Entscheidungen zu § 17 AÜG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Beschluss 2018/3/8 Ra 2018/11/0050

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, hinsichtlich dessen der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, wurde über ihn wegen Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Der Revisionswerber hat in einem auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.03.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2000/09/0125

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. April 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Bau- und Heimwerkermärkte GmbH mit Sitz in V zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 29. Oktober 1997 30 namentlich genannte ungarische Staatsangehörige in einem näher bezeichneten Bau- und Handwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2000/09/0125

Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 lit. c AuslBG ist auch die Verwendung in einem Volontariat als "Beschäftigung" im Sinne des AuslBG zu verstehen, wenn auch eine solche Beschäftigung nach § 3 Abs. 5 AuslBG keiner Beschäftigungsbewilligung, sondern einer Anzeige(bestätigung) bedarf. Ob es sich bei der konkreten Tätigkeit der Ausländer um Hilfsarbeiten oder einfache angelernte Tätigkeiten gehandelt hat, in welchem Falle gemäß § 3 Abs. 5 zweiter Satz AuslBG die re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 96/14/0126

Die Beschwerdeführerin ist ein Gerüstbauunternehmen. Als Ergebnis einer Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt für den Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis zum 31. Dezember 1988 und vom 1. Jänner 1989 bis zum 31. Jänner 1989 Bescheide, mit denen es die Beschwerdeführerin u.a. zur Haftung für Abzugsteuern beschränkt Steuerpflichtiger heranzog. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung ist zu entnehmen, dass diesen Haftungsbescheiden die Sachverhaltsannahme zugrunde lieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 96/14/0126

Rechtssatz: Eine Gestellung von Arbeitskräften liegt vor, wenn ein Unternehmer (Gesteller) seine Dienstnehmer einem anderen Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Der Gesteller haftet sohi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 92/08/0264

Die beschwerdeführende Partei schloß unter anderem in den Jahren 1984 bis 1988 durch ihre Vertreter mit der "Konzertvereinigung Wiener Volksopernchor" (im folgenden Konzertvereinigung), vertreten durch den "Obmann WS" Werkverträge ab, in denen sich die Konzertvereinigung gegenüber der beschwerdeführenden Partei im wesentlichen verpflichtete, für die Proben und Vorstellungen der Bregenzer Festspiele des jeweils betroffenen Jahres einen Chor aus den Reihen ihrer Mitglieder in einer best... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 92/08/0264

Rechtssatz: Verpflichtet sich eine Konzertvereinigung gegenüber einem Veranstalter von Festspielen auf Grund von als Dienstbeschaffungsverträgen zu behandelnden "Werkverträgen", aus der Reihe ihrer Mitglieder, die zu ihr in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen, Chorsänger zu stellen, die mit ihrer Zustimmung die der Konzertvereinigung geschuldeten Arbeitsleistungen bei Fortbestand der grundsätzlichen Rechte und Pflichten zur Konzertvereinigung in den maßgebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/17 90/19/0105

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 2. August 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener der Firma S. Gesellschaft mbH am 24. November 1986 auf einer näher bezeichneten Baustelle nicht dafür gesorgt, daß die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellte Unterkunftsbaracke in drei in Hinsicht auf die Tatanlastung näher beschriebenen Punkten arbeitsschutzrecht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/17 90/19/0105

Rechtssatz: Allein aus dem Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages über die Überlassung von Arbeitskräften kann kein Übergang der strafrechtlichen Verantwortung für die Übertretung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen vom Arbeitgeber auf den Beschäftiger der Arbeitskräfte abgeleitet werden. (Das AÜG ist auf den konkreten Fall noch nicht anzuwenden). Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/22 90/09/0132

Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/22 90/09/0132

Rechtssatz: Das AÜG ist keine "gewerberechtliche Vorschrift" iSd § 39 Abs 1 iVm § 370 GewO 1973, für deren Einhaltung der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich ist, weil sich das AÜG insb auf den Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) stützt (Hinweis EBzRV zum AÜG, 450 BlgNR 17 GP, S 14, linke Spalte). Im RIS seit 22.11.1990 Zuletzt aktualisiert am 18.05.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/04/0264

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. §§ 39 Abs. 2 und 5, 323 b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 und den §§ 1 und 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 324/1988 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort Wien III, und gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 die Gen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

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