Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.07.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 23.07.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglieder... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2018 stellte die XXXX AG, vertreten durch die XXXX Rechtsanwalts KG, XXXX , bei der Steiermärkischen Landesregierung (im folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde den Antrag gemäß § 17 UVP-G 2000 i.V.m. Z 6 lit a Anhang 1 UVP-G 2000 auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark XXXX 2" und legte Projektunterlagen vor. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens einschließlich Abhaltung einer mün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2019 wurde eine als Ladungsbescheid bezeichnete und mit 24.09.2109 datierte Ladung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) an der Wohnadresse des Beschwerdeführers mittels Rsb zugestellt. Die Ladung wurde nicht vom Beschwerdeführer persönlich übernommen, sondern von einer anderen Person. 2. In dieser Ladung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert gemäß § 46 Abs 2a FPG am 08.11.2019... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) reiste illegal mit ihren sechs Kindern (vier Töchtern und zwei Söhne) in das österreichische Bundesgebiet ein. Lediglich die Verfahren hinsichtlich zwei der Töchter und hinsichtlich eines Sohnes wurden der Gerichtsabteilung W142 zugeteilt und sind Inhalt der gegenständlichen Entscheidung (BF2 bis BF4). Die Anträge auf internationalen Schutz wurden am 27.09.2015 eingebracht. 2. Nach niederschriftlichen Befragungen im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) reiste illegal mit ihren sechs Kindern (vier Töchtern und zwei Söhne) in das österreichische Bundesgebiet ein. Lediglich die Verfahren hinsichtlich zwei der Töchter und hinsichtlich eines Sohnes wurden der Gerichtsabteilung W142 zugeteilt und sind Inhalt der gegenständlichen Entscheidung (BF2 bis BF4). Die Anträge auf internationalen Schutz wurden am 27.09.2015 eingebracht. 2. Nach niederschriftlichen Befragungen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 19.7.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bish... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 19.7.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bish... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX ging bei der genannten Stadtgemeinde das Begehren des Antragstellers auf "Berichtigung der Europawählerevidenz" unter Beischluss des ausgefüllten Europa-Wähleranlageblattes im Sinne des Europa-Wählerevidenzgesetzes und einer Kopie seines "Unionsreisepasses" ein. Der Antragsteller ist XXXX Staatsbürger und damit Unionsbürger; er hat seinen Hauptwohnsitz in besagter Stadtgemeinde. 2. In der Sitzung der zuständigen Gemeindewahlbehörde am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein stellte am 17.02.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 27.10.2015, Zl. 15-1052043102-150181261, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und reisten gemeinsam mit einem weniger als sechs Monate abgelaufenem finnischen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 09.08.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein im Einreisezeitpunkt minderjähriger afghanischer Staatsangehörige, stellte, vertreten durch seine Mutter, die Beschwerdeführerin zu W107 2192991-1 ( XXXX ; in Folge: BF1), am 08.05.2017 nach legaler Einreise (mit dem Flugzeug) in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag d... mehr lesen...
