Entscheidungen zu § 44 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 41

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W204 2316713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16.01.2025 leitete die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) gegen die Beschwerdeführerin XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. (im Folgenden: BF) ein Verwaltungsstrafverfahren ein. In diesem Verfahren wurden der BF zwei Verstöße jeweils gegen § 130 Abs. 1 BörseG 2018 iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 iVm § 141 Z 2 BörseG 2018 iVm § 142 Abs. 1 BörseG 2018 (alle ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/12 W172 2308845-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/12 W172 2308846-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/7 W290 2183836-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/26 W204 2273869-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 07.06.2021 langte die Anlage zum Prüfungsbericht gemäß § 71 Abs 4 WAG 2018 für das Geschäftsjahr 2020 seitens der Wertpapierfirma XXXX GmbH (im Folgenden: GmbH) über die Incoming-Plattform der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) bei dieser ein. Darin hatte der Wirtschaftsprüfer der GmbH ausgeführt: römisch eins.1. Mit Schreiben vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/26 W204 2273871-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 07.06.2021 langte die Anlage zum Prüfungsbericht gemäß § 71 Abs 4 WAG 2018 für das Geschäftsjahr 2020 seitens der Wertpapierfirma XXXX GmbH (im Folgenden: GmbH) über die Incoming-Plattform der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) bei dieser ein. Darin hatte der Wirtschaftsprüfer der GmbH ausgeführt: römisch eins.1. Mit Schreiben vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/27 W131 2255492-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 W172 2266787-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 W172 2266235-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 W172 2266790-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/25 W282 2263213-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/25 W148 2265908-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/20 W276 2250317-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/17 W172 2248902-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/17 W172 2248904-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/16 W204 2254928-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W172 2245400-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Anzeigen der XXXX (in Folge auch: X-Bank bzw. beschwerdeführende Partei) an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde) gemäß § 73 Abs 1 Z 3 BWG betreffend Änderung in der Geschäftsleitung wurde mit Schreiben vom - 28.09.2016 die Bestellung von GL XXXX (in Folge auch: HS) (ON 18), - 19.04.2017 die Bestellung von GL XXXX (in Folge auch: GB) (ON 19), - 25.04.2017 die Abberufung von GL GB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W172 2239208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren zu GZ XXXX wurde nach schriftlicher Aufforderung der belangten Behörde, der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: FMA), zur Rechtfertigung vom 22.11.2019 (ON 08; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint), zugestellt am 28.11.2019 von der Beschwerdeführerin¸ der XXXX (im Folgenden auch: E-GmbH), eine Stellungnahme mit Schreiben vom 13.12.2019 (ON 9), einge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W172 2195157-1

I. Verfahrensgang und Vorbemerkungen: 0.       Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: BVwG) folgt im zweiten Verfahrensgang im Wesentlichen dem Erkenntnis des BVwG vom 05.07.2019, W230 2195157-1/33E (im Folgenden auch: BVwG-Erkenntnis). Deshalb wird, insbesondere auch aus Gründen der leichteren Verständlichkeit, die Gliederung und Nummerierung der Abschnitte sowie die Abkürzungen dieses Erkenntnisses beibehalten. Dort, wo in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W204 2228019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: genannten Straferkenntnis wurde durch die FMA wegen der verspäteten Meldung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der XXXX Aktiengesellschaft (Bank; haftende Gesellschaft) für das Geschäftsjahr 2017 über den Geschäftsleiter der XXXX AG Niederlassung XXXX , Mag. XXXX XXXX (BF), als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen eine Geldstrafe von 3.300,00 Euro, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/17 W107 2240383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I. 1. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsicht Österreich (in Folge: FMA, belangte Behörde) vom 19.01.2021 wurde der XXXX als Beschwerdeführerin (in Folge: Beschwerdeführerin) Folgendes aufgetragen (wörtlich, auszugsweise): „1. Die XXXX , FN XXXX , XXXX , hat die unerlaubte Verwaltung eines alternativen Investmentfonds gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 AIFMG zu unterlassen. Dies durch Unterlassung der folgenden Tätigkeit: Die Verwaltung des G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 W172 2222861-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 15.02.2018 erstattete die „ XXXX “ (in Folge auch: H-Bank) eine Verdachtsmeldung gemäß § 16 FM-GwG (Bestandteil von ON 01; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint) an die Geldwäschemeldestelle, welche diese mit E-Mail vom 19.02.2018 (ON 01) zuständigkeitshalber an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) weiterleitete. Diese Verdachtsmeldung betraf den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W158 2222163-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 08.07.2019 der Finanzmarktaufsicht (in Folge: FMA), dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am 10.07.2019 zugestellt, richtet sich gegen den BF als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: „Sehr geehrter Herr XXXX , Sie waren von 04.06.2016 bis 20.02.2018 Vorstand der XXXX AG, eine Aktiengesellschaft mit der Firmenbuchnummer XXXX mit Sitz in XXXX Wien, XXXX . Die Anleihen der XXXX mit der XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/8 W249 2226674-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom XXXX entschied das Fernmeldebüro (im Folgenden: „belangte Behörde“) wie folgt: „Sie [ XXXX ] haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der XXXX und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 idgF Verantwortliche dafür einzustehen, dass eine Person in Ihrem Namen und in Ihrem Auftrag am XXXX , um XXXX Uhr unter B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/8 W249 2226677-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom XXXX entschied das Fernmeldebüro (im Folgenden: „belangte Behörde“) wie folgt: „Sie [ XXXX ] haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin XXXX und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 idgF Verantwortliche dafür einzustehen, dass eine Person in Ihrem Namen und in Ihrem Auftrag nach einigen voran gegangenen Anruf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 W172 2108665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz vom 24.04.2015 Beschwerde gegen das jeweilige Straferkenntnis, eingelangt bei der FMA am gleichen Tag. 2. Mit den (schriftlichen) Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden auch: "BVwG") vom 29.06.2016, Zlen W172 2108665-1/6E bzw. W172 2108667-1/6E, wurden jeweils den Beschwerden gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG Folge gegeben und die Straferkenntnisse ersatzlos behoben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 W172 2108667-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz vom 24.04.2015 Beschwerde gegen das jeweilige Straferkenntnis, eingelangt bei der FMA am gleichen Tag. 2. Mit den (schriftlichen) Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden auch: "BVwG") vom 29.06.2016, Zlen W172 2108665-1/6E bzw. W172 2108667-1/6E, wurden jeweils den Beschwerden gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG Folge gegeben und die Straferkenntnisse ersatzlos behoben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 W267 2183964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.09.2016 legte der nunmehrige Beschwerdeführer ein Angebot für die Durchführung einer Qualitätsprüfung gemäß dem Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG) für den Wirtschaftsprüfungsbetrieb der XXXX Wirtschaftsprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft mbH. Die Durchführung der Prüfung sollte im Zeitraum April/Mai 2017 stattfinden. Im Rahmen des Angebotes bestätigte der Beschwerdeführer, dass er rechtlich und wirtschaftlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W230 2202809-1

Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 19.06.2018, Zl. XXXX ist an XXXX adressiert. Die FMA hat dem Bundesverwaltungsgericht zwei dagegen eingebrachte Beschwerdeschriftsätze vorgelegt: Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 19.06.2018, Zl. römisch 40 ist an römisch 40 adressiert. Die FMA hat dem Bundesverw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/8/4 W230 2163417-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA; belangte Behörde) eingebrachten Schreiben vom 21.06.2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen das Straferkenntnis dieser Behörde vom 26.05.2017, Zl.XXXX, mit dem über den Antragsteller eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,- verhängt wurde. Im letzten Satz der Beschwerde führt er aus, er könne sich im Hinblick auf seine Arbeitslosigkeit "keine rechtliche Vertret... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2017

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