Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Stellungbeschluss der belangten Behörde vom XXXX , Zl XXXX , wurde der Beschwerdeführer für den Wehrdienst für tauglich befunden. Der Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft 1. Mit Stellungbeschluss der belangten Behörde vom römisch 40 , Zl römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer für den Wehrdienst für tauglich befunden. Der Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft 2. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Kopf: des Beschlusses bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) jeweils vom 25.09.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ihnen wurde zugleich der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Syrien zuerkannt (Spruchpunkt II.) un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.11.2024 (einlangend) beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das AMS den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengelds wegen Auslandsaufenthaltes ab und schloss die aufschiebende Wirkung einer dagegen erhobenen Beschwerde aus. 2. Die Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurück. Im Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe gedacht, ihre Stellungnahme vom 30.09.2025 würde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) verpflichtete den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18.07.2024 zur „Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung“ in der Höhe von € 1.522,08 und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus. Begründend bezog sich das AMS auf ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2024, aufgrund dessen die Verpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden „BP“) – iranische Staatsangehörige – stellten am 16.09.2024 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Am 18.12.2024 wurden die BP durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheiden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.07.2023 die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens zur Zahl GZ: XXXX gemäß § 69 Abs. 1 AVG. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.07.2023 die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens zur Zahl GZ: römisch 40 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, AVG. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.10.2023 zurückgewiesen. Begründend wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei [kurz: bP] handelt es sich um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. Mit Bescheid vom 24.01.2024 wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen die bP ein a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Sachverhalt: Der Verein XXXX , vertreten durch dessen Obmann XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) brachte am 01.01.2024 einen Antrag zur Förderung eines Projektes (Zl. XXXX zur Ausschreibung der Europäischen Kommission zum Programm XXXX bei der XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Schreiben vom 17.12.2024 wurde der Förderantrag des Beschwerdeführers von der belangten Behör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Stellungnahme vom 30.09.2025 schilderte die Beschwerdeführerin via e-AMS der belangten Behörde den Sachverhalt betreffend ihren Auslandsaufenthalt im September 2025 und ersuchte um Auszahlung des Arbeitslosengeldes für den gesamten September 2025. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2025 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld gemäß § 46 AlVG ab dem 30.09.2025 gebühr... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Der mit 07.08.2024 datierte Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark, GZ: 00017628/003-LPD ST/2024, setzte aufgrund des vom Beschwerdeführer gestellten Antrages vom 21.08.2019, Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 13.767,3334 Tagen fest. Aus der Übernahmebestätigung geht hervor, dass der Beschwerdeführer diesen Bescheid am 09.08.2024 persönl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 24.02.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Beilage von Beweismitteln die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wies die belangte Behörde den Antrag des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 28.02.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage medizinischer Unterlagen. 1. Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , (in der Folge BF) stellte am 28.02.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage medizinischer Unterlagen. 1.1.Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 01.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 30.01.2023 vollinhaltlich abgewiesen, dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Zudem wurde f... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 09.05.2023 wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde (idF „belangte Behörde“ oder „DSB“) und führte aus, dass die XXXX (idF „mitbeteiligte Partei“) ihn durch eine mangelhafte Auskunft in seinem Recht iSd. Art. 15 DSGVO verletzt habe. Konkret hätten Informationen zu einem Data-Breach aus dem Jahr 2020 gefehlt. 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 09.... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2025 legte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer (rückwirkend) aufgrund seiner ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst (in dem dort genannten Zeitraum) die Bezüge entfallen. Auf die vierwöchige Rechtsmittelfrist wurde in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Dieser Bescheid wurde postalisch zur Abholung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des AMS XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), vom 12.09.2025 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) ab dem 26.01.2025 Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich € 54,34 gebührt. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des AMS römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde), vom 12.09.2025 wurde ausgesprochen, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid (Beschluss) der Stellungskommission Wien (in Folge: belangte Behörde) vom 23.03.2023 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) nach Durchführung des Stellungsverfahrens für „UNTAUGLICH“ befunden. Dieser Bescheid wurde dem BF am 13.04.2023 rechtswirksam an die damalige Abgabestelle XXXX durch Ersatzzustellung zugestellt. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid (Beschluss) der Stel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (in Folge: Zweitbeschwerdeführerin) – diese vertreten durch den Erstbeschwerdeführer –beantragten mit Schreiben vom 24.07.2025, eingelangt beim Landesgericht St. Pölten am 29.07.2025, die Rückzahlung von im Rahmen eines Zivilverfahrens angefallenen und bereits entrichteten Pauschalgebühren in Höhe von EUR 1.217,50. 1. römisch 40 (in Folge: Erstbeschwerdeführer)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem gegen den BF von Seiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Oberösterreich, ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde, gab der Rechtsanwalt Mag. Dino SRNDIC mit E-Mail vom 06.08.2024 die rechtsfreundliche Vertretung des BF bekannt. Als Adresse des Rechtsanwaltes scheint in der E-Mail „Bartensteingasse 16/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 01.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.04.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 06.07.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren im Bundesgebiet: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 23.06.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 28.06.2023 wurde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.08.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Vorstellung gegen den Bescheid vom 30.05.2025 (bestätigt mit Bescheid vom 12.08.2025) über die Rückforderung von Stipendiengeldern in Höhe von EUR 1.435,36 an den Senat der Stipendienbehörde gem. § 44 StudFG. Dabei brachte er vor, dass er sich auf die Vorstellung vom 19.06.2025 beziehe, in der er die Rückforderung sachlich und nachvollziehbar ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.07.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Vorstellung gegen den Bescheid vom 21.05.2025 (bestätigt mit Bescheid vom 18.05.2025) über die Rückforderung von Stipendiengeldern in Höhe von EUR 12.018,72 an den Senat der Stipendienbehörde gem. § 44 StudFG. Dabei brachte er vor, dass er sich auf die Vorstellung vom 10.06.2025 beziehe, in der er die Rückforderung sachlich und nachvollziehbar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF), vertreten durch XXXX , XXXX , und unterstützt durch die örtlich zuständige Bezirksbauernkammer (BBK) stellte am 17.04.2023 einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2023. Dabei wurde für das Antragsjahr 2023 auch die Basiszahlung inkl. Umverteilungszahlung beantragt. Im INVEKOS-GIS wurde dazu eine landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der türkische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: AS) stellte am 20.05.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) beim Landeshauptmann von Wien, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35), zwecks Zulassung als Fachkraft als Elektroniker/Elektroniktechniker für die XXXX (im Folgenden: BF). Die MA 35 ersuchte das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden:... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (auf Antrag des Beschwerdeführers und nach Verständigung vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens) den ORF-Beitrag für den oben angeführten Zeitraum in bestimmter Höhe fest. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Wege der Hinterlegung am XXXX (erster Tag der Abholmöglichkeit) zugestellt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (auf Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.09.2024 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten sowie Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt). 2. Folglich wurde seitens der belangten Behörde die Einholung eines medizinischen Sachverständigenguta... mehr lesen...
