Beteiligter nach den §§ 12 (dritter Fall), 125 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; der Ausspruch der Strafe wurde gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit dem Urteil des Jugendgerichtes Graz vom 15.Februar 1989, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Oktober 1963 geborene, beschäftigungslose Harald B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und der am 25.April 1965 geborene (gleichfalls) beschäftigungslose Alfred P*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Oktober 1963 gebo... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (I 2), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I 3) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffenG (I 4) schuldig erkannt. Darnach ... mehr lesen...
Gründe: Die am 11.April 1929 geborene, unbescholtene und in völlig geordneten Verhältnissen lebende Hausfrau Sigrid G*** wurde am 12. April 1986 im "E*** in Völs bei der Wegnahme einer Packung "Blue-Star-WC-Dauerspüler" im Wert von 14,90 S beobachtet und, nachdem sie diese Packung an der Kassa nicht bezahlt hatte, vom Geschäftsführer des Selbstbedienungsmarktes angehalten. Sie gab diesem gegenüber die Tat sogleich zu und gestand über Vorhalt, daß sie schon früher in diesem Gesch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde der Angeklagte Florian R*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (I 1), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (I 2) und des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 sowie 15 StGB (II und III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freis... mehr lesen...
Gründe: Am 9.Dezember 1983 wurde im C (D) in Wien 20., Nordwestbahnstraße 4, der 42-jährige Helmut A von dem mit der überwachung des Großmarkts betrauten Privatdetektiv Johann E wegen des Verdachts, im Geschäft eine Musikkassette im Wert von 67 S zu sich gesteckt und an der Kasse nicht bezahlt zu haben, angehalten und der Polizei übergeben. Sowohl vor den intervenierenden Sicherheitswachebeamten als auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme gab A an, er habe die Musikkasset... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 29jährige Krankenschwester Rita A (zu A) des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB und (zu B) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu A) am 22.August 1983 sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren am 8.Oktober 1982 geborenen Sohn Christopher A durch Injizieren des Schlafmittels Agrypnal vorsätzlich zu töten und (zu B) i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch von der wegen versuchter Erpressung und wegen gefährlicher Drohung erhobenen Anklage enthaltenden) Urteil wurde der am 28.Juli 1940 geborene Maurer Willi A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Vorchdorf seine ehemalige (seit 1982 von ihm geschiedene, aber noch im gemeinsamen Haushalt lebende) Gattin Aloisia A durch gefährliche ... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die am 20.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Claudia A und ihr Freund, der am 22.Februar 1965 geborene Gelegenheitsarbeiter Bozidar B brachen zwischen dem 1. und 4.April 1983 in die Wohnung der Eltern des Mädchens ein. Dort nahmen sie die Scheckkarte und ein Scheckheft des Karl A, des Vaters der Jugendlichen, der ein Konto bei der C D E hat, an sich. Im Einverständnis mit Claudia A machte B die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht die Schüler Thomas A, geboren am 31. August 1966, und Rainer B, geboren am 1. Juni 1967, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 sowie § 15 StGB schuldig. Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht die Schüler Thomas A, geboren am 31. August 1966, und Rainer B, geboren am 1. Juni 1967, des Vergehens des teils vollendeten, teils versu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.April 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 1 und 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.April 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Abs. 3 letzter Satz StGB schuldig erkannt, weil er am 28.Juni 1981 in Krems 1.) drei Flaschen Bier und ca. eine halbe Flasche Schn... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §43 Abs1 StPO §2 Abs3 StPO §281 Abs1 Z9 litb StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 2 gü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach hat er am 21.September 1979... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1963 geborene Druckformenherstellerlehrling Heinz A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I. im Frühjahr 1979 seinem Dienstgeber, der Firma B Klischee-Anstalt, eine Kleiderbürste geringen Werts und II. vom April 1978 bis 11.April 1979 in zahlreichen Angriffen Unbekannten Kraftfahrzeugmarkenembleme und Kraftfahrzeugschriftzüge mit dem Vorsatz weggenommen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23. November 1960 geborene Hilfsarbeiter Johann A und der am 18. September 1960 geborene Hilfsarbeiter Herbert B des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB, der Erstgenannte überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil I) Johann A und Herbert B fremde bewegliche Sachen in einem 5.... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs3 StPO §259 Z3 StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 2 gültig von 01.03.1988 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs3 StPO §281 Abs1 Z9b StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 2 gültig von 01.03.1988 bi... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §43 StPO §2 Abs3 StPO §2 Abs4 StPO §259 Z1 StPO § 2 heute StPO § 2 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 2 gült... mehr lesen...
