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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 29.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 03.12.2010, Zl.: 10 11.216-BAT, abgewiesen und der Beschwerdeführer unter einem nach Indien ausgewi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste im November 2018 rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 21.12.2018 führten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Hauserhebung durch. Dabei wurde der BF zur Rechtmäßigkeit seines Aufe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.06.2017 erstattete der Beschwerdeführer eine Strafanzeige gegen XXXX , wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung iSd § 293 StGB. 1. Am 13.06.2017 erstattete der Beschwerdeführer eine Strafanzeige gegen römisch 40 , wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung iSd Paragraph 293, StGB. 2. Mit E-Mail an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Sektion III (im Folgen... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 05.07.2020 erstattete der Beschwerdeführer eine Strafanzeige gegen einen Richter des Bezirksgerichts XXXX , im Zusammenhang mit der Falschbeurkundung einer Verhandlungsschrift vom XXXX . 1. Am 05.07.2020 erstattete der Beschwerdeführer eine Strafanzeige gegen einen Richter des Bezirksgerichts römisch 40 , im Zusammenhang mit der Falschbeurkundung einer Verhandlungsschrift vom römisch 40 . 2. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden BMVIT) mit gleichlautenden Schreiben vom 26. und 27. August 2019 um Klärung diverser Fragen betreffend den Mobilfunkausbau von 5G. Die Fragen betrafen insbesondere die Möglichkeit des Einspruchs gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten, die rechtliche und finanzielle Verantwortung bezüglich der sich aus der 5G-Technik allenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 29.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Neu Delhi (in Folge kurz „ÖB Neu Delhi“) einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, welcher später in einen Antrag auf Erteilung eines Visums der Kategorie D umgeändert wurde. Der Beschwerdeführer gab an, mit einer im Bundesgebiet aufhältigen bulgarischen Staatsangehörigen verheiratet zu sein und mit dieser in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA erließ mit Bescheid vom 18.12.2018 gegen die armenische Beschwerdeführerin (I.) eine Rückkehrentscheidung, stellte (II.) fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei und erließ (III.) ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. 1. Sachverhaltsfeststellungen: [regelmäßige Beweismittel-Abkürzungen: AS=Aktenseite des Verwaltungsakt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben der XXXX des Bundesministeriums XXXX vom XXXX , wurde dem Beschwerdeführer - unter Bezugnahme auf seine zwei Eingaben vom November 2019 - zu einem näher bezeichneten Ermittlungsverfahren mitgeteilt, dass jenes Verfahren ( XXXX ), auf welches sich seine Sachverhaltsdarstellungen beziehen, bereits am XXXX durch die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft XXXX gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei. Weiters wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bat den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: "BMVIT") mit E-Mail vom XXXX um Klärung einiger Fragen betreffend den Handynetzausbau von 5G. Die Fragen richteten sich insbesondere auf die Möglichkeiten, Einspruch gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten einzulegen, auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sich aus der 5G-Technik allenfalls ergebende Gesundheitsschäden und auf gesund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 26.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.05.2012, Zl. 12 05.069-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF., abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 01.12.2016 bei der österreichischen Botschaft in Neu Delhi einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsbewilligung - Studierende" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 28.07.2017 reiste der Beschwerdeführer auf dem Luftweg mittels eines von der österreichischen Botschaft Neu Delhi ausgestellten, vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 07.01.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie "C". Im Antragsformular wurde insbesondere Folgendes angegeben: Gültig vom 21.01.2015 bis 04.05.2015; Anzahl der Einreisen: einfach; Anzahl der Tage: 90; Hauptzweck: Besuch von Familienangehörigen oder Freunden; gepla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit, mittels Erkenntnis des BVwG, Zl. G 307 2012202-1/2E, vom 17.10.2014, bestätigtem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. XXXX, vom 04.09.2014 ein Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 und 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF einen Rückkehrentscheidung gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer brachte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Schriftsatz vom 24.08.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht (per web-ERV) am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer eine "Verhaltensbeschwerde, in eventu (Maßnahmenbeschwerde)" wegen rechtswidriger Einstellung von Grundversorgungs- leistungen durch das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
