Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.625 Dokumente

Entscheidungen 1.561-1.590 von 1.625

TE Bvwg Beschluss 2018/11/15 L519 2141593-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 3.11.2016, Zl. XXXX, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W210 2176620-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Radiointerview eines Vorstandsmitglieds der FMA vom 12.08.2017, wobei die Beschwerde dieses Interview als mit Radiointerview vom 12.08.2017 verkündeten Bescheid der FMA im Zusammenhang mit GZ FMA-UL0001.100/0043-LAW/2017 betitelt. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2017 wurde diese Beschwerde mangels tauglichem Beschwerdegegenstand zurückgewiesen. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W210 2176621-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Radiointerview eines Vorstandsmitglieds der FMA vom 12.08.2017, wobei die Beschwerde dieses Interview als mit Radiointerview vom 12.08.2017 verkündeten Bescheid der FMA im Zusammenhang mit GZ FMA-UL0001.100/0043-LAW/2017 betitelt. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2017 wurde diese Beschwerde mangels tauglichem Beschwerdegegenstand zurückgewiesen. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 L519 2149046-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 3.2.2017, Zl. 1085030407-151227391, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/12 L515 1414708-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die mj. Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 08.09.2015 durch die gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/12 L515 1414709-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 08.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/12 L515 1414710-4

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 25.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 27.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W107 2192903-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein im Einreisezeitpunkt minderjähriger afghanischer Staatsangehörige, stellte, vertreten durch seine Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( XXXX ; in Folge: 1. Der Beschwerdeführer, ein im Einreisezeitpunkt minderjähriger afghanischer Staatsangehörige, stellte, vertreten durch seine Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( römisch 40 ; in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W107 2192987-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Einreisezeitpunkt minderjährige afghanische Staatsangehörige, stellte, vertreten durch ihre Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( XXXX ; in Folge: BF1), am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Einreisezeitpunkt min... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W107 2192989-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Einreisezeitpunkt minderjährige afghanische Staatsangehörige, stellte, vertreten durch ihre Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( XXXX ; in Folge: BF1), am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin, eine im Einreisezeitpunkt min... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W107 2192991-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 L519 1433170-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.2.2013, Zl. 1207.757-BAI, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 L515 2140880-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2016, Zl. 16-1125888507-161108748, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/6 L519 2140698-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 20.10.2016, Zl. 15-1055147710-150317384, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/2 W170 2192769-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/22 W134 2178856-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.10.2017, Zl. 1093987005-151724085, wies das dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, Außenstelle Salzburg (im Folgenden: "BFA" genannt) den Asylan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/17 W224 2202702-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 23.07.2018, Zahl: I-26192/6-2018. 2. Der Landesschulrat für Niederösterreich übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.08.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 06.08.2018, diese Beschwerde. 3. Der Landesschulrat für Niederösterreich übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/16 W252 2151892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 08.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/15 W221 2167260-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 29.06.2016 infolge des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten in den Ruhestand versetzt zu werden. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors von Salzburg vom 06.04.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 08.05.2017 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten von der belangten Behörde vorgeleg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/9 W203 2202603-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erhob am 31.07.2018 Beschwerde gegen den Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.07.2018, GZ. A3-705-3/3-2018, zugestellt am 17.07.2018 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), mit dem ausgesprochen wurde, dass der Sohn der BF wegen der negativen Beurteilung im Pflichtgegenstand "Schnittkonstruk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/5 W105 2205946-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte aus dem Stande der Strafhaft am 21.03.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antragsteller wurde am 21.03.2017 sowie am 06.09.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 07.09.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück. Ein Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/2 W252 2129452-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 05.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/26 G314 2206217-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein achtjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/17 W227 2204162-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Landesschulrat für Niederösterreich aus, dass der am XXXX geborene Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihm besuchten Schulart gemäß § 25 Abs. 1 und 2 SchUG nicht berechtigt ist. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Landesschulrat für Niederösterreich aus, dass der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die nächsthö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/7 W128 2126068-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, infolge ihrer Nichtbetrauung mit einer Leitungsfunktion gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 idgF, ab. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 W235 2203925-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Aserbaidschan, reiste in Besitz eines gül-tigen deutschen Schengenvisums in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/5 W221 2182501-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 24.02.2017 einen Antrag auf Arbeitsplatzbewertung gemäß § 143 BDG 1979 und auf Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 74 GehG 1956. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 24.02.2017 einen Antrag auf Arbeitsplatzbewertung gemäß Paragraph 143, BDG 1979 und auf Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Paragraph 74, GehG 1956. Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/3 W128 2202521-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der 8. B-Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums in XXXX Wien, XXXX, vom 19.04.2018 wurde erklärt, dass der Beschwerdeführer die letzte Schulstufe der von ihm besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen habe, da er in den Pflichtgegenständen Latein, Griechisch, Biologie und Umweltkunde, Physik und Spanisch ein "Nicht Genügend" e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/27 W136 2197642-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des XXXX auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes ab. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des römisch 40 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 3. Mit Note vom 16.08.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/27 W122 2107578-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 31.03.2015 verfügte das Personalamt der Zentrale der Österreichischen Post AG die gegenständliche Personalmaßnahme einer Versetzung der Beschwerdeführerin als Sachbearbeiterin mit Filialleitungsvertretungs- und Springertätigkeit nach XXXX . Mit Bescheid vom 31.03.2015 verfügte das Personalamt der Zentrale der Österreichischen Post AG die gegenständliche Personalmaßnahme einer Versetzung der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2018

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