Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Bachelorstudiums ,,Technische Physik‘‘ an der Technischen Universität Wien. Mit Schreiben vom 14.12.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung seiner negativ beurteilten Prüfung ,,138.017 Festkörperphysik I‘‘ wegen eines schweren Mangels bei deren Durchführung. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass die Vorlesung ,,Festkörperphysik I‘‘ so wie alle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw belangte Behörde) vom 05.09.2023, GZ: XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gem § 70 Abs 3 FPG erteilt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten (Ausgangs)Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die Dolmetschgebühren des nunmehrigen Beschwerdeführers für dessen Dolmetsch-/Übersetzungstätigkeit für die belangte Behörde am XXXX 04.2024 mit insgesamt EUR 481,60 bestimmt. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers iHv EUR 9,60 wies die Behörde mit der
Begründung: ab, dass die vom Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 14.01.2024 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 15.01.2024 einen Asylantrag in Österreich. Noch am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Antrag statt. Am 20.01.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen einer 24-stündigen Abwesenheit aus der Grundversorgung entlassen, er meldete kein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich und stellte am 09.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 28.07.2022, Zahl 1282208909/211107733, in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde. In Spruchpunkt II. wurde dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Verständigung vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) durch die Staatsanwaltschaft XXXX wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen Anklage erhoben worden sei. 1. Mit Verständigung vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, (im Folgenden: BFA) vom 19.01.2024, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 27.09.2022, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (= belangte Behörde) vom 14.12.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum von 05.12.2023 bis 13.12.2023 gemäß § 49 AlVG eingestellt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (= belangte Behörde) vom 14.12.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum von 05.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2023 beim Arbeitsmarkservice XXXX (in der Folge kurz: "AMS" bzw. belangte Behörde) einen Antrag auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz ab dem 01.02.2023. Beigelegt wurde dabei eine Anmeldebestätigung für den Onlinekurs “Italienisch – eLearning (Speexx Expert Online) MIT Trainerbegleitung“ beim XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.01.2023 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens stellte am 23.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gem. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens stellte am 23.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.10.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 29.09.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Anerkennung näher genannter Prüfungen und Lehrveranstaltungen für sein an der Wirtschaftsuniversität Wien betriebenes Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 2. Mit Bescheid des Organs für studienrechtliche Angelegenheiten der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.12.2023, Zl. B/0522/27/22, (im Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.05.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nach einer COVID-19 Impfung mit dem Impfstoff Vacine Janssen am 20.05.2021. Sie leide seit der Impfung an Kopfschmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, erhöhter Temperatur, geschwollenen Mandeln, Bluthochdruck, Kopfdruck, Hitzegefühl, Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.02.2024 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX gemäß § 49 AlVG 1977 kein Arbeitslosengeld erhält. 1.1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.0... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die mitbeteiligte Parte brachte am 11.10.2023 eine Datenschutzbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“) ein und behauptete die BF habe ua unrechtmäßig Bilder von ihr im Internet veröffentlicht. 1.2. Mit Bescheid vom 09.01.2024 gab die belangte Behörde der Beschwerde statt, stellte einer Verletzung der mitbeteiligten Partei im Recht auf Geheimhaltung fest und erteilte der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.04.2024 hat das Bundesamt den Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Der Bescheid wurde der rechtsfreundlichen Vertretung am 30.04.2024 zugestellt, womit die zweiwöchige Beschwerdefrist zu laufen begann. Die Rechtsmittelfrist endete demnach mit Ablauf des 14.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes XXXX (in Folge: belangte Behörde) vom 07.09.2023, GFN XXXX , wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) aufgefordert, als Eigentümer des Grundstücks 643 binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Der Gerichtsverweis bezieht sich auf den Grenzverlauf zwischen dem Grundstück 643 zum Grundstück 644/1, beide KG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.03.2024, GZ. D063.240, 2024-0.195.105, stellte die Datenschutzbehörde (DSB) ein Säumnisbeschwerdeverfahren ein. Die Zustellung erfolgte am 22.03.2024 durch persönliche Übergabe. Begründend führte die Behörde – unter ausführlicher Anführung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - aus, der Beschwerdeführer habe eine mit 02.10.2023 datierte Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG direk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.11.2023, GZ. D124.2083/23, 2023-0.788.098, wies die Datenschutzbehörde eine Datenschutzbeschwerde des (nunmehrigen) Beschwerdeführers aufgrund von Mangelhaftigkeit gemäß § 24 Abs. 2 DSG sowie § 13 Abs. 3 AVG zurück. Die Zustellung erfolgte am 28.11.2023 durch persönliche Übergabe. Mit Bescheid vom 22.11.2023, GZ. D124.2083/23, 2023-0.788.098, wies die Datenschutzbehörde eine Datenschutzbeschwerde des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 08.11.2023 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19.10.2023 bis 29.11.2023 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin bei der Firma XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 02.10.2023 auf Zuerkennung der Notstandshilfe keine Folge gegeben (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 19). 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz [AMS] vom 16.10.2023, Zahl: römisch XXXX , wurde dem Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 07.02.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, am 30.11.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Am 20.04.2023 wurde der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Disziplinarsenat 45, vom 12.01.2024, Zl. 2023-0.768.326, wurde das Disziplinarverfahren gegen Kpl XXXX gemäß § 72 Abs. 2 Z 2 iVm. § 62 Abs. 3 Z 1 und 4 HDG 2014 eingestellt. 1. Mit Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Disziplinarsenat 45, vom 12.01.2024, Zl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.09.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.08.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.01.2024, vom Vater des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), als gesetzlichen Vertreter des mj. BF, übernommen am 12.01.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einr... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 17.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.04.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, stellte am 09.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.04.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.03.2022, 5 A 445/21a-VNR 1, wurde dem Beschwerdeführer die Pauschalgebühr TP 8 GGG in Höhe von EUR 116,00 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 27.07.2022 zu 1 E 22946/22p-2 wurde aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsauftrags vom 22.03.2022 wegen EUR 116,00 die Fahrnisexekution bewilligt und die Exekutionskosten mit 44,90 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...
