Die am 15. 10. 1959 von Juliane H unehelich geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der am 3. 4. 1970 verstorbene Johann K ihr Vater gewesen sei; außerdem begehrt sie von der beklagten Partei, der Verlassenschaft nach Johann K, die Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeträge. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, das Berufungsgericht wies es nach Durchführung einer teilweisen Beweiswiederholung ab. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde den Parteienvertretern am 20. 9.... mehr lesen...
Der Beklagte wendete gegen die Klagsforderung von 6387.50 S samt Anhang Verjährung und aufrechnungsweise aus einem Darlehen eine Gegenforderung von 15.000 S ein. Er verkundete in Ansehung der Gegenforderung der A. Hotelbetriebs-AG. den Streit. Nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, jedoch vor Ausfertigung des Urteils trat die A. Hotelbetriebs-AG. mit Schriftsatz vom 3. Juni 1969 der beklagten Partei als Nebenintervenientin bei. Mit Urteil vom 30. Mai 1969 entschied das Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ZPO §17 A ZPO §18 ZPO §19 IA ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 25.300 S s. A. als Ersatz jener Kosten, die sie zur Behebung von Mauerrissen und sonstigen Schäden an ihrem Hause in H., G.gasse 20 habe aufwenden müssen, welche Schäden durch die Errichtung eines Hauses des Beklagten in der Nachbarschaft (G.gasse 24) entstanden seien. Außerdem begehrte sie die Feststellung, daß der Beklagte ihr für alle künftig eintretenden Schäden an dem Hause G.gasse 20 hafte, soweit di... mehr lesen...
Norm: SchPO §19SchPO §35SchPO §37
Rechtssatz:
Bei gefährlicher Annäherung eines Faltbootes hat der Führer eines Motorschiffes vor Durchführung eines in Aussicht genommenen Wendemanövers das Boot mit der Schiffspfeife rechtzeitig auf die beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung aufmerksam zu machen.
Entscheidungstexte 11 Os 81/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 11 Os 8... mehr lesen...
Nach Durchführung mehrerer Tagsatzungen hat die klagende Partei in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 9. Dezember 1963 erklärt, "daß alle wie immer gearteten Ansprüche gegen die Beklagten, und zwar der gesamte Klagsbetrag samt Zinsen und Kosten, von den Beklagten beglichen worden sind, sodaß keine weiteren Ansprüche mehr offenstehen". In dem Protokoll über diese Tagsatzung heißt es weiter: "Die Streitteile entfernen sich sohin, ohne weitere Anträge zu stellen. Besch... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IA ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Entfernen sich die Parteien ohne Antragstellung von einer Tagsatzung (nach der Erklärung des Klägers, daß die Klagsforderung berichtigt sei), kann der Nebenintervenient (auf Seite des Klägers) den Eintritt des Ru... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IB ZPO §20 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Auch der... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IA ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Nebenintervenient kann den Gegenstand des Rechtsstreites nicht verändern. Ein von ihm gestellter Urteilsantrag ist nicht mit Urteil abzuweisen, sondern mit Beschluß zurückzuweisen.
Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 ZPO §19 IB ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 18 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009 ZPO § 19 heute ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des § 503 Z. 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des Paragraph 503, Ziffer 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Der Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IA ZPO §20 I ZPO §41 C2 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 h... mehr lesen...
Gegen das Räumungsurteil des Erstgerichtes ergriffen lediglich die Nebenintervenienten, nämlich die sechs Untermieter der Geklagten, die Berufung. Vor Durchführung der Berufungsverhandlung teilte die Geklagte selbst dem Berufungsgerichte schriftlich mit, daß sie auf jedes Rechtsmittel verzichte und mit der Berufung der Nebenintervenienten nicht einverstanden sei. Hierauf wies das Berufungsgericht die Berufung der Nebenintervenienten kostenpflichtig zurück. Die Untermieter hätten zwa... mehr lesen...
Im Vorprozeß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt . C .../48 klagte Marie K. die Erben des am 17. April 1945 verstorbenen Karl P., nämlich Theresia B., Juliane F. und Gerhard P., auf Übergabe eines Legates. Karl P. habe an seinem Todestag mündlich verfügt, daß der Klägerin der eingezäunte Teil des Grundstückes 176/1 der Liegenschaft Grundbuch M. EZ. 128 samt allem, was innerhalb der Einzäunung liege, u. zw. bis zur umgeschnittenen Buche, insbesondere das Häuschen mit Einrichtung und... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IB ZPO §20 ZPO §484 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 484 he... mehr lesen...
