Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.05.2021, Zahl: XXXX , wurden die Gebühren für einen Zeugen für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung am 11.05.2021 in der Rechtssache der klagenden Parteien XXXX und XXXX wider die beklagten Parteien XXXX und XXXX (den gegenständlichen Beschwerdeführern) nach dem Gebührenanspruchsgesetz mit insgesamt EUR 737,50 bestimmt. Der Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.07.2021 stellte diese die Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer für Beitragsrückstände auf dem Beitragskonto der „ XXXX “ gemäß § 67 Abs. 10 ASVG fest. 2. Der Bescheid wurde laut Rückschein am 19.07.2021 von der Gattin des Beschwerdeführers übernommen. 3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die Höttinger Vlasich Partner Steuerberatung GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.07.2021 stellte diese die Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer für Beitragsrückstände auf dem Beitragskonto der „ XXXX “ gemäß § 67 Abs. 10 ASVG fest. 2. Der Bescheid wurde laut Rückschein am 19.07.2021 von der Gattin des Beschwerdeführers übernommen. 3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die Höttinger Vlasich Partner Steuerberatung GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) vom 12.08.2020 wurde gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 16.12.2019 bis 23.12.2019 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) vom 26.05.2021 wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) die Zuerkennung der Notstandshilfe für die Zeit vom 05.07.2016 bis 31.12.2016 widerrufen bzw. die Bemessung der Notstandshilfe rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 4.703,40 verpflich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (Zweitbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreterin am 08.06.2021 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden jeweils vom 20.08.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) diese Anträge ab. Die in den Bescheiden ent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (Zweitbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreterin am 08.06.2021 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden jeweils vom 20.08.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) diese Anträge ab. Die in den Bescheiden ent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (Zweitbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreterin am 08.06.2021 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden jeweils vom 20.08.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) diese Anträge ab. Die in den Bescheiden ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsangehörige, stellte am 04.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen und zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengenvisums und gab dabei eine geplante Aufenthaltsdauer vom 20.01.2018 bis 19.04.2018 sowie als Hauptzweck der Reise „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ an. 2. Am 05.01.2018 wurde von der Österreichischen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.06.2021 wurde ausgesprochen, dass die XXXX ges.m.b.H (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz BF) verpflichtet sei, wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen für die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen gemäß § 34 Abs. 2 ASVG einen Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 840,00 zu entrichten. In der Rechtsmittelbelehrung wurde ausgeführt, dass gegen die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 05.07.2021, GZ. D124.3460, 2021-0.277.934, wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde der Beschwerdeführer vom 11.01.2021 gemäß § 24 Abs. 1 und 5 DSG ab. In der Rechtsmittelbelehrung war festgehalten worden, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden könne. Am 13.07.2021 war der Bescheid den Beschwerdeführern mittels E-Mail zugestellt worden. Gegen diesen Bescheid erhoben d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In dem beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) geführten Grundverfahren, einem Pflegschaftsverfahren zu XXXX , sind der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) Gerichtsgebühren (Entscheidungsgebühr nach TP 7 GGG, Pauschalgebühr gemäß § 24 UVG und Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG) iHv insgesamt € 166,20 entstanden. 2. Mit am 28.06.2021 beim BG eingelangten Schreiben beantragte die BF den Nachlass dieser Gerichtsgebühren iHv insgesamt € 166,20 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2021, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass Ing. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum XXXX .2021 bis XXXX .2021 den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass er nicht bereit gewesen sei, die ihm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.07.2020, Zl. D124.601 2020-0.279.301, setzte die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters für den Beschwerdeführer aus. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde unter anderem darau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 10.04.2019 machte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.07.2020, Zl. D124.601 2020-0.279.301, setzte die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) das Verfahren bis zur Entscheidung über da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 01.06.2021, Zl. 27-Z-453-2020, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) wies die stellvertretende Curriculumsdirektorin für Zahnmedizin an der Medizinischen Universität Wien den Nostrifizierungsantrag des Beschwerdeführers ab. 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 11.06.2021 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. 3. Gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.07.2021 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 08.07.2021 bis 01.09.2021 verloren hat, da sie eine mögliche Arbeitsaufnahme als Küchenhilfe bei der Firma „ XXXX “ vereitelt bzw. verweigert habe. 2. Mit E-Mail vom 23.08.2021 erhob die Beschwerdeführerin Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde. 3. Diese Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der Behörde mit Schreiben vom 09.09.2021 vorgelegt und sind am 10.09.2021 beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.02.2021 der Landespolizeidirektion Steiermark wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 15b BDG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Die Beschwerde und die Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 09.09.2021 vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 13.09.2021 wurde dem Beschwerdeführer die Verspätung der Einbringung seines Rechtsmittels vorgehalten und ihm eine F... mehr lesen...
