Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 02.08.2024, GZ XXXX wurde die nunmehrige beschwerdeführende AG verpflichtet, für einen näher bezeichneten Dienstnehmer Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter – und Selbständigenvorsorgegesetz iHv € 293,18 zu entrichten. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 02.08.2024, GZ römisch 40 wurde die nunmehrige beschwerdeführende AG verpflichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.05.2022 fand die polizeiliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Mit Schriftsatz vom 08.02.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wege seines ausgewiesenen Rechtsvertreters beim BFA eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ein. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) vom 20.06.2024 wurde der Antrag des somalischen Beschwerdeführers (in der Folge: der BF) auf internationalen Schutz vom 12.03.2023 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Der Bescheid wurde am 26.06.2024 vom BF übernommen. Der Bescheid enthält eine auf Deutsch und S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.05.2024 wurde auf Grund des Antrages des Erstbeschwerdeführers vom 19.01.2024 das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer festgestellt (Spruchpunkt 1.) sowie angeordnet, dass der Schüler in den Unterrichtsgegenstände... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß § 69 Abs. 1 GWG 2011 fest. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , stellte die E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) die Kosten und das Mengengerüst der Netzbetreiberin für das Jahr 2024 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, GWG 2011 fest. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 18.03.2024 – Bescheid des AMS XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) an Herrn XXXX (in weiterer Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet): Widerruf des Notstandshilfebezuges im Zeitraum von 06.04.2022 bis 08.05.2022 und Aufforderung zur Rückzahlung iHv € 534,93; Bescheidübermittlung an das eAMS-Konto der bP 18.03.2024 – Bescheid des AMS römisch 40 (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) an Herrn r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschwerde vom 31.08.2023 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) behauptete XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF), er sei durch die JA XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdegegnerin, 1.BG) und die dortigen Beamten der Justizwache XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegner, 2.BG) und XXXX (im Folgenden: Drittbeschwerdegegner, 3.BG) in seinem Recht auf Geheimhaltung gem. § 1 Abs. 1 DSG verletzt worden. Die BG hätten zu Unrecht „persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ÖGK verpflichtete die BF als Dienstgeberin zur Entrichtung eines Beitragszuschlags in der Höhe von EUR 1.000. Dem lag zugrunde, dass die Finanzpolizei eine namentlich genannte Person beim Arbeiten betreten habe, welche nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet gewesen sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde und führte aus, dass es sich um eine spontane k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat, einlangend am 07.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Heilfürsorge für Selbstbehalte, Rehabilitation, einer Pflegezulage und einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gestellt. Er gab an, in einem näher bezeic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.05.2023 nahm der Landeshauptmann von Wien das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 17.07.2017 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG iVm § 69 Abs. 3 AVG wieder auf. Zugleich wies der Landeshauptmann von Wien die Anträge des Beschwerdeführers vom 17.07.2017 und vom 09.06.2022 gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 54 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 29.02.2024 beantragte der Beschwerdeführer bei der Studienzulassung der Universität Wien über den Servicedesk den Erlass und die Rückerstattung des Studienbeitrages für das Wintersemester 2023/2024. 2. Mit Verbesserungsauftrag vom 01.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen weitere Dokumente bis spätestens 15.03.2024 vorzulegen, andernfalls der Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.07.2023, Zl XXXX erteilte die belangte Behörde der XXXX gemäß § 3 Abs 1 und 2 sowie den §§ 5, 6, und 13 Abs 1 Z 3 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 13 Abs 7 Z 1 und Abs 9 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Bescheids die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet XXXX , während ua auch der diesbezügliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Grundverfahren – einem Pflegschaftsverfahren – vor dem Bezirksgericht XXXX zu Zl XXXX wurde eine Sachverständige bestellt. Die Kosten dafür wurden mit Beschluss des BG vom 09.03.2021 zur Hälfte der beschwerdeführenden Partei (bP) auferlegt, wobei die bP angewiesen wurde, diese auf das Konto der Sachverständigen zu überweisen. 1. Im Grundverfahren – einem Pflegschaftsverfahren – vor dem Bezirksgericht römisch 40... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 03.06.2024 einen Antrag auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.06.2024, VN: XXXX , wurde dem BF gemäß § 38 iVm. §§ 7, 12 und 17 Abs. 1 AlVG Notstandshilfe ab 08.06.2024 zuerkannt. Begründend führte das AMS aus, dass der seinen Anspruch auf Notstandshilfe BF am 03.06.2024 geltend gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.11.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, mit Bescheid vom 30.05.2023 vollinhaltlich abwies. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie die im gleichen Zuge erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wies im Jahr 2014 erstmalig eine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Er war in der Folge im Besitz diverser Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. 3. Am XXXX heiratete der BF eine ungarische Staatsangehörige und wurde ihm aufgrund dieser Eheschließung ein Aufenthaltstitel „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ mit einer Gültigkeit von 30.11.2020 bis 30.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im zweiten Halbjahr des Jahres 2022 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 03.05.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Gänserndorf (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 06.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld „vom 03.04.2024“ gemäß § 44 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, mangels Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle infolge Fehlens e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Wiedereinsetzungswerber bzw. Beschwerdeführer stellte am 07.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde er zu diesem Antrag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) fand am 04.04.2023 statt. Das Bundesamt wies den Antrag des Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom 19.01.2024, wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz vom 27.09.2022, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Bachelorstudiums ,,Technische Physik‘‘ an der Technischen Universität Wien. Mit Schreiben vom 14.12.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung seiner negativ beurteilten Prüfung ,,138.017 Festkörperphysik I‘‘ wegen eines schweren Mangels bei deren Durchführung. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass die Vorlesung ,,Festkörperphysik I‘‘ so wie alle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw belangte Behörde) vom 05.09.2023, GZ: XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gem § 70 Abs 3 FPG erteilt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Bei der getroffenen Entscheidung war von folgendem – als wesentlich zu erachtenden – Geschehen im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszugehen: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies den Antrag mit vom 06.12.2023 datierendem Bescheid (im Folgenden: Bescheid 1) bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten (Ausgangs)Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurden die Dolmetschgebühren des nunmehrigen Beschwerdeführers für dessen Dolmetsch-/Übersetzungstätigkeit für die belangte Behörde am XXXX 04.2024 mit insgesamt EUR 481,60 bestimmt. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers iHv EUR 9,60 wies die Behörde mit der
Begründung: ab, dass die vom Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 14.01.2024 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 15.01.2024 einen Asylantrag in Österreich. Noch am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Antrag statt. Am 20.01.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen einer 24-stündigen Abwesenheit aus der Grundversorgung entlassen, er meldete kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wurde am 20.02.2024 durch seine anwaltliche Vertretung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA) ein Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gestellt (AS 699). 2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag vom 20.02.2024 gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen (AS 711 ff.). 2. Mit Bescheid des BFA vom rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich und stellte am 09.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 28.07.2022, Zahl 1282208909/211107733, in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde. In Spruchpunkt II. wurde dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (im Folgenden Bundesamt) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.10.2022, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 26.09.2023 (tatsächlich mit Amtssignatur unterzeichnet am 06.10.2023) wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG... mehr lesen...
