TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W204 2316713-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 16.07.2026
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Entscheidungsdatum

16.07.2026

Norm

BörseG 2018 §130 Abs1
BörseG 2018 §133
BörseG 2018 §141 Z2
BörseG 2018 §142 Abs1
B-VG Art133 Abs4
FMABG §22 Abs2a
VStG 1950 §19
VStG 1950 §5 Abs1
VStG 1950 §5 Abs1a
VStG 1950 §64
VStG 1950 §9 Abs1
VStG 1950 §9 Abs2
VwGVG §44
VwGVG §50 Abs1
VwGVG §52 Abs1
VwGVG §52 Abs2
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. FMABG § 22 heute
  2. FMABG § 22 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2020
  3. FMABG § 22 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 23/2020
  4. FMABG § 22 gültig von 01.09.2019 bis 04.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2018
  5. FMABG § 22 gültig von 03.01.2018 bis 31.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2017
  6. FMABG § 22 gültig von 03.01.2018 bis 02.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017
  7. FMABG § 22 gültig von 01.01.2017 bis 02.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2016
  8. FMABG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013
  9. FMABG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2013
  10. FMABG § 22 gültig von 02.08.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2011
  11. FMABG § 22 gültig von 01.04.2002 bis 01.08.2011
  1. VStG 1950 § 19 gültig von 01.03.1978 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 52/1991
  1. VStG 1950 § 64 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 52/1991
  2. VStG 1950 § 64 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1987
  3. VStG 1950 § 64 gültig von 01.01.1965 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1964
  1. VStG 1950 § 9 gültig von 01.04.1983 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 52/1991
  1. VStG 1950 § 9 gültig von 01.04.1983 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 52/1991

Spruch


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W204 2316713-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNEIDER als Vorsitzende sowie die Richter GEIGER, LL.M. (WU), und Mag. BACHKÖNIG über die Beschwerde vom 10.07.2025 der XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H., XXXX , vertreten durch Priv.-Doz. MMag. Dr. Martin Oppitz, eunomia Rechtsanwälte, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 11.06.2025, Zl. FMA-EL25 5000.100/0001-LAW/2024, in einer Rechtssache nach dem Börsegesetz 2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNEIDER als Vorsitzende sowie die Richter GEIGER, LL.M. (WU), und Mag. BACHKÖNIG über die Beschwerde vom 10.07.2025 der römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H., römisch 40 , vertreten durch Priv.-Doz. MMag. Dr. Martin Oppitz, eunomia Rechtsanwälte, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 11.06.2025, Zl. FMA-EL25 5000.100/0001-LAW/2024, in einer Rechtssache nach dem Börsegesetz 2018 zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde die letzten beiden Absätze ab der Wortfolge „Die Verantwortlichkeit der“ mit Ausnahme des letzten Satzes „Dies wird der XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. auch zugerechnet.“ entfallen.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde die letzten beiden Absätze ab der Wortfolge „Die Verantwortlichkeit der“ mit Ausnahme des letzten Satzes „Dies wird der römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. auch zugerechnet.“ entfallen.

Die Beschwerdeführerin hat damit gegen § 130 Abs. 1 Z 1, einmal 1. Fall (Schwelle von 4 %), einmal 2. Fall (Schwelle von 5 %), BörseG 2018 iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 iVm § 141 Z 2 BörseG 2018 iVm § 142 BörseG 2018, jeweils BGBl. I Nr. 107/2017, verstoßen.Die Beschwerdeführerin hat damit gegen Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer eins,, einmal 1. Fall (Schwelle von 4 %), einmal 2. Fall (Schwelle von 5 %), BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 142, BörseG 2018, jeweils Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, verstoßen.

Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 92.000,00 Euro zu tragen.Die Beschwerdeführerin hat gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 92.000,00 Euro zu tragen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

I.1. Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16.01.2025 leitete die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) gegen die Beschwerdeführerin XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. (im Folgenden: BF) ein Verwaltungsstrafverfahren ein. In diesem Verfahren wurden der BF zwei Verstöße jeweils gegen § 130 Abs. 1 BörseG 2018 iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 iVm § 141 Z 2 BörseG 2018 iVm § 142 Abs. 1 BörseG 2018 (alle BGBl. I Nr. 107/2017) vorgehalten (Ordnungsnummer im FMA-Akt, im Folgenden: ON 09). römisch eins.1. Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16.01.2025 leitete die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) gegen die Beschwerdeführerin römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. (im Folgenden: BF) ein Verwaltungsstrafverfahren ein. In diesem Verfahren wurden der BF zwei Verstöße jeweils gegen Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 142, Absatz eins, BörseG 2018 (alle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,) vorgehalten (Ordnungsnummer im FMA-Akt, im Folgenden: ON 09).

I.2. Mit Stellungnahme vom 25.02.2025 (ON 13) nahm die BF durch ihre im Rubrum genannte Rechtsvertretung fristgerecht zu diesen Vorwürfen Stellung. Dabei führte sie aus, dass die von der FMA vorgehaltenen Daten zuträfen. Es gebe jedoch ein funktionierendes Kontrollsystem. Die falschen Werte, die zur verspäteten Meldung geführt hätten, seien nach Implementierung des von der BF damals verwendeten Systems für diese nicht erkennbar gewesen. Sie habe ausreichend geschulte Mitarbeiter und habe sämtliche Vorkehrungen getroffen, um ihren Pflichten nachzukommen. Der Fehler, der der gegenständlich zu spät erfolgten Meldung zugrunde liege, habe seinen Ursprung bei der Österreichischen Kontrollbank (im Folgenden: OeKB) und sei selbst mit größtmöglicher Sorgfalt nicht erkennbar gewesen. Der Verschuldensvorwurf der FMA sei unsubstantiiert. Selbst wenn von einer Schuld der BF auszugehen sei, sei bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, dass die Tat keine wesentlichen Auswirkungen gehabt habe und es sich nur um geringfügige Schwellenüberschreitungen gehandelt habe. Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 VStG lägen vor. römisch eins.2. Mit Stellungnahme vom 25.02.2025 (ON 13) nahm die BF durch ihre im Rubrum genannte Rechtsvertretung fristgerecht zu diesen Vorwürfen Stellung. Dabei führte sie aus, dass die von der FMA vorgehaltenen Daten zuträfen. Es gebe jedoch ein funktionierendes Kontrollsystem. Die falschen Werte, die zur verspäteten Meldung geführt hätten, seien nach Implementierung des von der BF damals verwendeten Systems für diese nicht erkennbar gewesen. Sie habe ausreichend geschulte Mitarbeiter und habe sämtliche Vorkehrungen getroffen, um ihren Pflichten nachzukommen. Der Fehler, der der gegenständlich zu spät erfolgten Meldung zugrunde liege, habe seinen Ursprung bei der Österreichischen Kontrollbank (im Folgenden: OeKB) und sei selbst mit größtmöglicher Sorgfalt nicht erkennbar gewesen. Der Verschuldensvorwurf der FMA sei unsubstantiiert. Selbst wenn von einer Schuld der BF auszugehen sei, sei bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, dass die Tat keine wesentlichen Auswirkungen gehabt habe und es sich nur um geringfügige Schwellenüberschreitungen gehandelt habe. Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäß Paragraph 45, Absatz eins, VStG lägen vor.

I.3. In einem Telefonat am 11.03.2025 mit der Rechtsvertretung der BF erkundigte sich diese über die Möglichkeit einer beschleunigten Verfahrensbeendigung gemäß § 22 Abs. 2b FMABG (ON 14). Nachdem die FMA der BF die Höhe der zu erwartenden Strafbeträge sowohl bei beschleunigter Verfahrensbeendigung als auch bei Beendigung durch ein ordentliches Straferkenntnis mitgeteilt hatte, machte diese laut Mitteilung vom 22.04.2025 von der beschleunigten Verfahrensbeendigung keinen Gebrauch (ON 21).römisch eins.3. In einem Telefonat am 11.03.2025 mit der Rechtsvertretung der BF erkundigte sich diese über die Möglichkeit einer beschleunigten Verfahrensbeendigung gemäß Paragraph 22, Absatz 2 b, FMABG (ON 14). Nachdem die FMA der BF die Höhe der zu erwartenden Strafbeträge sowohl bei beschleunigter Verfahrensbeendigung als auch bei Beendigung durch ein ordentliches Straferkenntnis mitgeteilt hatte, machte diese laut Mitteilung vom 22.04.2025 von der beschleunigten Verfahrensbeendigung keinen Gebrauch (ON 21).

I.4. Am 11.06.2025 erging das vorliegend angefochtene, an die BF als juristische Person gerichtete Straferkenntnis der FMA, das der BF sowie den darin von der FMA genannten Zurechnungspersonen am 13.06.2025 zugestellt wurde, mit folgendem Spruch: römisch eins.4. Am 11.06.2025 erging das vorliegend angefochtene, an die BF als juristische Person gerichtete Straferkenntnis der FMA, das der BF sowie den darin von der FMA genannten Zurechnungspersonen am 13.06.2025 zugestellt wurde, mit folgendem Spruch:

„Die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. ( XXXX ), eine Gesellschaft mit der Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgende Verstöße zu verantworten: „Die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. ( römisch 40 ), eine Gesellschaft mit der Geschäftsanschrift römisch 40 , hat als juristische Person folgende Verstöße zu verantworten:

Mit 23.08.2023 hat die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. insgesamt 6,24 % der Stimmrechte mittelbar an der XXXX AG, einer Aktiengesellschaft unter der Firmenbuchnummer FN XXXX , dessen Aktien im Tatzeitraum im Amtlichen Handel der Wiener Börse AG unter der ISIN XXXX notierten, gehalten (ON 01 – Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet). Die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat zuletzt am 16.06.2021 die Stimmrechtsschwelle über 4 % (4,01 %) und am 07.12.2021 die Stimmrechtsschwelle über 5 % (5,02 %) mittelbar an der XXXX AG überschritten (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet). Mit 23.08.2023 hat die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. insgesamt 6,24 % der Stimmrechte mittelbar an der römisch 40 AG, einer Aktiengesellschaft unter der Firmenbuchnummer FN römisch 40 , dessen Aktien im Tatzeitraum im Amtlichen Handel der Wiener Börse AG unter der ISIN römisch 40 notierten, gehalten (ON 01 – Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet). Die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat zuletzt am 16.06.2021 die Stimmrechtsschwelle über 4 % (4,01 %) und am 07.12.2021 die Stimmrechtsschwelle über 5 % (5,02 %) mittelbar an der römisch 40 AG überschritten (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet).

Die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat somit als meldepflichtige Person iSv § 130 Abs. 1 iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 folgende Verstöße zu verantworten: Die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat somit als meldepflichtige Person iSv Paragraph 130, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 folgende Verstöße zu verantworten:

I. Die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat es im Tatzeitraum vom 16.06.2021 bis 24.08.2023 unterlassen, unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin ( XXXX AG) über den Anteil an Stimmrechten an der Emittentin XXXX AG zu unterrichten, den die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. mittelbar gehalten hat. römisch eins. Die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat es im Tatzeitraum vom 16.06.2021 bis 24.08.2023 unterlassen, unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin ( römisch 40 AG) über den Anteil an Stimmrechten an der Emittentin römisch 40 AG zu unterrichten, den die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. mittelbar gehalten hat.

Die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat am 16.06.2021 die Stimmrechtsschwelle über 4 % (4,01 %) mittelbar an der XXXX AG überschritten (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet). Die entsprechende Meldung zum Überschreiten der 4 %-Meldeschwelle am 16.06.2021 seitens der XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. an die FMA, das Börseunternehmen sowie an die Emittentin erfolgte nicht fristgerecht. Erst mit Korrekturmeldung vom 24.08.2023 (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet) erlangte die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin von der Überschreitung der 4 %-Meldeschwelle Kenntnis. Die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat am 16.06.2021 die Stimmrechtsschwelle über 4 % (4,01 %) mittelbar an der römisch 40 AG überschritten (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet). Die entsprechende Meldung zum Überschreiten der 4 %-Meldeschwelle am 16.06.2021 seitens der römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. an die FMA, das Börseunternehmen sowie an die Emittentin erfolgte nicht fristgerecht. Erst mit Korrekturmeldung vom 24.08.2023 (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet) erlangte die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin von der Überschreitung der 4 %-Meldeschwelle Kenntnis.

II. Die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat es im Tatzeitraum vom 07.12.2021 bis 24.08.2023 unterlassen, unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin ( XXXX AG) über den Anteil an Stimmrechten an der Emittentin XXXX AG zu unterrichten, den die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. mittelbar gehalten hat. römisch zwei. Die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat es im Tatzeitraum vom 07.12.2021 bis 24.08.2023 unterlassen, unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin ( römisch 40 AG) über den Anteil an Stimmrechten an der Emittentin römisch 40 AG zu unterrichten, den die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. mittelbar gehalten hat.

Die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat am 07.12.2021 die Stimmrechtsschwelle über 5 % (5,02 %) mittelbar an der XXXX AG überschritten (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet). Die entsprechende Meldung zum Überschreiten der 5 %-Meldeschwelle am 07.12.2021 seitens der XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. an die FMA, das Börseunternehmen sowie an die Emittentin erfolgte nicht fristgerecht. Erst mit Korrekturmeldung vom 24.08.2023 (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet) erlangte die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin von der Überschreitung der 5 %-Meldeschwelle Kenntnis. Die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. hat am 07.12.2021 die Stimmrechtsschwelle über 5 % (5,02 %) mittelbar an der römisch 40 AG überschritten (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet). Die entsprechende Meldung zum Überschreiten der 5 %-Meldeschwelle am 07.12.2021 seitens der römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. an die FMA, das Börseunternehmen sowie an die Emittentin erfolgte nicht fristgerecht. Erst mit Korrekturmeldung vom 24.08.2023 (ON 04 – Korrektur Beteiligungsmeldung vom 24.08.2023, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet) erlangte die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin von der Überschreitung der 5 %-Meldeschwelle Kenntnis.

Die Verantwortlichkeit der XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. als juristische Person gemäß § 142 BörseG 2018 ergibt sich folgendermaßen:Die Verantwortlichkeit der römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. als juristische Person gemäß Paragraph 142, BörseG 2018 ergibt sich folgendermaßen:

Die in den Tatzeiträumen (I. 16.06.2021 bis 24.08.2023 und II. 07.12.2021 bis 24.08.2023) zur Vertretung nach außen berufenen Geschäftsführer der XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H., Herr XXXX R XXXX , Herr XXXX B XXXX und Frau XXXX W XXXX (siehe dazu ON 06 – Firmenbuchauszug XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H., die einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet) haben selbst gegen die angeführten Verpflichtungen verstoßen und durch mangelnde Überwachung und Kontrolle die Begehung der angeführten Verstöße durch eine für die XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. tätige Person ermöglicht. Dies wird der XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. auch zugerechnet.Die in den Tatzeiträumen (römisch eins. 16.06.2021 bis 24.08.2023 und römisch zwei. 07.12.2021 bis 24.08.2023) zur Vertretung nach außen berufenen Geschäftsführer der römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H., Herr römisch 40 R römisch 40 , Herr römisch 40 B römisch 40 und Frau römisch 40 W römisch 40 (siehe dazu ON 06 – Firmenbuchauszug römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H., die einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet) haben selbst gegen die angeführten Verpflichtungen verstoßen und durch mangelnde Überwachung und Kontrolle die Begehung der angeführten Verstöße durch eine für die römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. tätige Person ermöglicht. Dies wird der römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. auch zugerechnet.

Es wurden dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

Ad I. §§ 130 Abs. 1 BörseG 2018 iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 iVm § 141 Z 2 BörseG 2018 iVm § 142 BörseG 2018 (alle BGBl. I Nr. 107/2017) Ad römisch eins. Paragraphen 130, Absatz eins, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 142, BörseG 2018 (alle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,)

Ad II. §§ 130 Abs. 1 BörseG 2018 iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 iVm § 141 Z 2 BörseG 2018 iVm § 142 BörseG 2018 (alle BGBl. I Nr. 107/2017) Ad römisch zwei. Paragraphen 130, Absatz eins, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 142, BörseG 2018 (alle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,)

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von

Gemäß §§ Gemäß Paragraphen

460.000 Euro

§ 141 Z 2 BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017 iVm § 142 Abs. 3 BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, in Verbindung mit Paragraph 142, Absatz 3, BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,

Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):

---

Ferner ist gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner ist gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

?        46.000 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro;

?        0 Euro als Ersatz der Barauslagen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher

506.000 Euro.

“

I.5. Mit Schriftsatz vom 10.07.2025, am selben Tag bei der FMA eingelangt, erhob die BF rechtzeitig Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis der FMA vom 11.06.2025, das seinem gesamten Inhalt nach angefochten wurde.römisch eins.5. Mit Schriftsatz vom 10.07.2025, am selben Tag bei der FMA eingelangt, erhob die BF rechtzeitig Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis der FMA vom 11.06.2025, das seinem gesamten Inhalt nach angefochten wurde.

Es wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, zwei Zeugen zu den internen Abläufen der BF zu befragen sowie das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen; in eventu das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abzuändern, dass die Strafhöhe herabgesetzt werde.

Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die BF nicht vorwerfbar fahrlässig gehandelt habe. Die OeKB fungiere als amtlich bestelltes System für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Daten und stelle daher eine besonders verlässliche Quelle für diese Daten dar. Diese Daten habe die BF über ihre branchenübliche Software XXXX bezogen. Die Nutzung und das Vertrauen auf diese Daten stelle eine sorgfältige und gesetzeskonforme Vorgehensweise dar. Marktteilnehmer wie die BF treffe keine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Gesamtstimmrechtsanzahl, die von Emittenten monatlich bekannt zu geben sei. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die BF nicht vorwerfbar fahrlässig gehandelt habe. Die OeKB fungiere als amtlich bestelltes System für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Daten und stelle daher eine besonders verlässliche Quelle für diese Daten dar. Diese Daten habe die BF über ihre branchenübliche Software römisch 40 bezogen. Die Nutzung und das Vertrauen auf diese Daten stelle eine sorgfältige und gesetzeskonforme Vorgehensweise dar. Marktteilnehmer wie die BF treffe keine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Gesamtstimmrechtsanzahl, die von Emittenten monatlich bekannt zu geben sei.

Die BF habe alle Vorkehrungen getroffen, um bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit unter den vorhersehbaren Verhältnissen einen Rechtsverstoß zu vermeiden. Sie habe ein taugliches Regel- und Kontrollsystem eingerichtet und damit ihre diesbezüglichen Sorgfaltsanforderungen erfüllt. Das Versagen eines Kontrollsystems im Einzelfall begründe keine Strafbarkeit. Die Argumentation der FMA, wonach die BF auch aus ihren internen Zahlen den Datenfehler hätte bemerken müssen, sei nicht nachvollziehbar. Die BF müsse die relevanten Daten jedenfalls von außen beziehen und könne diese daher nicht aufgrund interner Daten verifizieren. Deshalb gehe auch der Vorwurf der FMA betreffend eine mangelhafte Validierung durch die BF ins Leere. Die FMA habe die Fahrlässigkeit der BF nicht nachgewiesen. Darüber hinaus lägen die Einstellungsgründe des § 45 VStG vor. Die BF habe alle Vorkehrungen getroffen, um bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit unter den vorhersehbaren Verhältnissen einen Rechtsverstoß zu vermeiden. Sie habe ein taugliches Regel- und Kontrollsystem eingerichtet und damit ihre diesbezüglichen Sorgfaltsanforderungen erfüllt. Das Versagen eines Kontrollsystems im Einzelfall begründe keine Strafbarkeit. Die Argumentation der FMA, wonach die BF auch aus ihren internen Zahlen den Datenfehler hätte bemerken müssen, sei nicht nachvollziehbar. Die BF müsse die relevanten Daten jedenfalls von außen beziehen und könne diese daher nicht aufgrund interner Daten verifizieren. Deshalb gehe auch der Vorwurf der FMA betreffend eine mangelhafte Validierung durch die BF ins Leere. Die FMA habe die Fahrlässigkeit der BF nicht nachgewiesen. Darüber hinaus lägen die Einstellungsgründe des Paragraph 45, VStG vor.

In Bezug auf die Strafhöhe habe die FMA die Strafmilderungsgründe nicht ausreichend berücksichtigt und sei es auch nicht zu einer Tatmehrheit gekommen.

I.6. Die FMA legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den dazugehörigen Verwaltungsakt mit Schreiben vom 29.07.2025 vor. Nach Befangenheitsanzeige vom 05.08.2025 wurde das gegenständliche Verfahren der GA W204 neu zugewiesen.römisch eins.6. Die FMA legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den dazugehörigen Verwaltungsakt mit Schreiben vom 29.07.2025 vor. Nach Befangenheitsanzeige vom 05.08.2025 wurde das gegenständliche Verfahren der GA W204 neu zugewiesen.

I.7. Mit Ladung vom 17.03.2026 wurden die BF sowie die FMA zur mündlichen Verhandlung am 22.04.2026 geladen. Die BF wurde dabei aufgefordert, durch einen informierten Vertreter an der Verhandlung teilzunehmen.römisch eins.7. Mit Ladung vom 17.03.2026 wurden die BF sowie die FMA zur mündlichen Verhandlung am 22.04.2026 geladen. Die BF wurde dabei aufgefordert, durch einen informierten Vertreter an der Verhandlung teilzunehmen.

I.8. Mit Schriftsatz vom 30.03.2026 erklärte die Rechtsvertretung der BF auf die Einvernahme der beantragten Zeugen dahingehend zu verzichten, dass diese als informierte Vertreter der BF für die Teilnahme an der Verhandlung namhaft gemacht würden.römisch eins.8. Mit Schriftsatz vom 30.03.2026 erklärte die Rechtsvertretung der BF auf die Einvernahme der beantragten Zeugen dahingehend zu verzichten, dass diese als informierte Vertreter der BF für die Teilnahme an der Verhandlung namhaft gemacht würden.

I.9. Am 13.04.2026 übermittelte die FMA dem Bundesverwaltungsgericht das Straferkenntnis vom 20.12.2022, Zl. FMA-FL25 5000.100/0002-LAW/2021, mit dem eine Geldstrafe in Höhe von 12.880,00 Euro aufgrund der Verletzung von Rechtsvorschriften der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung und des InvFG gegen die BF verhängt worden war.römisch eins.9. Am 13.04.2026 übermittelte die FMA dem Bundesverwaltungsgericht das Straferkenntnis vom 20.12.2022, Zl. FMA-FL25 5000.100/0002-LAW/2021, mit dem eine Geldstrafe in Höhe von 12.880,00 Euro aufgrund der Verletzung von Rechtsvorschriften der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung und des InvFG gegen die BF verhängt worden war.

I.10. Am 22.04.2026 führte der erkennende Senat eine mündliche Beschwerdeverhandlung mit der BF und der FMA durch, in der die BF durch ihre Rechtsvertretung und drei informierte Vertreter vertreten war.römisch eins.10. Am 22.04.2026 führte der erkennende Senat eine mündliche Beschwerdeverhandlung mit der BF und der FMA durch, in der die BF durch ihre Rechtsvertretung und drei informierte Vertreter vertreten war.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesverwaltungsgerichts (Bezugnahme durch OZ), in den zugrundeliegenden vorgelegten Akt der belangten Behörde (Bezugnahme durch ON) sowie durch Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 22.04.2026. In dieser wurden für die BF als Beschuldigte zwei von dieser nominierte informierte Vertreter (unter Wahrung der Beschuldigtenrechte der BF) befragt, nämlich XXXX M XXXX , Leiter Risikomanagement & Risikokontrolle der BF, und Mag. XXXX P XXXX , Leiter der Rechtsabteilung der BF. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesverwaltungsgerichts (Bezugnahme durch OZ), in den zugrundeliegenden vorgelegten Akt der belangten Behörde (Bezugnahme durch ON) sowie durch Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 22.04.2026. In dieser wurden für die BF als Beschuldigte zwei von dieser nominierte informierte Vertreter (unter Wahrung der Beschuldigtenrechte der BF) befragt, nämlich römisch 40 M römisch 40 , Leiter Risikomanagement & Risikokontrolle der BF, und Mag. römisch 40 P römisch 40 , Leiter der Rechtsabteilung der BF.

II.1. Feststellungen:römisch zwei.1. Feststellungen:

II.1.1. Zum Unternehmen XXXX Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. römisch zwei.1.1. Zum Unternehmen römisch 40 Kapitalanlagegesellschaft m.b.H.

Bei der BF handelt es sich um eine österreichische Verwaltungsgesellschaft mit Hauptsitz in XXXX , Geschäftsanschrift XXXX . Die BF ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der XXXX AG und gehört damit zur XXXX -Gruppe, einer Universalbank mit einem starken Private-Banking- und institutionellen Geschäft (ON 06). Die Konzernspitze stellt die XXXX AG dar.Bei der BF handelt es sich um eine österreichische Verwaltungsgesellschaft mit Hauptsitz in römisch 40 , Geschäftsanschrift römisch 40 . Die BF ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der römisch 40 AG und gehört damit zur römisch 40 -Gruppe, einer Universalbank mit einem starken Private-Banking- und institutionellen Geschäft (ON 06). Die Konzernspitze stellt die römisch 40 AG dar.

Die BF erbringt Dienstleistungen der kollektiven Portfolioverwaltung. Im Mai 2025 verwaltete die BF 315 Fonds mit einem Anlagevolumen von XXXX Mrd. Euro und war auch in der Vermögensverwaltung von Portfolios ihrer Muttergesellschaft engagiert (OZ 1 Beschwerde S 3; VHS S 5).Die BF erbringt Dienstleistungen der kollektiven Portfolioverwaltung. Im Mai 2025 verwaltete die BF 315 Fonds mit einem Anlagevolumen von römisch 40 Mrd. Euro und war auch in der Vermögensverwaltung von Portfolios ihrer Muttergesellschaft engagiert (OZ 1 Beschwerde S 3; VHS S 5).

Die BF übt die Stimmrechte in Bezug auf Aktien, die zum jeweiligen Fondsvermögen gehören, in ihrer Position als Verwaltungsgesellschaft und Ermächtigungstreuhänderin aus (OZ 1 Beschwerde S 3; VHS S 5). Dies erfolgt durch ihre Rechtsabteilung. Die BF setzte die Stimmrechte betreffend die vorliegend betroffene XXXX AG (im Folgenden: „betroffene Emittentin“) nicht strategisch ein (VHS S 11 f, 14, 17).Die BF übt die Stimmrechte in Bezug auf Aktien, die zum jeweiligen Fondsvermögen gehören, in ihrer Position als Verwaltungsgesellschaft und Ermächtigungstreuhänderin aus (OZ 1 Beschwerde S 3; VHS S 5). Dies erfolgt durch ihre Rechtsabteilung. Die BF setzte die Stimmrechte betreffend die vorliegend betroffene römisch 40 AG (im Folgenden: „betroffene Emittentin“) nicht strategisch ein (VHS S 11 f, 14, 17).

Zum 31.12.2024 betrug der Gesamtnettoumsatz der XXXX AG XXXX (ON 22 S 9). In der Gewinn- und Verlustrechnung der BF im Jahresabschluss zum 31.12.2023 wies die BF die Betriebserträge mit XXXX Euro, das Betriebsergebnis mit XXXX Euro, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit XXXX Euro sowie den Jahresüberschuss mit XXXX Euro aus (ON 23 S 2). Die wirtschaftliche Lage der BF hat sich seit Erlass des angefochtenen Straferkenntnisses nicht verschlechtert (VHS S 21). Zum 31.12.2024 betrug der Gesamtnettoumsatz der römisch 40 AG römisch 40 (ON 22 S 9). In der Gewinn- und Verlustrechnung der BF im Jahresabschluss zum 31.12.2023 wies die BF die Betriebserträge mit römisch 40 Euro, das Betriebsergebnis mit römisch 40 Euro, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit römisch 40 Euro sowie den Jahresüberschuss mit römisch 40 Euro aus (ON 23 S 2). Die wirtschaftliche Lage der BF hat sich seit Erlass des angefochtenen Straferkenntnisses nicht verschlechtert (VHS S 21).

Gegen die BF wurde mit Straferkenntnis der FMA vom 20.12.2022 wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 74 Abs. 5 InvFG 2011 (Spruchpunkt I.), § 3 Abs. 1 der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung (Spruchpunkt II.) sowie § 137 Abs. 3 InvFG 2011 (Spruchpunkt III.) eine Geldstrafe in Höhe von 12.880,00 Euro rechtskräftig verhängt (OZ 8).Gegen die BF wurde mit Straferkenntnis der FMA vom 20.12.2022 wegen Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 74, Absatz 5, InvFG 2011 (Spruchpunkt römisch eins.), Paragraph 3, Absatz eins, der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie Paragraph 137, Absatz 3, InvFG 2011 (Spruchpunkt römisch drei.) eine Geldstrafe in Höhe von 12.880,00 Euro rechtskräftig verhängt (OZ 8).

II.1.2. Zu den Verantwortlichen in der BF in den Tatzeiträumen römisch zwei.1.2. Zu den Verantwortlichen in der BF in den Tatzeiträumen

Im Zeitraum vom 16.06.2021 bis 24.08.2023 waren folgende Personen Geschäftsführer der BF und zur Vertretung dieser nach außen befugt (s. Firmenbuchauszug ON 6):

•         XXXX R XXXX (Sprecher der Geschäftsführung, CEO), geb. XXXX , vertritt seit XXXX 2015 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Gesamtprokuristen• römisch 40 R römisch 40 (Sprecher der Geschäftsführung, CEO), geb. römisch 40 , vertritt seit römisch 40 2015 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Gesamtprokuristen

•         XXXX W XXXX (Stv. Sprecherin der Geschäftsführung), geb. XXXX , vertritt seit XXXX .2015 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Gesamtprokuristen• römisch 40 W römisch 40 (Stv. Sprecherin der Geschäftsführung), geb. römisch 40 , vertritt seit römisch 40 .2015 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Gesamtprokuristen

•         XXXX B XXXX (CIO Anleihen & Aktien), geb. XXXX , vertritt seit XXXX .2018 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Gesamtprokuristen• römisch 40 B römisch 40 (CIO Anleihen & Aktien), geb. römisch 40 , vertritt seit römisch 40 .2018 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Gesamtprokuristen

II.1.3. Zur Vorgehensweise der BF bei der Meldung von Über- und Unterschreitung von Stimmrechtsschwellenrömisch zwei.1.3. Zur Vorgehensweise der BF bei der Meldung von Über- und Unterschreitung von Stimmrechtsschwellen

In den Tatzeiträumen (I. 16.06.2021 bis 24.08.2023; II. 07.12.2021 bis 24.08.2023) erfasste die BF die Stimmrechte der in von ihr verwalteten Fonds gehaltenen Emittenten mit dem Softwaresystem XXXX des Softwareanbieters XXXX GmbH (OZ 1 Beschwerde S 5; VHS S 8). Dabei handelt es sich um ein Kernbankensystem mit Lösungsmodulen zu Kunden-, Konto- und Depotmanagement, Kreditgeschäft, Treasury, Zahlungsverkehr, Hauptbuch, Buchhaltung, Controlling und Wertpapiergeschäft. Für spezielle Aufgabenbereiche, wie das Nationalbank- bzw. Bundesbank-Meldewesen oder die Geldwäscheprävention kommen dabei vollständig integrierte Speziallösungen Dritter zum Einsatz XXXX Das Softwaresystem wurde durch die BF seit der Gründung 1986 eingesetzt (VHS S 17). Die Muttergesellschaft der BF hatte hierzu einen Vertrag abgeschlossen, der auch die Fondsbuchhaltung sowie das damit verbundene behördliche Meldewesen beinhaltete (OZ 1 Beschwerde S 5). In den Tatzeiträumen (römisch eins. 16.06.2021 bis 24.08.2023; römisch zwei. 07.12.2021 bis 24.08.2023) erfasste die BF die Stimmrechte der in von ihr verwalteten Fonds gehaltenen Emittenten mit dem Softwaresystem römisch 40 des Softwareanbieters römisch 40 GmbH (OZ 1 Beschwerde S 5; VHS S 8). Dabei handelt es sich um ein Kernbankensystem mit Lösungsmodulen zu Kunden-, Konto- und Depotmanagement, Kreditgeschäft, Treasury, Zahlungsverkehr, Hauptbuch, Buchhaltung, Controlling und Wertpapiergeschäft. Für spezielle Aufgabenbereiche, wie das Nationalbank- bzw. Bundesbank-Meldewesen oder die Geldwäscheprävention kommen dabei vollständig integrierte Speziallösungen Dritter zum Einsatz römisch 40 Das Softwaresystem wurde durch die BF seit der Gründung 1986 eingesetzt (VHS S 17). Die Muttergesellschaft der BF hatte hierzu einen Vertrag abgeschlossen, der auch die Fondsbuchhaltung sowie das damit verbundene behördliche Meldewesen beinhaltete (OZ 1 Beschwerde S 5).

Das Softwaresystem griff für die Berechnung der von der BF mittelbar gehaltenen Stimmrechte auf von der OeKB zu Verfügung gestellte Daten zurück, insbesondere auch auf Daten bezüglich des Grundkapitals von Emittenten und der Nennwerte von Aktien (OZ 1 Beschwerde S 8; VHS S 14). Die OeKB stellte dies über ihre Plattform OAM Issuer Info (https:// my.oekb.at/kapitalmarkt-services/kms-output/oamn/iic/list) zur Verfügung (VHS S 6).

Im Zeitraum vom 16.06.2021 bis 24.08.2023 wurde täglich vormittags durch die Risk Management-Abteilung der BF systemautomatisiert anhand der Daten des Vortages ein Report zu den verwalteten Stimmrechtsbeteiligungen, die den Schwellenwert von 2 % überschritten hatten, erstellt. Diese Excel-Liste wies in etwa 20 Zeilen auf (OZ 1 Beschwerde S 4; VHS S 6, 10). Die Stimmwerte der betroffenen Emittentin, die fälschlich auf 0 standen, wurden deshalb in dieser Liste nicht angeführt.

Die Ergebnisse dieser Reports wurden von den Mitarbeitern der Risk Management-Abteilung geprüft. Im Tatzeitraum waren vier Mitarbeiter einschließlich des Abteilungsleiters und dessen Stellvertretung mit der Prüfung dieser Reports betraut (OZ 1 Beschwerde S 4; VHS S 6). Die gesamte Risk Management-Abteilung bestand aus etwa sieben Mitarbeitern (VHS S 7).

Bei Erreichen, Über- oder Unterschreiten von 2 % sowie den darauffolgenden weiteren Schwellenwerten in 1 % -Schritten wurde die diesbezügliche Information samt Dokumentation von der Abteilung Risk Management an die Rechtsabteilung der BF weitergeleitet. Diese veranlasste bei Erreichen, Über- oder Unterschreiten der gesetzlich festgelegten Meldeschwellen Meldungen an die FMA und das Börseunternehmen sowie den betroffenen Emittenten (OZ 1 Beschwerde S 5; VHS S 6, 14).

Ab Juli 2023 ersetzte die BF aufgrund der Vorgaben ihrer Muttergesellschaft die Softwareanwendung XXXX schrittweise durch das neue System XXXX , das auf ein anderes Kernbankensystem als Datenquelle zugreift. Im Rahmen dieser Umstellung und Migration der Fonds in das neue System überprüften die Mitarbeiter der Abteilung Risk Management die Ergebnisse und glichen die berechneten Datensätze auf Abweichungen ab. Erst dadurch wurde die BF auf Fehlberechnungen des alten Systems aufmerksam (VHS S 5, 13). Dieses wies einen Wert von „0“ für die Stimmrechte der betroffenen Emittentin aus, während der BF zum Stichtag 23.08.2023 tatsächlich ca. 6,24 % Stimmrechte der betroffenen Emittentin mittelbar zuzurechnen waren.Ab Juli 2023 ersetzte die BF aufgrund der Vorgaben ihrer Muttergesellschaft die Softwareanwendung römisch 40 schrittweise durch das neue System römisch 40 , das auf ein anderes Kernbankensystem als Datenquelle zugreift. Im Rahmen dieser Umstellung und Migration der Fonds in das neue System überprüften die Mitarbeiter der Abteilung Risk Management die Ergebnisse und glichen die berechneten Datensätze auf Abweichungen ab. Erst dadurch wurde die BF auf Fehlberechnungen des alten Systems aufmerksam (VHS S 5, 13). Dieses wies einen Wert von „0“ für die Stimmrechte der betroffenen Emittentin aus, während der BF zum Stichtag 23.08.2023 tatsächlich ca. 6,24 % Stimmrechte der betroffenen Emittentin mittelbar zuzurechnen waren.

II.1.4. Zu den gegenständlichen Überschreitungen der Stimmrechtsschwellen römisch zwei.1.4. Zu den gegenständlichen Überschreitungen der Stimmrechtsschwellen

Das Softwaresystem der BF bezog von der OeKB in den Tatzeiträumen auch die Datensätze zur betroffenen Emittentin, deren Aktien zum Handel an einem geregelten Markt, nämlich der Wiener Börse, zugelassen waren (ISIN: XXXX ). Bei den Aktien der Emittentin handelte es sich um Nennbetragsaktien. Die Datensätze der OeKB wiesen im Tatzeitraum fälschlich ein Leerfeld für den Nennwert der Nennbetragsaktien der Emittentin auf. Tatsächlich betrug der Nennwert der Aktien der Emittentin jedoch 1,00 Euro (OZ 1 Beschwerde S 6; ON 8 S 8; VHS S 5).Das Softwaresystem der BF bezog von der OeKB in den Tatzeiträumen auch die Datensätze zur betroffenen Emittentin, deren Aktien zum Handel an einem geregelten Markt, nämlich der Wiener Börse, zugelassen waren (ISIN: römisch 40 ). Bei den Aktien der Emittentin handelte es sich um Nennbetragsaktien. Die Datensätze der OeKB wiesen im Tatzeitraum fälschlich ein Leerfeld für den Nennwert der Nennbetragsaktien der Emittentin auf. Tatsächlich betrug der Nennwert der Aktien der Emittentin jedoch 1,00 Euro (OZ 1 Beschwerde S 6; ON 8 S 8; VHS S 5).

Dieses Leerfeld wurde von der verwendeten Software fälschlich als Wert „0“ übernommen und als solcher weiterverarbeitet. Diese Umdeutung der eingespielten Werte erfolgte durch das Softwaresystem ohne Anzeige eines Fehlers (VHS S 10 f). Die Ermittlung der Stückzahl der ausgegebenen Aktien eines Emittenten erfolgte dann in Form einer Division, bei der das gesamte Grundkapital durch den Nennwert der Aktie dividiert wurde. Die Gesamtstückzahl ausgegebener Aktien der Emittentin wurde vom Softwaresystem dabei fälschlich trotz des durch die Division durch „0“ ungültigen Ergebnisses als „0“ ausgewiesen (OZ 1 Beschwerde S 6; VHS S 5). Die Software zeigte auch hierzu keine Fehlermeldungen an (VHS S 9).

In weiterer Folge wurde zur Ermittlung des Beteiligungsprozentsatzes die Gesamtstückzahl mit den von den Fonds der BF gehaltenen Aktien dividiert. Aufgrund der bereits falsch berechneten Gesamtstückzahl kam es auch bei diesem Rechenschritt zu einem falschen Ergebnis und wurde auch der Stimmrechtsanteil mit „0 %“ ausgewiesen (OZ 1 Beschwerde S 6; VHS S 5).

Es war der BF in den Tatzeiträumen – wie auch bereits davor – möglich, die verwendete Software derart zu adaptieren, dass der Abruf eines Datensatzes mit einem Leerfeld oder einem sonst unzulässigen Wert, aber auch die Durchführung einer mathematisch nicht definierten Division durch die Zahl „0“ zu einer Fehlermeldung führen würde. Die BF hätte dies auch durch den Softwareanbieter vornehmen und hierzu einen Probebetrieb durchführen lassen können (VHS S 8 f). Die verwendete Software wurde durch die BF dahingehend und auch sonst nicht regelmäßig mit Blick auf Softwarefehler überprüft (VHS S 8). Außerdem wurden die Daten, die die verwendete Software von der OeKB abrief, keiner spezifischen Kontrolle unterzogen.

II.1.4.1. Zur Überschreitung der 4%-Schwelle römisch zwei.1.4.1. Zur Überschreitung der 4%-Schwelle

Die BF hielt vor dem 16.06.2021 mittelbar XXXX Stück Aktien der betroffenen Emittentin, dies entsprach einer Beteiligung von 3,999 % des Grundkapitals. Am 16.06.2021 erwarb die BF weitere 3.300 Stück Aktien mittelbar und hob damit ihren Aktienbestand auf XXXX Stück an, was nunmehr einer Beteiligung von 4,009 % entsprach. Aufgrund dieses Aktienerwerbs wurde die Meldeschwelle von 4 % erreicht und überschritten (ON 04 S 7; VHS S 4).Die BF hielt vor dem 16.06.2021 mittelbar römisch 40 Stück Aktien der betroffenen Emittentin, dies entsprach einer Beteiligung von 3,999 % des Grundkapitals. Am 16.06.2021 erwarb die BF weitere 3.300 Stück Aktien mittelbar und hob damit ihren Aktienbestand auf römisch 40 Stück an, was nunmehr einer Beteiligung von 4,009 % entsprach. Aufgrund dieses Aktienerwerbs wurde die Meldeschwelle von 4 % erreicht und überschritten (ON 04 S 7; VHS S 4).

Die entsprechende Beteiligungsmeldung, in der die Beteiligung in Höhe von 4,01 % (auf zwei Nachkommastellen gerundet) an der verfahrensgegenständlichen Emittentin gemeldet wurde, erfolgte erst mit Korrekturmeldung vom 24.08.2023 (ON 04). Die Veröffentlichung durch die Emittentin fand am selben Tag statt (ON 05).

II.1.4.2. Zur Überschreitung der 5%-Schwellerömisch zwei.1.4.2. Zur Überschreitung der 5%-Schwelle

Die BF hielt vor dem 07.12.2021 mittelbar XXXX Stück Aktien der Emittentin, dies entsprach einer Beteiligung von 4,989 % des Grundkapitals. Am 07.12.2021 erwarb die BF weitere 7.000 Stück Aktien mittelbar und hob damit ihren Aktienbestand auf XXXX Stück an, was nunmehr einer Beteiligung von 5,020 % entsprach. Aufgrund dieses Aktienerwerbs wurde die Meldeschwelle von 5 % erreicht und überschritten (ON 04 S 7; VHS S 4).Die BF hielt vor dem 07.12.2021 mittelbar römisch 40 Stück Aktien der Emittentin, dies entsprach einer Beteiligung von 4,989 % des Grundkapitals. Am 07.12.2021 erwarb die BF weitere 7.000 Stück Aktien mittelbar und hob damit ihren Aktienbestand auf römisch 40 Stück an, was nunmehr einer Beteiligung von 5,020 % entsprach. Aufgrund dieses Aktienerwerbs wurde die Meldeschwelle von 5 % erreicht und überschritten (ON 04 S 7; VHS S 4).

Die entsprechende Beteiligungsmeldung, in der die Beteiligung in Höhe von 5,02 % (auf zwei Nachkommastellen gerundet) an der Emittentin gemeldet wurde, erfolgte erst mit Korrekturmeldung vom 24.08.2023 (ON 04). Die Veröffentlichung durch die Emittentin fand am selben Tag statt (ON 05).

II.1.5. Zu den Kontrollmaßnahmen der BF in Zusammenhang mit der Meldepflicht römisch zwei.1.5. Zu den Kontrollmaßnahmen der BF in Zusammenhang mit der Meldepflicht

Bei der Überprüfung des täglichen, systemautomatisiert erstellten Reports der Beteiligungen durch die Mitarbeiter der Risk Management-Abteilung aus dem Softwaresystem wurden nur jene Beteiligungen überprüft, die das Softwaresystem fondsübergreifend mit mehr als 2 % an Stimmrechten auflistete (VHS S 12, 14 f, 16). Da die Stimmrechte an der betroffenen Emittentin im System der BF fälschlich mit 0 % ausgewiesen wurden, wurden diese in den täglichen Reports mit ca. 20 Excel-Zeilen nicht berücksichtigt, damit nicht geprüft und nahm die BF die Stimmrechte auch nicht aktiv wahr.

Einmal jährlich wurden die Risikomesssysteme mittels Stichproben überprüft. Dabei wurden Fonds stichprobenartig ausgewählt und kontrolliert und das automatisiert erstellte Ergebnis manuell überprüft (VHS S 8). Im Zeitpunkt der Überschreitung der Meldeschwellen verwaltete die BF ca. 315 Fonds mit jeweils zwischen 50 und 100 Beständen. Bei der Stichprobe wurden üblicherweise nur 1 bis 2 Fonds und jeweils der Aktienbestand dieser Fonds und daraus ein Emittent kontrolliert (VHS S 11, 13). Die Bestände der BF umfassten in den Jahren 2021 bis 2023 ein Excel-Sheet mit über 7000 Zeilen, während die Bestände der verfahrensgegenständlichen Emittentin in ca. 20 Zeilen dargestellt waren. Die Liste umfasste nur bestehende Stimmwerte (VHS S 10).

Im Zeitraum von 16.06.2021 bis 24.08.2023 ließ die BF eine ihrem Unternehmen angemessene Plausibilitätsprüfung der Daten bezüglich ihrer Stimmrechtsanteile außer Acht und erkannte deshalb nicht, dass sie ihre Meldepflicht nach § 130 Abs 1 iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 betreffend die Überschreitungen der Stimmrechtsschwellen verletzte. Es wurde in der BF nicht überprüft, ob gewisse Aktienbestände mit offensichtlich falscher Beteiligung von 0 % oder mehr als 100 % in der jährlichen Gesamtliste aufscheinen. Es wurde nicht überprüft, ob gewisse Aktienbestände – trotz regelmäßigen Ankaufs von Aktienanteilen – mit einer Beteiligung von 0 % aufscheinen. Es wurde nicht kontrolliert, ob sich Stimmrechtsanteile bei Ankauf oder Verkauf veränderten (VHS S 11, 12, 15).Im Zeitraum von 16.06.2021 bis 24.08.2023 ließ die BF eine ihrem Unternehmen angemessene Plausibilitätsprüfung der Daten bezüglich ihrer Stimmrechtsanteile außer Acht und erkannte deshalb nicht, dass sie ihre Meldepflicht nach Paragraph 130, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 betreffend die Überschreitungen der Stimmrechtsschwellen verletzte. Es wurde in der BF nicht überprüft, ob gewisse Aktienbestände mit offensichtlich falscher Beteiligung von 0 % oder mehr als 100 % in der jährlichen Gesamtliste aufscheinen. Es wurde nicht überprüft, ob gewisse Aktienbestände – trotz regelmäßigen Ankaufs von Aktienanteilen – mit einer Beteiligung von 0 % aufscheinen. Es wurde nicht kontrolliert, ob sich Stimmrechtsanteile bei Ankauf oder Verkauf veränderten (VHS S 11, 12, 15).

II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung:

Der eingangs dargestellte Verfahrensgang ergibt sich unstrittig aus dem Akt der FMA wie auch aus jenem des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Feststellungen sind im Wesentlichen unstrittig, wurden in weiten Bereichen bereits durch die FMA getroffen und beruhen auf unbedenklichen Beweismitteln, die von der BF sowie der FMA vorgelegt und von den Parteien in der Beschwerdeverhandlung als echt und richtig anerkannt wurden. Da auch das Bundesverwaltungsgericht daran nicht zweifelte, konnten diese den Sachverhaltsfeststellungen zugrunde gelegt werden und wurde – zur eindeutigen Zuordnung und um Redundanzen zu vermeiden – bereits in den Feststellungen auf die jeweilige Quelle verwiesen.

Im Einzelnen beruhen die Feststellungen auf folgenden Erwägungen:

Ad II.1.1. Zur BF Ad römisch zwei.1.1. Zur BF

Die Daten zum Unternehmen, wie dessen Gruppenzugehörigkeit, Tätigkeit etc. entsprechen den Angaben der BF auf ihrer Website, wurden teilweise bereits von der FMA festgestellt und von der BF in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als unstrittig bezeichnet (VHS S 5).

Die Feststellung zur Ausübung der Stimmrechte in Hinblick auf die betroffene Emittentin ergeben sich durch die übereinstimmenden glaubhaften Aussagen der informierten Vertreter der BF. Außerdem konnte dies auch aufgrund des Umstandes festgestellt werden, dass der BF ihr Stimmgewicht von mehr als 4 % beziehungsweise 5 % bis kurz vor Korrekturmeldung am 24.08.2023 nicht bewusst war und sie somit ihre Stimmrechte nicht ausüben konnte.

Die Daten des Gesamtnettoumsatzes der XXXX AG im Jahr 2024 und die Kennzahlen aus der Gewinn- und Verlustrechnung der BF für das Jahr 2023 ergeben sich aus dem unstrittigen, im Akt der FMA einliegenden Finanzbericht (ON 22 S 9) sowie dem Jahresabschluss der BF mit Stichtag 31.12.2023 (ON 23 S 2). Dass sich die wirtschaftliche Lage der BF seit Erlassung des Straferkenntnisses nicht verschlechtert hat, war in der Beschwerdeverhandlung unstrittig, wurde insbesondere durch die Aussage des informierten Vertreters Mag. P XXXX bestätigt und ergibt sich auch aus der Einsicht in den veröffentlichten Finanzbericht 2025 XXXX .Die Daten des Gesamtnettoumsatzes der römisch 40 AG im Jahr 2024 und die Kennzahlen aus der Gewinn- und Verlustrechnung der BF für das Jahr 2023 ergeben sich aus dem unstrittigen, im Akt der FMA einliegenden Finanzbericht (ON 22 S 9) sowie dem Jahresabschluss der BF mit Stichtag 31.12.2023 (ON 23 S 2). Dass sich die wirtschaftliche Lage der BF seit Erlassung des Straferkenntnisses nicht verschlechtert hat, war in der Beschwerdeverhandlung unstrittig, wurde insbesondere durch die Aussage des informierten Vertreters Mag. P römisch 40 bestätigt und ergibt sich auch aus der Einsicht in den veröffentlichten Finanzbericht 2025 römisch 40 .

Ad II.1.2. Zu den Verantwortlichen in der BFAd römisch zwei.1.2. Zu den Verantwortlichen in der BF

Die Feststellungen zu den Geschäftsführern wurden bereits von der FMA getroffen. Die Geschäftsführer im Tatzeitraum ergeben sich aus dem unstrittigen Firmenbuchauszug (Firmenbuchauszug ON 6) und wurden in der Beschwerdeverhandlung von der BF bestätigt.

Ad II.1.3. Zur Vorgehensweise der BF bei der Meldung von Über- und Unterschreitung von StimmrechtsschwellenAd römisch zwei.1.3. Zur Vorgehensweise der BF bei der Meldung von Über- und Unterschreitung von Stimmrechtsschwellen

Die Feststellungen bezüglich der von der BF verwendeten Software zur Stimmrechtsanteilsberechnung sowie zu den dafür importierten Daten ergeben sich sowohl aus der Beschwerde sowie auch aus der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und waren glaubhaft und unstrittig (VHS S 5 f, 6, 10, 13 f).

Ad II.1.4. Zu den gegenständlichen Überschreitungen der StimmrechtsschwellenAd römisch zwei.1.4. Zu den gegenständlichen Überschreitungen der Stimmrechtsschwellen

Die Feststellungen im Zusammenhang mit den verspäteten Meldungen der Schwellenwertüberschreitungen wurden bereits von der FMA getroffen, finden Erwähnung in der Beschwerde und wurden auch in der mündlichen Verhandlung von der BF selbst als unstrittig bezeichnet (VHS S 4 f). Dass das Softwaresystem keine Fehlermeldungen anzeigte, ergibt sich aus den nachvollziehbaren Aussagen des informierten Vertreters XXXX M XXXX , wobei dieser in der Verhandlung glaubhaft angab, dass im Falle einer Fehlermeldung eine Systemänderung beauftragt worden wäre (VHS S 9 ff).Die Feststellungen im Zusammenhang mit den verspäteten Meldungen der Schwellenwertüberschreitungen wurden bereits von der FMA getroffen, finden Erwähnung in der Beschwerde und wurden auch in der mündlichen Verhandlung von der BF selbst als unstrittig bezeichnet (VHS S 4 f). Dass das Softwaresystem keine Fehlermeldungen anzeigte, ergibt sich aus den nachvollziehbaren Aussagen des informierten Vertreters römisch 40 M römisch 40 , wobei dieser in der Verhandlung glaubhaft angab, dass im Falle einer Fehlermeldung eine Systemänderung beauftragt worden wäre (VHS S 9 ff).

Dass es möglich gewesen wäre, das Softwaresystem so anzupassen, dass dieses Fehlermeldungen bei Abruf eines Datensatzes mit einem Leerfeld oder einem sonst (gesetzlich) unzulässigen Wert, aber auch bei Durchführung einer mathematisch nicht definierten Division durch die Zahl „0“ angezeigt hätte, bestätigte der informierte Vertreter XXXX M XXXX in seiner schlüssigen Aussage. Auch ergibt sich durch dessen Aussage, dass die verwendete Software offensichtlich nicht im Vorfeld wie auch sonst nicht regelmäßig auf Programmierfehler kontrolliert oder hierzu ein Probebetrieb durchgeführt wurde. Eine Prüfung der Berechnungen der Stimmrechtsanteile fand ausschließlich ex post im Zusammenhang mit der jährlichen – sehr geringen – Stichprobe statt. Das verwendete Softwaresystem wurde durch die BF folglich nicht dahingehend getestet, wie es widersinnige Daten, z.B. einen Nennwert von 0,00 Euro oder eine Beteiligung von über 100 %, verarbeitet (VHS S 8 f). Es wurde auch die jährliche Gesamtliste nicht auf derartige Auffälligkeiten überprüft. Aus dieser Aussage in Verbindung mit den weiteren Angaben der informierten Vertreter der BF zu ihrem Kontrollsystem der jährlichen Stichproben ergibt sich, dass die BF die verwendeten Daten der OeKB wie auch der Software in Bezug auf deren Berechnungen keiner spezifischen Kontrolle unterzog oder durch den Softwareanbieter unterziehen ließ. Einzig die glaubhaft dargestellte, aber sehr geringe Stichprobenüberprüfung wurde jährlich durchgeführt.Dass es möglich gewesen wäre, das Softwaresystem so anzupassen, dass dieses Fehlermeldungen bei Abruf eines Datensatzes mit einem Leerfeld oder einem sonst (gesetzlich) unzulässigen Wert, aber auch bei Durchführung einer mathematisch nicht definierten Division durch die Zahl „0“ angezeigt hätte, bestätigte der informierte Vertreter römisch 40 M römisch 40 in seiner schlüssigen Aussage. Auch ergibt sich durch dessen Aussage, dass die verwendete Software offensichtlich nicht im Vorfeld wie auch sonst nicht regelmäßig auf Programmierfehler kontrolliert oder hierzu ein Probebetrieb durchgeführt wurde. Eine Prüfung der Berechnungen der Stimmrechtsanteile fand ausschließlich ex post im Zusammenhang mit der jährlichen – sehr geringen – Stichprobe statt. Das verwendete Softwaresystem wurde durch die BF folglich nicht dahingehend getestet, wie es widersinnige Daten, z.B. einen Nennwert von 0,00 Euro oder eine Beteiligung von über 100 %, verarbeitet (VHS S 8 f). Es wurde auch die jährliche Gesamtliste nicht auf derartige Auffälligkeiten überprüft. Aus dieser Aussage in Verbindung mit den weiteren Angaben der informierten Vertreter der BF zu ihrem Kontrollsystem der jährlichen Stichproben ergibt sich, dass die BF die verwendeten Daten der OeKB wie auch der Software in Bezug auf deren Berechnungen keiner spezifischen Kontrolle unterzog oder durch den Softwareanbieter unterziehen ließ. Einzig die glaubhaft dargestellte, aber sehr geringe Stichprobenüberprüfung wurde jährlich durchgeführt.

Ad II.1.5 Zu den Kontrollmaßnahmen der BF in Zusammenhang mit der MeldepflichtAd römisch zwei.1.5 Zu den Kontrollmaßnahmen der BF in Zusammenhang mit der Meldepflicht

Die BF beschrieb ihre Kontrollmaßnahmen in Bezug auf die Stimmrechtsmeldungen bereits im Rahmen ihrer Beschwerde und führte dazu in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergänzend aus. Die FMA widersprach diesen Ausführungen inhaltlich nicht, bemängelte jedoch, dass diese Kontrollmaßnahmen keine ausreichende Plausibilitätsprüfung vorsahen (VHS S 5 ff, 19). Durch die glaubhaften und schlüssigen Aussagen der informierten Vertreter der BF in der Beschwerdeverhandlung (VHS S 6), die auch von der FMA betreffend den Arbeitsablauf nicht beeinsprucht wurden, konnte die Vorgehensweise bei den getroffenen Kontrollmaßnahmen – genauer die Überprüfung des täglichen Reports, der die Emittentin fälschlich wegen des falsch berechneten Werts nicht umfasste, die jährliche Gesamtliste sowie die jährliche Stichprobenziehung – dem Sachverhalt zugrunde gelegt werden.

Aus den glaubhaften Ausführungen des informierten Vertreters der BF, XXXX M XXXX , ergab sich, dass es keine Kontrolle von Beteiligungen, die auf „0“ gesetzt waren, gab, selbst wenn trotz regelmäßigen Erwerbs von Aktien eine Beteiligung weiterhin unverändert bei 0 % blieb und die Beteiligung damit nicht im täglichen Report aufschien (VHS S 11). Aus dessen Angaben zeigte sich auch, dass keine Sicherheitsüberprüfungen zu widersinnigen Daten – wie zum Beispiel Nullbeteiligungen, trotz Ankaufs oder Verkaufs vollkommen unveränderten Beteiligungen oder Beteiligungen von 0 % trotz Bestands einer Million Aktien – durchgeführt wurden (VHS S 11 ff; ON 26 S 28). Da, wie schon dargelegt, möglich gewesen wäre, das Softwaresystem so anzupassen, dass dieses Fehlermeldungen bei Verarbeitung von absurden Daten anzeigen würde und weder die verwendete Software auf Programmierfehler kontrolliert noch die verwendeten Daten der OeKB beobachtet noch zur Überprüfung eine geeignete Anzahl an Stichproben gezogen oder sonst eine Plausibilitätsprüfung der Daten vorgenommen wurde, erwies sich das in der BF eingerichtete Kontrollsystem in diesem Bereich als nicht ausreichend tauglich. Daraus ergibt sich, dass die BF hierzu keine qualitätsgesicherte Organisation und kein ausreichend funktionierendes Kontrollsystem vorgesehen hatte, die mit gutem Grund erwarten ließen, dass die Übertretungen der Vorschriften des § 130 Abs 1 BörseG 2018 verhindert würden.Aus den glaubhaften Ausführungen des informierten Vertreters der BF, römisch 40 M römisch 40 , ergab sich, dass es keine Kontrolle von Beteiligungen, die auf „0“ gesetzt waren, gab, selbst wenn trotz regelmäßigen Erwerbs von Aktien eine Beteiligung weiterhin unverändert bei 0 % blieb und die Beteiligung damit nicht im täglichen Report aufschien (VHS S 11). Aus dessen Angaben zeigte sich auch, dass keine Sicherheitsüberprüfungen zu widersinnigen Daten – wie zum Beispiel Nullbeteiligungen, trotz Ankaufs oder Verkaufs vollkommen unveränderten Beteiligungen oder Beteiligungen von 0 % trotz Bestands einer Million Aktien – durchgeführt wurden (VHS S 11 ff; ON 26 S 28). Da, wie schon dargelegt, möglich gewesen wäre, das Softwaresystem so anzupassen, dass dieses Fehlermeldungen bei Verarbeitung von absurden Daten anzeigen würde und weder die verwendete Software auf Programmierfehler kontrolliert noch die verwendeten Daten der OeKB beobachtet noch zur Überprüfung eine geeignete Anzahl an Stichproben gezogen oder sonst eine Plausibilitätsprüfung der Daten vorgenommen wurde, erwies sich das in der BF eingerichtete Kontrollsystem in diesem Bereich als nicht ausreichend tauglich. Daraus ergibt sich, dass die BF hierzu keine qualitätsgesicherte Organisation und kein ausreichend funktionierendes Kontrollsystem vorgesehen hatte, die mit gutem Grund erwarten ließen, dass die Übertretungen der Vorschriften des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 verhindert würden.

II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung:

II.3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtsrömisch zwei.3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl I Nr 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was vorliegend gemäß § 22 Abs. 2a Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) der Fall ist.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was vorliegend gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) der Fall ist.

II.3.2. Zu Spruchpunkt A):römisch zwei.3.2. Zu Spruchpunkt A):

II.3.2.1. Anzuwendende Rechtslagerömisch zwei.3.2.1. Anzuwendende Rechtslage

Unionsrecht

Vorliegend von Relevanz ist die Richtlinie (EU) 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (im Folgenden: RL 2004/109/EG).

Art. 3 Abs. 1a RL 2004/109/EG idF RL 2013/50/EU vom 22.10.2013 lautet auszugsweise:Artikel 3, Absatz eins a, RL 2004/109/EG in der Fassung RL 2013/50/EU vom 22.10.2013 lautet auszugsweise:

(1a) […] Der Herkunftsmitgliedstaat darf für Aktionäre oder natürliche oder juristische Personen im Sinne der Artikel 10 oder 13 keine strengeren Anforderungen vorsehen als die in dieser Richtlinie festgelegten, es sei denn,

i) er legt Mitteilungsschwellen fest, die niedriger als jene gemäß Artikel 9 Absatz 1 sind oder jene ergänzen, und schreibt gleichwertige Mitteilungen in Bezug auf Kapitalanteilsschwellen vor;

ii) er wendet strengere Anforderungen als diejenigen nach Artikel 12 an; oder

iii) er wendet Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an, die im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten, Zusammenschlüssen und anderen Transaktionen stehen, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen, und von den Behörden, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote von den Mitgliedstaaten benannt wurden, beaufsichtigt werden.

Art. 9 Abs. 1 RL 2004/109/EG lautet:Artikel 9, Absatz eins, RL 2004/109/EG lautet:

Mitteilung des Erwerbs oder der Veräußerung bedeutender Beteiligungen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass ein Aktionär einem Emittenten mitteilt, welchen Anteil an den Stimmrechten des Emittenten er hält, wenn er durch Erwerb oder Veräußerung von Aktien des Emittenten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und an die Stimmrechte geknüpft sind, die Schwelle von 5 %, 10 %, 15 %, 20 %, 25 %, 30 %, 50 % oder 75 % erreicht, über- oder unterschreitet.

Der Anteil der Stimmrechte wird ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten versehenen Aktien berechnet, auch wenn die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt ist. Dieser Anteil ist darüber hinaus auch in Bezug auf alle mit Stimmrechten versehenen Aktien ein und derselben Gattung anzugeben.

Art. 10 lit. h RL 2004/109/EG lautet:Artikel 10, Litera h, RL 2004/109/EG lautet:

Die Mitteilungspflicht nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 gilt auch für eine natürliche oder juristische Person, sofern sie in einem oder mehreren der folgenden Fälle zum Erwerb, zur Veräußerung oder zur Ausübung von Stimmrechten berechtigt ist:

h) Stimmrechte, die diese natürliche oder juristische Person als Bevollmächtige ausüben kann und die die Letztere nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen.

Art. 12 RL 2004/109/EG bestimmt auszugsweise:Artikel 12, RL 2004/109/EG bestimmt auszugsweise:

(1) Die Anzeige gemäß den Artikeln 9 und 10 muss folgende Angaben enthalten:

a) die Anzahl der Stimmrechte nach dem Erwerb bzw. der Veräußerung,

b) gegebenenfalls die Kette der kontrollierten Unternehmen, über die die Stimmrechte tatsächlich gehalten werden,

c) das Datum, zu dem die Schwelle erreicht oder überschritten wurde und

d) den Namen des Aktionärs, selbst wenn dieser nicht berechtigt ist, Stimmrechte unter den Voraussetzungen des Artikels 10 auszuüben, sowie denjenigen der natürlichen oder juristischen Person, die berechtigt ist, Stimmrechte im Namen dieses Aktionärs auszuüben.

(2) [idF RL 2013/50/EU] Die Mitteilung an den Emittenten erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch nach vier Handelstagen nach dem Tag, an dem der Aktionär bzw. die natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 10

a) von dem Erwerb oder der Veräußerung oder der Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte Kenntnis erhält oder an dem er bzw. sie unter den gegebenen Umständen davon hätte Kenntnis erhalten müssen, ungeachtet des Tages, an dem der Erwerb, die Veräußerung oder die Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte wirksam wird, oder

b) über das in Artikel 9 Absatz 2 genannte Ereignis informiert wird.

[…]

Art. 28 RL 2004/109/EG sieht vor:Artikel 28, RL 2004/109/EG sieht vor:

(1) Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 24 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Unbeschadet des Artikels 7 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in Fällen, in denen juristische Personen gegen ihre Pflichten verstoßen, gegen die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der betreffenden juristischen Person und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, nach Maßgabe des nationalen Rechts Sanktionen verhängt werden können.

Art. 28a lit. b RL 2004/109/EG idF RL 2013/50/EU sieht vor:Artikel 28 a, Litera b, RL 2004/109/EG in der Fassung RL 2013/50/EU sieht vor:

Artikel 28b gilt mindestens für folgende Verstöße:

b) Versäumnis der natürlichen oder juristischen Person, den Erwerb oder die Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung gemäß den zur Umsetzung der Artikel 9, 10, 12, 13 und 13a erlassenen nationalen Vorschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitzuteilen.

Art. 28b RL 2004/109/EG idF RL 2013/50/EU sieht vor:Artikel 28 b, RL 2004/109/EG in der Fassung RL 2013/50/EU sieht vor:

Sanktionsbefugnisse

(1) Im Falle der in Artikel 28a genannten Verstöße sind die zuständigen Behörden befugt, zumindest die folgenden Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu verhängen:

[…]

c) finanzielle Sanktionen

i) im Falle einer juristischen Person

— von bis zu 10 000 000 EUR oder bis zu 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes gemäß dem letzten verfügbaren Jahresabschluss, der vom Leitungsorgan gebilligt wurde; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den relevanten Rechnungslegungsrichtlinien, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde, oder

— bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen,

je nachdem, welcher Betrag höher ist;

[…]

(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen sowie höhere Beträge bei von der Verwaltung zu verhängenden finanziellen Sanktionen als diejenigen vorsehen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.

Nationales Recht

Umgesetzt wurden diese Bestimmungen insbesondere im Börsegesetz 2018 (BörseG 2018). Die folgenden aktuellen Auszüge aus dem BörseG 2018 sind in ihrer Stammfassung, BGBl. I Nr. 107/2017, in Kraft seit 03.01.2018, in Geltung.Umgesetzt wurden diese Bestimmungen insbesondere im Börsegesetz 2018 (BörseG 2018). Die folgenden aktuellen Auszüge aus dem BörseG 2018 sind in ihrer Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, in Kraft seit 03.01.2018, in Geltung.

§ 130 BörseG 2018 lautet auszugsweise:Paragraph 130, BörseG 2018 lautet auszugsweise:

§ 130 (1) Erwerben oder veräußern Personen unmittelbar oder mittelbar Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, so haben sie unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA und das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den sie nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung halten, wenn als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der Anteil an den Stimmrechten 4 vH, 5 vH, 10 vH, 15 vH, 20 vH, 25 vH, 30 vH, 35 vH, 40 vH, 45 vH, 50 vH, 75 vH und 90 vH erreicht, übersteigt oder unterschreitet. Dies gilt auch für die Anteilsschwelle, die ein solcher Emittent gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 ÜbG, in seiner Satzung vorgesehen hat. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nur bezüglich Emittenten, für die Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist und gegenüber dem Börseunternehmen nur dann, wenn die Wertpapiere des Emittenten an einem geregelten Markt des Börseunternehmens zugelassen sind. Die Frist von zwei Handelstagen wird berechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die PersonParagraph 130, (1) Erwerben oder veräußern Personen unmittelbar oder mittelbar Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, so haben sie unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA und das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den sie nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung halten, wenn als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der Anteil an den Stimmrechten 4 vH, 5 vH, 10 vH, 15 vH, 20 vH, 25 vH, 30 vH, 35 vH, 40 vH, 45 vH, 50 vH, 75 vH und 90 vH erreicht, übersteigt oder unterschreitet. Dies gilt auch für die Anteilsschwelle, die ein solcher Emittent gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, ÜbG, in seiner Satzung vorgesehen hat. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nur bezüglich Emittenten, für die Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist und gegenüber dem Börseunternehmen nur dann, wenn die Wertpapiere des Emittenten an einem geregelten Markt des Börseunternehmens zugelassen sind. Die Frist von zwei Handelstagen wird berechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Person

1. von dem Erwerb oder der Veräußerung oder der Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte Kenntnis erhält oder an dem sie unter den gegebenen Umständen davon hätte Kenntnis erhalten müssen, ungeachtet des Tages, an dem der Erwerb, die Veräußerung oder die Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte wirksam wird, oder

2. über das in Abs. 2 genannte Ereignis informiert wird.2. über das in Absatz 2, genannte Ereignis informiert wird.

Die Emittenten können in ihrer Satzung zusätzlich noch eine Anteilsschwelle von 3 vH als relevante Schwelle festsetzen. Als besondere Wirksamkeitsvoraussetzung ist diese Satzungsbestimmung auf der Webseite des Emittenten zu veröffentlichen und der FMA mitzuteilen.

(2) Der Anteil der Stimmrechte gemäß Abs. 1 ist ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten versehenen Aktien zu berechnen, auch wenn die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt ist. Dieser Anteil ist darüber hinaus auch in Bezug auf alle mit Stimmrechten versehenen Aktien ein und derselben Gattung anzugeben. Eine Meldepflicht gemäß Abs. 1 für Personen besteht auch dann, wenn deren Stimmrechtsanteil infolge von Ereignissen, die die Aufteilung der Stimmrechte verändern, bei Zugrundelegung der nach Maßgabe des § 135 Abs. 1 veröffentlichten Angaben eine der in Abs. 1 genannten Schwellen erreicht, über- oder unterschreitet. Hat der Emittent seinen Sitz in einem Drittstaat, so erfolgt eine Mitteilung bei vergleichbaren Ereignissen.(2) Der Anteil der Stimmrechte gemäß Absatz eins, ist ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten versehenen Aktien zu berechnen, auch wenn die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt ist. Dieser Anteil ist darüber hinaus auch in Bezug auf alle mit Stimmrechten versehenen Aktien ein und derselben Gattung anzugeben. Eine Meldepflicht gemäß Absatz eins, für Personen besteht auch dann, wenn deren Stimmrechtsanteil infolge von Ereignissen, die die Aufteilung der Stimmrechte verändern, bei Zugrundelegung der nach Maßgabe des Paragraph 135, Absatz eins, veröffentlichten Angaben eine der in Absatz eins, genannten Schwellen erreicht, über- oder unterschreitet. Hat der Emittent seinen Sitz in einem Drittstaat, so erfolgt eine Mitteilung bei vergleichbaren Ereignissen.

§ 133 BörseG 2018 bestimmt auszugsweise:Paragraph 133, BörseG 2018 bestimmt auszugsweise:

§ 133 Die Mitteilungspflicht nach § 130 Abs. 1 und 2 gilt auch für jene Person, die zur Ausübung von Stimmrechten in einem oder mehreren der folgenden Fälle berechtigt ist:Paragraph 133, Die Mitteilungspflicht nach Paragraph 130, Absatz eins und 2 gilt auch für jene Person, die zur Ausübung von Stimmrechten in einem oder mehreren der folgenden Fälle berechtigt ist:

[…]

6. Stimmrechte, die diese Person als Bevollmächtigte nach eigenem Ermessen ausüben darf, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen;

§ 141 Z. 2 BörseG 2018 sieht vor:Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 sieht vor:

§ 141 Wer […]Paragraph 141, Wer […]

2. eine Mitteilungspflicht gegenüber Emittenten oder eine Veröffentlichungspflicht gemäß § 130 Abs. 1 bis 3 und 5, § 131, § 132, § 133, § 134 oder § 135 Abs. 2 und 3 oder § 138 oder § 139 oder gemäß einer aufgrund von § 136 erlassenen Verordnung der FMA nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,2. eine Mitteilungspflicht gegenüber Emittenten oder eine Veröffentlichungspflicht gemäß Paragraph 130, Absatz eins bis 3 und 5, Paragraph 131,, Paragraph 132,, Paragraph 133,, Paragraph 134, oder Paragraph 135, Absatz 2 und 3 oder Paragraph 138, oder Paragraph 139, oder gemäß einer aufgrund von Paragraph 136, erlassenen Verordnung der FMA nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,

oder gegen die daran anknüpfenden Verpflichtungen gemäß der aufgrund der Richtlinie 2004/109/EG erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsverordnungen verstößt begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 2 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, je nachdem welcher Betrag höher ist und soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.

§ 142 BörseG 2018 lautet:Paragraph 142, BörseG 2018 lautet:

§ 142 (1) Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrundParagraph 142, (1) Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund

1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person

innehaben, gegen die in § 141 angeführten Verpflichtungen verstoßen haben.innehaben, gegen die in Paragraph 141, angeführten Verpflichtungen verstoßen haben.

(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen die in § 141 angeführten Pflichten auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat.(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen die in Paragraph 141, angeführten Pflichten auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz eins, genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat.

(3) Die Geldstrafe gemäß Abs. 1 und 2 beträgt bis zu zehn Millionen Euro oder 5 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß § 109 oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt.(3) Die Geldstrafe gemäß Absatz eins und 2 beträgt bis zu zehn Millionen Euro oder 5 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß Paragraph 109, oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt.

§ 5 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. I Nr. 57/2018, in Kraft seit 01.01.2019, lautet:Paragraph 5, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, in Kraft seit 01.01.2019, lautet:

(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

(1a) Abs. 1 zweiter Satz gilt nicht, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht ist.(1a) Absatz eins, zweiter Satz gilt nicht, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über 50 000 Euro bedroht ist.

[…]

§ 9 VStG, BGBl. I Nr. 3/2008, in Kraft seit 05.01.2008 lautet auszugsweise:Paragraph 9, VStG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2008,, in Kraft seit 05.01.2008 lautet auszugsweise:

(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Absatz 2,) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

II.3.2.2. Zum Verfahrensgegenstandrömisch zwei.3.2.2. Zum Verfahrensgegenstand

Die der BF vorgeworfene Verwaltungsstraftat gemäß § 130 Abs. 1 BörseG 2018, wonach die BF es unterlassen hat, unverzüglich, also „ohne schuldhaften Verzug“ (Maierhofer in Temmel, Hrsg, Börsegesetz - Praxiskommentar (2011) zu § 91 BörseG, Rz 40), – spätestens jedoch nach zwei Handelstagen – die FMA und das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den sie nach einem Erwerb oder einer Veräußerung hält, wenn als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der Anteil an den Stimmrechten 4 vH, 5 vH, etc. erreicht, übersteigt oder unterschreitet, stellt ein Dauerdelikt dar (VwGH 29.8.2023, Ro 2022/02/0013; VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0130). Die Verjährungsfrist beginnt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafbare Verhalten geendet hat (VwGH 28.02.2016, Ra 2018/16/0143; VwGH 06.04.2023, Ra 2020/17/0068). Das strafbare Verhalten hat gegenständlich jedenfalls und unstrittig mit Beteiligungsmeldung und Veröffentlichung dieser Korrekturmeldung am 24.08.2023 geendet.Die der BF vorgeworfene Verwaltungsstraftat gemäß Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018, wonach die BF es unterlassen hat, unverzüglich, also „ohne schuldhaften Verzug“ (Maierhofer in Temmel, Hrsg, Börsegesetz - Praxiskommentar (2011) zu Paragraph 91, BörseG, Rz 40), – spätestens jedoch nach zwei Handelstagen – die FMA und das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den sie nach einem Erwerb oder einer Veräußerung hält, wenn als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der Anteil an den Stimmrechten 4 vH, 5 vH, etc. erreicht, übersteigt oder unterschreitet, stellt ein Dauerdelikt dar (VwGH 29.8.2023, Ro 2022/02/0013; VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0130). Die Verjährungsfrist beginnt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafbare Verhalten geendet hat (VwGH 28.02.2016, Ra 2018/16/0143; VwGH 06.04.2023, Ra 2020/17/0068). Das strafbare Verhalten hat gegenständlich jedenfalls und unstrittig mit Beteiligungsmeldung und Veröffentlichung dieser Korrekturmeldung am 24.08.2023 geendet.

Gemäß § 22 Abs. 7 iVm § 2 Abs. 3 Z 2 FMABG – abweichend von § 31 Abs. 1 VStG – ist die Verfolgung einer Person nach dem BörseG 2018 unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von 18 Monaten keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist. Die belangte Behörde setzte durch ihr Schreiben vom 16.01.2025 (Aufforderung zur Rechtfertigung, vgl. Verfahrensgang I.1.), mit dem sie der BF ihre verfahrensgegenständlichen Rechtsverstöße vorhielt, rechtzeitig binnen laufender Verfolgungsverjährung ihre hierzu erste Verfolgungshandlung. Gemäß Paragraph 22, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, FMABG – abweichend von Paragraph 31, Absatz eins, VStG – ist die Verfolgung einer Person nach dem BörseG 2018 unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von 18 Monaten keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist. Die belangte Behörde setzte durch ihr Schreiben vom 16.01.2025 (Aufforderung zur Rechtfertigung, vergleiche Verfahrensgang römisch eins.1.), mit dem sie der BF ihre verfahrensgegenständlichen Rechtsverstöße vorhielt, rechtzeitig binnen laufender Verfolgungsverjährung ihre hierzu erste Verfolgungshandlung.

Die Entscheidung der FMA vom 11.06.2025 ist damit bereits außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erlassen worden und das Bundesverwaltungsgericht an den konkreten Vorwurf in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16.01.2025 (wie bereits zuvor die FMA selbst) gebunden. Die BF wendet sich in ihrer Beschwerde nicht gegen die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes einer verspäteten Meldung, sondern im Wesentlichen gegen die subjektive Tatseite wie auch die Strafbemessung.

II.3.2.3. Zur objektiven Tatseite:römisch zwei.3.2.3. Zur objektiven Tatseite:

Zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands durch die BF

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der BF unstrittig um eine Person im Sinne des § 1 Z 5 BörseG 2018 handelt, weil sie im Tatzeitraum ebenfalls unstrittig beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten getätigt hat. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der BF unstrittig um eine Person im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 5, BörseG 2018 handelt, weil sie im Tatzeitraum ebenfalls unstrittig beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten getätigt hat.

Unstrittig hat die BF als Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Investmentfondsgesetzes (InvFG) Dienstleistungen der kollektiven Portfolioverwaltung erbracht. Gemäß § 52 InvFG ist nur die Verwaltungsgesellschaft berechtigt, über die Vermögenswerte eines von ihr verwalteten Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren zu verfügen und die Rechte an den Vermögenswerten auszuüben; sie handelt dabei im eigenen Namen auf Rechnung der Anteilinhaber. Unstrittig hat die BF als Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Investmentfondsgesetzes (InvFG) Dienstleistungen der kollektiven Portfolioverwaltung erbracht. Gemäß Paragraph 52, InvFG ist nur die Verwaltungsgesellschaft berechtigt, über die Vermögenswerte eines von ihr verwalteten Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren zu verfügen und die Rechte an den Vermögenswerten auszuüben; sie handelt dabei im eigenen Namen auf Rechnung der Anteilinhaber.

Die betroffene Emittentin ist unstrittig eine Emittentin iSd § 130 Abs. 1 BörseG, deren Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Ihre Aktie ist an der Wiener Börse gelistet.Die betroffene Emittentin ist unstrittig eine Emittentin iSd Paragraph 130, Absatz eins, BörseG, deren Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Ihre Aktie ist an der Wiener Börse gelistet.

Die BF war als Person im Sinne des § 1 Z 5 BörseG 2018 gemäß § 130 Abs. 1 iVm der Zurechnungsvorschrift des § 133 Z 6 BörseG 2018 verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA und das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den sie nach dem unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, hält, wenn als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der Anteil an den Stimmrechten 4 vH, 5 vH, 10 vH, 15 vH, 20 vH, 25 vH, 30 vH, 35 vH, 40 vH, 45 vH, 50 vH, 75 vH und 90 vH erreicht, übersteigt oder unterschreitet. § 133 Z 6 BörseG 2018 bestimmt nämlich, dass die Verpflichtungen nach § 130 Abs. 1 und 2 BörseG 2018 auch für jene Personen gelten, die zur Ausübung von Stimmrechten berechtigt sind, die diese Person als Bevollmächtigte nach eigenem Ermessen ausüben darf, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen. Dass die BF diese Tatbestandsmerkmale erfüllte und meldepflichtig war, ist unstrittig. Ebenso, dass die BF die Stimmrechte ausüben konnte. Nicht relevant ist dabei, ob und wie die BF die Stimmrechte tatsächlich ausübte (s. VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013, Rz 31ff, 43).Die BF war als Person im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 5, BörseG 2018 gemäß Paragraph 130, Absatz eins, in Verbindung mit der Zurechnungsvorschrift des Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA und das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den sie nach dem unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, hält, wenn als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der Anteil an den Stimmrechten 4 vH, 5 vH, 10 vH, 15 vH, 20 vH, 25 vH, 30 vH, 35 vH, 40 vH, 45 vH, 50 vH, 75 vH und 90 vH erreicht, übersteigt oder unterschreitet. Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 bestimmt nämlich, dass die Verpflichtungen nach Paragraph 130, Absatz eins und 2 BörseG 2018 auch für jene Personen gelten, die zur Ausübung von Stimmrechten berechtigt sind, die diese Person als Bevollmächtigte nach eigenem Ermessen ausüben darf, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen. Dass die BF diese Tatbestandsmerkmale erfüllte und meldepflichtig war, ist unstrittig. Ebenso, dass die BF die Stimmrechte ausüben konnte. Nicht relevant ist dabei, ob und wie die BF die Stimmrechte tatsächlich ausübte (s. VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013, Rz 31ff, 43).

Voraussetzung für eine Meldepflicht nach § 130 Abs. 1 BörseG 2018 ist der unmittelbare oder mittelbare Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, sofern der Anteil an Stimmrechten, der nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung gehalten wird, einen in der Bestimmung genannten Schwellenwert erreicht, über- oder unterschreitet (VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013). Voraussetzung für eine Meldepflicht nach Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 ist der unmittelbare oder mittelbare Erwerb oder die Veräußerung von Aktien, sofern der Anteil an Stimmrechten, der nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung gehalten wird, einen in der Bestimmung genannten Schwellenwert erreicht, über- oder unterschreitet (VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013).

Die Offenlegung wesentlicher Beteiligungen zielt dabei auf die Informationseffizienz des Kapitalmarkts (Funktionsschutz), die Steigerung der Attraktivität des Finanzplatzes sowie den Anlegerschutz ab. Durch die Beteiligungstransparenz können die Marktteilnehmer Rückschlüsse auf die Liquidität des Marktes, die Zusammensetzung der Aktionariate, die Identität der Aktionäre und allenfalls bevorstehende Unternehmensübernahmen ziehen. Alle diese Informationen können den Kurs der Aktien und die Investitions- und Deinvestitionsentscheidungen der Aktionäre wesentlich beeinflussen. Durch Offenlegung von wesentlichen Beteiligungen kann auch dem Insiderhandel entgegengewirkt werden. Den Vorschriften über die Beteiligungstransparenz wird dabei auch individualschützender Charakter zugemessen (s. Diregger in Gruber, BörseG 2018/MAR I § 130 Rz 1, Stand 01.07.2020, rdb.at).Die Offenlegung wesentlicher Beteiligungen zielt dabei auf die Informationseffizienz des Kapitalmarkts (Funktionsschutz), die Steigerung der Attraktivität des Finanzplatzes sowie den Anlegerschutz ab. Durch die Beteiligungstransparenz können die Marktteilnehmer Rückschlüsse auf die Liquidität des Marktes, die Zusammensetzung der Aktionariate, die Identität der Aktionäre und allenfalls bevorstehende Unternehmensübernahmen ziehen. Alle diese Informationen können den Kurs der Aktien und die Investitions- und Deinvestitionsentscheidungen der Aktionäre wesentlich beeinflussen. Durch Offenlegung von wesentlichen Beteiligungen kann auch dem Insiderhandel entgegengewirkt werden. Den Vorschriften über die Beteiligungstransparenz wird dabei auch individualschützender Charakter zugemessen (s. Diregger in Gruber, BörseG 2018/MAR römisch eins Paragraph 130, Rz 1, Stand 01.07.2020, rdb.at).

Die zweitägige Frist zur Meldung wird dabei gemäß § 130 Abs. 1 Z 1 BörseG 2018 ab dem Tag berechnet, der auf den Tag folgt, an dem der Meldepflichtige vom Erwerb oder von der Veräußerung bzw. einem gleichzuhaltenden Ereignis Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen, unabhängig davon, wann das Ereignis tatsächlich wirksam wird (Edelmann/Winner in Kalss/Oppitz/U. Torggler/Winner, BörseG/MAR § 130 BörseG Rz 91, Stand 01.08.2019, rdb.at).Die zweitägige Frist zur Meldung wird dabei gemäß Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer eins, BörseG 2018 ab dem Tag berechnet, der auf den Tag folgt, an dem der Meldepflichtige vom Erwerb oder von der Veräußerung bzw. einem gleichzuhaltenden Ereignis Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen, unabhängig davon, wann das Ereignis tatsächlich wirksam wird (Edelmann/Winner in Kalss/Oppitz/U. Torggler/Winner, BörseG/MAR Paragraph 130, BörseG Rz 91, Stand 01.08.2019, rdb.at).

Verstöße gegen § 130 Abs. 1 iVm § 133 BörseG 2018 stellen gemäß § 141 Z 2 BörseG 2018 eine Verwaltungsübertretung dar, die von der FMA zu bestrafen ist. Nach § 142 Abs. 1 und 2 BörseG 2018 kann die FMA Geldstrafen aufgrund von Verstößen gegen § 141 BörseG 2018 wie vorliegend gegen juristische Personen als Verpflichtete verhängen, die sich bis zu 10 Millionen Euro oder 5 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß § 109 BörseG 2018 oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, bemisst. §141 Z 2 BörseG 2018 pönalisiert dabei die Nichterfüllung einer Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflicht (s. VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013).Verstöße gegen Paragraph 130, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 133, BörseG 2018 stellen gemäß Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 eine Verwaltungsübertretung dar, die von der FMA zu bestrafen ist. Nach Paragraph 142, Absatz eins und 2 BörseG 2018 kann die FMA Geldstrafen aufgrund von Verstößen gegen Paragraph 141, BörseG 2018 wie vorliegend gegen juristische Personen als Verpflichtete verhängen, die sich bis zu 10 Millionen Euro oder 5 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß Paragraph 109, BörseG 2018 oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, bemisst. §141 Ziffer 2, BörseG 2018 pönalisiert dabei die Nichterfüllung einer Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflicht (s. VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013).

Die BF hat gegenständlich, wie bereits festgestellt und nicht bekämpft, sowohl das Überschreiten der Meldeschwelle von 4 % am 16.06.2021 als auch von 5 % am 07.12.2021 an Stimmrechten an der Emittentin nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehen Frist, somit binnen maximal zwei Handelstagen, der FMA, dem Börseunternehmen sowie der Emittentin gemeldet. Die Überschreitung hätte ihr jedenfalls bereits am Folgetag des Erwerbs bekannt sein müssen und sie ohne weiteren Aufschub auch handeln müssen. Eine entsprechende Meldung erfolgte jedoch unstrittig erst am 24.08.2023 und somit betreffend die Meldeschwelle von 4 % über 2 Jahre und betreffend die Meldeschwelle von 5 % über 1,5 Jahre nach Verstreichen der gesetzlichen Frist des § 130 Abs. 1 BörseG. Die BF hat gegenständlich, wie bereits festgestellt und nicht bekämpft, sowohl das Überschreiten der Meldeschwelle von 4 % am 16.06.2021 als auch von 5 % am 07.12.2021 an Stimmrechten an der Emittentin nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehen Frist, somit binnen maximal zwei Handelstagen, der FMA, dem Börseunternehmen sowie der Emittentin gemeldet. Die Überschreitung hätte ihr jedenfalls bereits am Folgetag des Erwerbs bekannt sein müssen und sie ohne weiteren Aufschub auch handeln müssen. Eine entsprechende Meldung erfolgte jedoch unstrittig erst am 24.08.2023 und somit betreffend die Meldeschwelle von 4 % über 2 Jahre und betreffend die Meldeschwelle von 5 % über 1,5 Jahre nach Verstreichen der gesetzlichen Frist des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG.

Die BF bestreitet, obwohl sie mit der Beschwerde vorbringt, das Straferkenntnis der FMA zur Gänze anzufechten, die objektive Verwirklichung und die diesbezüglichen Vorhalte, den festgestellten Sachverhalt und die rechtlichen Ausführungen der FMA nicht. Folglich konnte auch das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der klaren und unstrittigen Sachlage von der objektiven Verwirklichung des Tatbestandes ausgehen.

§ 130 Abs. 1 BörseG führt die Meldepflicht sowohl für die Überschreitung des Stimmrechtsanteils in Höhe von 4 vH wie auch von 5 vH an. Beide dieser Überschreitungen haben gegenständlich als voneinander unabhängige Ereignisse – wenn auch im gleichen Titel – stattgefunden und haben damit entgegen der Ansicht der BF jeweils für sich die Meldepflicht binnen genannter Frist ausgelöst. Die BF hat unstrittig beide dieser Fristen verstreichen lassen. Paragraph 130, Absatz eins, BörseG führt die Meldepflicht sowohl für die Überschreitung des Stimmrechtsanteils in Höhe von 4 vH wie auch von 5 vH an. Beide dieser Überschreitungen haben gegenständlich als voneinander unabhängige Ereignisse – wenn auch im gleichen Titel – stattgefunden und haben damit entgegen der Ansicht der BF jeweils für sich die Meldepflicht binnen genannter Frist ausgelöst. Die BF hat unstrittig beide dieser Fristen verstreichen lassen.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen zur Rechtsnatur dieser Delikte stellt dabei jede dieser getrennt voneinander erfolgten Schwellenüberschreitungen eine eigene rechtlich relevante Verwaltungsübertretung dar. Es handelt sich gegenständlich nicht, wie von der BF vorgebracht, um ein einziges fortgesetztes Delikt. Ein fortgesetztes Delikt iwS, also die vorsätzlich auf einheitlichem Willensentschluss oder aber fahrlässig auf gesamteinheitlicher Sorgfaltswidrigkeit beruhende Deliktsbegehung, erfordert nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jeweils Tatbestandsidentität und einen zeitlichen Fortsetzungszusammenhang.

Der Verwaltungsgerichtshof versteht den Begriff des „fortgesetzten Delikts“ und der Tatbestandsidentität so, dass sich stets nur einzelne Verstöße gegen dieselbe Rechtsvorschrift in einem Fortsetzungszusammenhang zusammenfassen lassen, nicht aber Verstöße gegen unterschiedliche Vorschriften (zB VwGH 18.09.2012, 2009/11/0066; Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 22, Stand 01.07.2023, rdb.at). Da die BF gegenständlich zwei unterschiedliche Tatbestände zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfüllt hat, kann es sich nicht um ein fortgesetztes Delikt handeln. Vielmehr steht gemäß § 141 Z 2 BörseG 2018 die fortgesetzte Nichterfüllung einer Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflicht unter Strafe und handelt es sich um ein Dauerdelikt, das erst durch die korrekte Beteiligungsmeldung beendet wird. Eine neuerliche Überschreitung einer anderen Schwelle zu einem anderen Zeitpunkt stellt die Verwirklichung eines weiteren (Dauer-)Deliktes dar, selbst wenn es sich um dieselbe Emittentin handelt. Erneut braucht es zu dessen Beendigung eine korrekte Beteiligungsmeldung (vgl. VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013).Der Verwaltungsgerichtshof versteht den Begriff des „fortgesetzten Delikts“ und der Tatbestandsidentität so, dass sich stets nur einzelne Verstöße gegen dieselbe Rechtsvorschrift in einem Fortsetzungszusammenhang zusammenfassen lassen, nicht aber Verstöße gegen unterschiedliche Vorschriften (zB VwGH 18.09.2012, 2009/11/0066; Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 Paragraph 22,, Stand 01.07.2023, rdb.at). Da die BF gegenständlich zwei unterschiedliche Tatbestände zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfüllt hat, kann es sich nicht um ein fortgesetztes Delikt handeln. Vielmehr steht gemäß Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018 die fortgesetzte Nichterfüllung einer Mitteilungs- oder Veröffentlichungspflicht unter Strafe und handelt es sich um ein Dauerdelikt, das erst durch die korrekte Beteiligungsmeldung beendet wird. Eine neuerliche Überschreitung einer anderen Schwelle zu einem anderen Zeitpunkt stellt die Verwirklichung eines weiteren (Dauer-)Deliktes dar, selbst wenn es sich um dieselbe Emittentin handelt. Erneut braucht es zu dessen Beendigung eine korrekte Beteiligungsmeldung vergleiche VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013).

Aufgrund der deutlich verspäteten Meldung hat die BF den objektiven Tatbestand einerseits des von der FMA vorgeworfenen § 130 Abs. 1 1. Fall (4 %) iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 und andererseits des § 130 Abs. 1 2. Fall (5 %) iVm § 133 Z 6 BörseG 2018 erfüllt. Es ist vorliegend auch nicht erkennbar, dass die Tatumschreibung nicht so präzise wäre, dass die BF im Verfahren ihre Verteidigungsrechte nicht hätten wahren können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013, Rz 64; VwGH 28.02.2023, Ra 2021/02/0163, mwN), weshalb die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes durch den erkennenden Senat in beiden Fällen zu bestätigen war.Aufgrund der deutlich verspäteten Meldung hat die BF den objektiven Tatbestand einerseits des von der FMA vorgeworfenen Paragraph 130, Absatz eins, 1. Fall (4 %) in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 und andererseits des Paragraph 130, Absatz eins, 2. Fall (5 %) in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 6, BörseG 2018 erfüllt. Es ist vorliegend auch nicht erkennbar, dass die Tatumschreibung nicht so präzise wäre, dass die BF im Verfahren ihre Verteidigungsrechte nicht hätten wahren können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre vergleiche VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013, Rz 64; VwGH 28.02.2023, Ra 2021/02/0163, mwN), weshalb die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes durch den erkennenden Senat in beiden Fällen zu bestätigen war.

II.3.2.4. Zur subjektiven Tatseiterömisch zwei.3.2.4. Zur subjektiven Tatseite

Einleitend wird angemerkt und weiter unten im Einzelnen dargelegt, dass gemäß dem Wortlaut der Transparenz-Richtlinie (RL 2004/109/EG mitsamt den bereits erfolgten Änderungen) in Zusammenschau mit der Judikatur des EuGH vom 29.01.2026, C-291/24, und vom 05.12.2023, C-807/21, davon auszugehen ist, dass auf der subjektiven Tatseite keine Grundlage dafür besteht, dass ein schuldhaftes Verhalten einer konkret verantwortlichen natürlichen Person festzustellen ist, um die juristische Person als selbst Verpflichtete bestrafen zu können.

Zur diesbezüglichen Judikatur

Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Bestrafung der juristischen Person im Verwaltungsstrafrecht ging davon aus, dass die Bestrafung einer juristischen Person voraussetzt, dass entweder eine ihr zurechenbare, verantwortliche natürliche Person eine Straftat begangen und gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat oder diese durch mangelnde Kontrolle oder Überwachung eine „Mitarbeitertat“ ermöglicht hat, ein Alternativvorwurf war dabei zur Vermeidung einer Doppelbestrafung unzulässig (VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023, Rz 25; 29.03.2019, Ro 2018/02/002; 13.12.2019, Ra 2019/02/0184; 13.12.2019, Ro 2019/02/0011). Für eine Bestrafung der juristischen Person war insbesondere entscheidend, dass die zur Beurteilung eines tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, das auch allfälligen zusätzlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit genügte, erforderlichen Feststellungen getroffen und im Spruch alle notwendigen Elemente für eine Bestrafung der natürlichen Person aufgenommen wurden (§ 44a VStG); dies mit dem Zusatz, dass das Verhalten der natürlichen Person der juristischen Person zugerechnet werde (VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023, Rz 33).Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Bestrafung der juristischen Person im Verwaltungsstrafrecht ging davon aus, dass die Bestrafung einer juristischen Person voraussetzt, dass entweder eine ihr zurechenbare, verantwortliche natürliche Person eine Straftat begangen und gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat oder diese durch mangelnde Kontrolle oder Überwachung eine „Mitarbeitertat“ ermöglicht hat, ein Alternativvorwurf war dabei zur Vermeidung einer Doppelbestrafung unzulässig (VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023, Rz 25; 29.03.2019, Ro 2018/02/002; 13.12.2019, Ra 2019/02/0184; 13.12.2019, Ro 2019/02/0011). Für eine Bestrafung der juristischen Person war insbesondere entscheidend, dass die zur Beurteilung eines tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, das auch allfälligen zusätzlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit genügte, erforderlichen Feststellungen getroffen und im Spruch alle notwendigen Elemente für eine Bestrafung der natürlichen Person aufgenommen wurden (Paragraph 44 a, VStG); dies mit dem Zusatz, dass das Verhalten der natürlichen Person der juristischen Person zugerechnet werde (VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023, Rz 33).

In seinem Urteil vom 29.01.2026 zu Rs C-291/24 hat der EuGH jedoch zur Richtlinie (EU) 2015/849 klargestellt, dass die Verpflichtungen, die die Richtlinie 2015/849 den Verpflichteten auferlegt, sowohl juristische als auch natürliche Personen betrifft, sofern diese Personen als Verpflichtete im Sinne von Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie angesehen werden können (Rz 26). Art. 58 Abs. 1 RL 2015/849 verpflichte die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verantwortlich gemacht werden können. Dies betreffe insbesondere die in Art. 59 der RL 2015/849 vorgesehenen Sanktionen, die gemäß Art. 59 Abs. 1 zumindest für die Verstöße durch die Verpflichteten gelten, wenn es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handle (vgl. Rz 27). Nichts in Art. 58 Abs. 1 lasse jedoch die Annahme zu, dass die Verantwortlichkeit eines Verpflichteten nach dieser Richtlinie, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handle, davon abhängen könnte, dass nach nationalem Recht eine natürliche Person verantwortlich wäre (Rz 28).In seinem Urteil vom 29.01.2026 zu Rs C-291/24 hat der EuGH jedoch zur Richtlinie (EU) 2015/849 klargestellt, dass die Verpflichtungen, die die Richtlinie 2015/849 den Verpflichteten auferlegt, sowohl juristische als auch natürliche Personen betrifft, sofern diese Personen als Verpflichtete im Sinne von Artikel 2, Absatz eins, dieser Richtlinie angesehen werden können (Rz 26). Artikel 58, Absatz eins, RL 2015/849 verpflichte die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verantwortlich gemacht werden können. Dies betreffe insbesondere die in Artikel 59, der RL 2015/849 vorgesehenen Sanktionen, die gemäß Artikel 59, Absatz eins, zumindest für die Verstöße durch die Verpflichteten gelten, wenn es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handle vergleiche Rz 27). Nichts in Artikel 58, Absatz eins, lasse jedoch die Annahme zu, dass die Verantwortlichkeit eines Verpflichteten nach dieser Richtlinie, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handle, davon abhängen könnte, dass nach nationalem Recht eine natürliche Person verantwortlich wäre (Rz 28).

Diese Rechtsprechung des EuGH ist auch auf den gegenständlichen Fall anzuwenden. § 130 Abs. 1 BörseG 2018 beruht im Kern auf Art. 9 der RL 2004/109/EG (Edelmann/Winner in Kalss/Oppitz/U. Torggler/Winner, BörseG/MAR § 130 BörseG Rz 8, Stand 01.08.2019, rdb.at). Die RL 2004/109/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Vollharmonisierung – mit Ausnahmen wie in Art. 3 betreffend die Festsetzung bestimmter zusätzlicher Schwellenwerte (vgl. Diregger in Gruber, BörseG 2018/MAR I § 130 Rz 5, Stand 01.07.2020, rdb.at). Diese Rechtsprechung des EuGH ist auch auf den gegenständlichen Fall anzuwenden. Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 beruht im Kern auf Artikel 9, der RL 2004/109/EG (Edelmann/Winner in Kalss/Oppitz/U. Torggler/Winner, BörseG/MAR Paragraph 130, BörseG Rz 8, Stand 01.08.2019, rdb.at). Die RL 2004/109/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Vollharmonisierung – mit Ausnahmen wie in Artikel 3, betreffend die Festsetzung bestimmter zusätzlicher Schwellenwerte vergleiche Diregger in Gruber, BörseG 2018/MAR römisch eins Paragraph 130, Rz 5, Stand 01.07.2020, rdb.at).

Wie in Art. 58 Abs. 1 RL 2015/849 findet sich in Art. 28 Abs. 1 RL 2004/109/EG eine Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinien vorsehen und durchsetzen müssen. Auch Art. 28. Abs. 1 RL 2004/109/EG lässt, wie in der Entscheidung des EuGH zu Art. 58 Abs. 1 RL 2015/849 ausgeführt, nicht vermuten, dass für die Verantwortlichkeit einer verpflichteten juristischen Person nach dieser Richtlinie die zusätzliche Verantwortlichkeit einer natürlichen Person von den Mitgliedstaaten als notwendig vorgesehen werden darf. Wie in Artikel 58, Absatz eins, RL 2015/849 findet sich in Artikel 28, Absatz eins, RL 2004/109/EG eine Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinien vorsehen und durchsetzen müssen. Auch Artikel 28, Absatz eins, RL 2004/109/EG lässt, wie in der Entscheidung des EuGH zu Artikel 58, Absatz eins, RL 2015/849 ausgeführt, nicht vermuten, dass für die Verantwortlichkeit einer verpflichteten juristischen Person nach dieser Richtlinie die zusätzliche Verantwortlichkeit einer natürlichen Person von den Mitgliedstaaten als notwendig vorgesehen werden darf.

Auch ergibt sich aus keinem anderen Artikel der RL 2004/109/EG eine derartige Einschränkung, wonach das Fehlverhalten einer bestimmten natürlichen Person vorderhand festgestellt werden müsste, um eine juristische Person nach dieser Richtlinie sanktionieren zu können. In den Art. 28ff RL 2004/109/EG wird vielmehr wiederholt auf die Sanktionsbefugnisse gegenüber juristischen Personen verwiesen. Zusätzlich sind die Mitgliedstaaten nach Art. 28b Abs. 1 RL 2004/109/EG verpflichtet, zumindest die dort angeführten verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu verhängen, wozu auch ausdrücklich finanzielle Sanktionen gegen juristische Personen bei Versäumnissen dieser juristischen Personen betreffend die Mitteilungspflicht nach Art. 9 RL 2004/109/EG zählen. Auch ergibt sich aus keinem anderen Artikel der RL 2004/109/EG eine derartige Einschränkung, wonach das Fehlverhalten einer bestimmten natürlichen Person vorderhand festgestellt werden müsste, um eine juristische Person nach dieser Richtlinie sanktionieren zu können. In den Artikel 28 f, f, RL 2004/109/EG wird vielmehr wiederholt auf die Sanktionsbefugnisse gegenüber juristischen Personen verwiesen. Zusätzlich sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 b, Absatz eins, RL 2004/109/EG verpflichtet, zumindest die dort angeführten verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu verhängen, wozu auch ausdrücklich finanzielle Sanktionen gegen juristische Personen bei Versäumnissen dieser juristischen Personen betreffend die Mitteilungspflicht nach Artikel 9, RL 2004/109/EG zählen.

Um im Sinne der ständigen Judikatur des EuGH zum Finanzmarktrecht bzw. der Verantwortlichkeit juristischer Personen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie 2004/109/EG vorsehen und durchsetzen zu können, ist die Rechtsprechung des EuGH zu Rs C- 291/24 auf die gegenständlich relevante RL 2004/109/EG zu übertragen. Laut dieser Entscheidung des EuGH verlangen selbst Art. 60 Abs. 5 und 6 RL 2015/849 lediglich die Angabe, welche natürlichen Personen durch Handlungen oder Unterlassungen zugunsten einer juristischen Person deren Verantwortlichkeit „auslösen können“, nicht jedoch lasse sich daraus ableiten, „dass zuvor diese natürlichen Personen nach nationalem Recht verantwortlich sein müssen und dass sie im Spruch der Entscheidung, mit der eine Sanktion gegen die fragliche juristische Person verhängt wird, namhaft gemacht werden und in ihm ihre Verantwortlichkeit für den betreffenden Verstoß bejaht wird“ (EuGH 29.01.2026 aaO Rz 32). Um im Sinne der ständigen Judikatur des EuGH zum Finanzmarktrecht bzw. der Verantwortlichkeit juristischer Personen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie 2004/109/EG vorsehen und durchsetzen zu können, ist die Rechtsprechung des EuGH zu Rs C- 291/24 auf die gegenständlich relevante RL 2004/109/EG zu übertragen. Laut dieser Entscheidung des EuGH verlangen selbst Artikel 60, Absatz 5 und 6 RL 2015/849 lediglich die Angabe, welche natürlichen Personen durch Handlungen oder Unterlassungen zugunsten einer juristischen Person deren Verantwortlichkeit „auslösen können“, nicht jedoch lasse sich daraus ableiten, „dass zuvor diese natürlichen Personen nach nationalem Recht verantwortlich sein müssen und dass sie im Spruch der Entscheidung, mit der eine Sanktion gegen die fragliche juristische Person verhängt wird, namhaft gemacht werden und in ihm ihre Verantwortlichkeit für den betreffenden Verstoß bejaht wird“ (EuGH 29.01.2026 aaO Rz 32).

Eine solche Formulierung ist der hier relevanten RL 2004/109/EG im Vergleich ohnehin nicht zu entnehmen. Diese entspricht in ihrem Wortlaut vielmehr den relevanten Formulierungen der Verordnung (EU) 2016/679 (im Folgenden: DSGVO). Zu dieser hatte der EuGH bereits zuvor ausgesprochen, dass es für die Verurteilung einer juristischen Person nicht notwendig sein dürfe, den zu bestrafenden Verstoß einer natürlichen Person zuzurechnen (EuGH 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21).

Sowohl in der DSGVO als auch in der RL 2004/109/EG können Verantwortliche natürliche sowie juristische Personen sein. Nach beiden Regelungswerken können Geldbußen gegen juristische Personen verhängt werden, sofern sie die Eigenschaft eines Verantwortlichen oder Verpflichteten haben. Weder in der DSGVO noch in der RL 2004/109/EG findet sich eine Bestimmung, die die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person als Verantwortliche davon abhängig macht, dass zuvor festgestellt wird, dass dieser Verstoß von einer identifizierten natürlichen Person begangen wurde (vgl. EuGH 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, Rz 39, 46). Sowohl in der DSGVO als auch in der RL 2004/109/EG können Verantwortliche natürliche sowie juristische Personen sein. Nach beiden Regelungswerken können Geldbußen gegen juristische Personen verhängt werden, sofern sie die Eigenschaft eines Verantwortlichen oder Verpflichteten haben. Weder in der DSGVO noch in der RL 2004/109/EG findet sich eine Bestimmung, die die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person als Verantwortliche davon abhängig macht, dass zuvor festgestellt wird, dass dieser Verstoß von einer identifizierten natürlichen Person begangen wurde vergleiche EuGH 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, Rz 39, 46).

Sowohl Art. 58 Abs. 4 und Art. 83 Abs. 8 DSGVO als auch Art. 9 Abs. 7 RL 2004/109/EG räumen der jeweiligen Aufsichtsbehörde Spielraum ein, um angemessene Kontrollmechanismen zu erstellen und anzuwenden. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch in beiden Fällen keineswegs, dass sie auch befugt wären, über diese verfahrensrechtlichen Anforderungen hinaus materielle Voraussetzungen vorzusehen (vgl. EuGH 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, Rz 47f), was vorliegend dem Ziel geschuldet ist, eine gemeinschaftsweit gleich hohe Transparenz (RL 2004/109/EG Erw. 41) sicherzustellen. Dies interpretiert der EuGH dahingehend, dass die zuständigen Behörden über gleiche Befugnisse bei der Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften verfügen müssen. Es liefe daher dem Zweck der Rechtsakte entgegen, konkrete natürliche Personen für die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person in Österreich namhaft machen zu müssen, deren tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln festzustellen, um dies dann erst der eigentlich verpflichteten juristischen Person zurechnen zu können. Eine derartige zusätzliche Anforderung nach nationaler Rechtsprechung könnte die Wirksamkeit und abschreckende Wirkung von Geldbußen schwächen, die gegen juristische Personen als Verantwortliche verhängt werden (s. EuGH 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, Rz 50f). Sowohl Artikel 58, Absatz 4 und Artikel 83, Absatz 8, DSGVO als auch Artikel 9, Absatz 7, RL 2004/109/EG räumen der jeweiligen Aufsichtsbehörde Spielraum ein, um angemessene Kontrollmechanismen zu erstellen und anzuwenden. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch in beiden Fällen keineswegs, dass sie auch befugt wären, über diese verfahrensrechtlichen Anforderungen hinaus materielle Voraussetzungen vorzusehen vergleiche EuGH 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, Rz 47f), was vorliegend dem Ziel geschuldet ist, eine gemeinschaftsweit gleich hohe Transparenz (RL 2004/109/EG Erw. 41) sicherzustellen. Dies interpretiert der EuGH dahingehend, dass die zuständigen Behörden über gleiche Befugnisse bei der Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften verfügen müssen. Es liefe daher dem Zweck der Rechtsakte entgegen, konkrete natürliche Personen für die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person in Österreich namhaft machen zu müssen, deren tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Handeln festzustellen, um dies dann erst der eigentlich verpflichteten juristischen Person zurechnen zu können. Eine derartige zusätzliche Anforderung nach nationaler Rechtsprechung könnte die Wirksamkeit und abschreckende Wirkung von Geldbußen schwächen, die gegen juristische Personen als Verantwortliche verhängt werden (s. EuGH 05.12.2023, Deutsche Wohnen, C-807/21, Rz 50f).

Es ist daher nicht zuletzt wegen der Verweise des EuGH in Rs C-291/24 auf C-807/21 davon auszugehen, dass seine Rechtsprechung zu Deutsche Wohnen auch auf die Strafbarkeit juristischer Personen im Bereich des Finanzmarktrechtes und damit auf den gegenständlichen Fall anzuwenden ist. Damit kann eine verwaltungsstrafrechtliche Strafe gegen eine juristische Person in ihrer Eigenschaft als Verpflichtete direkt verhängt werden. Damit muss aber auch die Judikatur zum Alternativvorwurf obsolet sein, wonach es einer klaren Zurechnung einer Führungskräftetat oder einer Mitarbeitertat bedarf. Eine juristische Person kann wegen einer Verwirklichung im Sinne des Doppelbestrafungsverbots ohnehin nur einmal sanktioniert werden. Die Anzahl der an der Tat beteiligten natürlichen Personen, durch die eine juristische Person nun einmal handelt, ändert nicht die Verwirklichung einer Tat, so diese durch eine juristische Person begangen wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen nationale Gerichte bei Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts dieses, soweit möglich, anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen. Diese Verpflichtung zur konformen Auslegung des nationalen Rechts sei nämlich dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht werde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (EuGH 26.06.2025, Makeleio und Zougla, Rs C-555/23 und C-556/23, EU:C:2025:484, Rz 85 und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH 29.01.2026, Rs C-291/24, Rz 37).Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen nationale Gerichte bei Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts dieses, soweit möglich, anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und damit Artikel 288, Absatz 3, AEUV nachzukommen. Diese Verpflichtung zur konformen Auslegung des nationalen Rechts sei nämlich dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht werde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (EuGH 26.06.2025, Makeleio und Zougla, Rs C-555/23 und C-556/23, EU:C:2025:484, Rz 85 und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH 29.01.2026, Rs C-291/24, Rz 37).

Der Grundsatz der konformen Auslegung verlange, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 26.06.2025, Makeleio und Zougla, Rs C-555/23 und C-556/23, Rz 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 01.02.2024, Ra 2020/04/0187) hat mit direkter Relevanz für die vorliegende Rechtssache anlässlich des EuGH-Urteils Deutsche Wohnen SE (EuGH 05.12.2023, Rs C-807/21) bereits entschieden, dass die aus dem nationalen Recht (dem VStG) abgeleitete Vorgabe in seinem Erkenntnis vom 12.05.2020, Ro 2019/04/0229, wonach für eine Verhängung einer Geldbuße nach der DSGVO über eine juristische Person im Spruch des Straferkenntnisses gemäß § 30 DSG alle notwendigen Elemente für eine Bestrafung der natürlichen Person aufzunehmen seien, unangewendet bleiben müsse. Der EuGH habe betont, dass die Verpflichtete selbst diese Sorgfaltspflichten einzuhalten habe.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 01.02.2024, Ra 2020/04/0187) hat mit direkter Relevanz für die vorliegende Rechtssache anlässlich des EuGH-Urteils Deutsche Wohnen SE (EuGH 05.12.2023, Rs C-807/21) bereits entschieden, dass die aus dem nationalen Recht (dem VStG) abgeleitete Vorgabe in seinem Erkenntnis vom 12.05.2020, Ro 2019/04/0229, wonach für eine Verhängung einer Geldbuße nach der DSGVO über eine juristische Person im Spruch des Straferkenntnisses gemäß Paragraph 30, DSG alle notwendigen Elemente für eine Bestrafung der natürlichen Person aufzunehmen seien, unangewendet bleiben müsse. Der EuGH habe betont, dass die Verpflichtete selbst diese Sorgfaltspflichten einzuhalten habe.

Da der verfahrensgegenständlich anzuwendende § 142 Abs. 1 BörseG 2018 in allen wesentlichen Punkten mit § 30 DSG übereinstimmt, ist diese Judikatur wie dargelegt auf die vorliegende Rechtssache umzulegen. Jede Handlung einer Person, die berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden, kann daher zugerechnet werden, es muss sich nicht um eine Handlung spezieller Organe des betreffenden Unternehmens handeln. Der Verstoß muss rechtswidrig und schuldhaft sein, auf wessen Verschulden konkret zugerechnet wird, kommt es jedoch nicht an (Illibauer in Knyrim, DatKomm Art. 83 DSGVO Rz 127/4 ff, Stand 01.10.2025, rdb.at; vgl. zur deutschen Rechtslage: Moos/Schefzig in Taeger/Gabel, Hrsg, Kommentar DSGVO – BDSG – TDDDG5, 2025, Art. 83 Rz 114). Handelt es sich bei dem Verantwortlichen – bzw. vorliegend der Verpflichteten – um eine juristische Person, setzt die Anwendung derartiger Bestimmungen überdies keine Handlung und nicht einmal Kenntnis seitens des Leitungsorgans dieser juristischen Personen voraus (vgl. EuGH 05.12.2023, C-807/21, Deutsche Wohnen SE, Rz 76 bis 78).Da der verfahrensgegenständlich anzuwendende Paragraph 142, Absatz eins, BörseG 2018 in allen wesentlichen Punkten mit Paragraph 30, DSG übereinstimmt, ist diese Judikatur wie dargelegt auf die vorliegende Rechtssache umzulegen. Jede Handlung einer Person, die berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden, kann daher zugerechnet werden, es muss sich nicht um eine Handlung spezieller Organe des betreffenden Unternehmens handeln. Der Verstoß muss rechtswidrig und schuldhaft sein, auf wessen Verschulden konkret zugerechnet wird, kommt es jedoch nicht an (Illibauer in Knyrim, DatKomm Artikel 83, DSGVO Rz 127/4 ff, Stand 01.10.2025, rdb.at; vergleiche zur deutschen Rechtslage: Moos/Schefzig in Taeger/Gabel, Hrsg, Kommentar DSGVO – BDSG – TDDDG5, 2025, Artikel 83, Rz 114). Handelt es sich bei dem Verantwortlichen – bzw. vorliegend der Verpflichteten – um eine juristische Person, setzt die Anwendung derartiger Bestimmungen überdies keine Handlung und nicht einmal Kenntnis seitens des Leitungsorgans dieser juristischen Personen voraus vergleiche EuGH 05.12.2023, C-807/21, Deutsche Wohnen SE, Rz 76 bis 78).

Damit kann zusammengefasst nicht nur die namentliche Nennung der verantwortlichen Personen (bislang „Zurechnungspersonen“) im Erkenntnis unterbleiben, sondern hat auch keine spruchgemäße Zurechnung deren Sorgfaltspflichtverletzung zu erfolgen, wobei nicht verkannt wird, dass eine juristische Person naturgemäß nur durch natürliche Personen, insbesondere die zur Vertretung nach Außen Berufenen, handeln kann. Mit der oben dargestellten Judikatur ist klargestellt, dass die BF selbst als Person iSd § 1 Z 5 BörseG 2018 Trägerin von Rechten und Pflichten ist und für deren Einhaltung Sorge zu tragen hat. Hierbei ist objektiv zu beurteilen, ob der juristischen Person ein Verschulden – zumindest im Sinne fahrlässigen Verhaltens – an der erfolgten Rechtsverletzung vorzuwerfen ist (vgl. auch W137 2309185-1/15E, Z. 3.4, ergangen zu einer Rechtssache nach der DSGVO iVm DSG). Damit kann zusammengefasst nicht nur die namentliche Nennung der verantwortlichen Personen (bislang „Zurechnungspersonen“) im Erkenntnis unterbleiben, sondern hat auch keine spruchgemäße Zurechnung deren Sorgfaltspflichtverletzung zu erfolgen, wobei nicht verkannt wird, dass eine juristische Person naturgemäß nur durch natürliche Personen, insbesondere die zur Vertretung nach Außen Berufenen, handeln kann. Mit der oben dargestellten Judikatur ist klargestellt, dass die BF selbst als Person iSd Paragraph eins, Ziffer 5, BörseG 2018 Trägerin von Rechten und Pflichten ist und für deren Einhaltung Sorge zu tragen hat. Hierbei ist objektiv zu beurteilen, ob der juristischen Person ein Verschulden – zumindest im Sinne fahrlässigen Verhaltens – an der erfolgten Rechtsverletzung vorzuwerfen ist vergleiche auch W137 2309185-1/15E, Ziffer 3 Punkt 4,, ergangen zu einer Rechtssache nach der DSGVO in Verbindung mit DSG).

Die von der FMA im Spruch genannten Zurechnungspersonen waren damit jedoch weder näher zu bestimmen noch genau zu benennen und folglich mit Verweis auf den Spruch dieses Erkenntnisses aus dem Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses der FMA zu streichen. Das tatbestandsmäßige Handeln der BF als Verpflichteter war der BF selbst zuzurechnen, weshalb diese Ergänzung im Spruch verbleiben konnte.

Zur Verwirklichung der subjektiven Tatseite

Übertretungen des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 sind Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört. Sofern eine Verwaltungsübertretung über das Verschulden nichts Näheres bestimmt, wie § 141 BörseG 2018, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG auf der subjektiven Tatseite fahrlässiges Verhalten, um eine Strafbarkeit zu begründen. Diesfalls ist die Schuldform auch im Spruch nicht zu spezifizieren (VwGH 18.06.1990, 89/10/0221; VwSlg 17.067 A/2006; Wessely in Raschauer/Wessely, VStG3 § 5 Rz 1, Stand 01.01.2023, rdb.at).Übertretungen des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 sind Ungehorsamsdelikte im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört. Sofern eine Verwaltungsübertretung über das Verschulden nichts Näheres bestimmt, wie Paragraph 141, BörseG 2018, genügt gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG auf der subjektiven Tatseite fahrlässiges Verhalten, um eine Strafbarkeit zu begründen. Diesfalls ist die Schuldform auch im Spruch nicht zu spezifizieren (VwGH 18.06.1990, 89/10/0221; VwSlg 17.067 A/2006; Wessely in Raschauer/Wessely, VStG3 Paragraph 5, Rz 1, Stand 01.01.2023, rdb.at).

Vorliegend gilt die Vermutung des § 5 Abs. 1 VStG gerade nicht, wonach Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft; dies mit Verweis auf § 5 Abs. 1a VStG, weil die Verwaltungsübertretung des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 mit einer Geldstrafe von über 50.000,00 Euro bedroht ist. Vorliegend gilt die Vermutung des Paragraph 5, Absatz eins, VStG gerade nicht, wonach Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft; dies mit Verweis auf Paragraph 5, Absatz eins a, VStG, weil die Verwaltungsübertretung des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 mit einer Geldstrafe von über 50.000,00 Euro bedroht ist.

Das VStG enthält keine Definition der Schuldform Fahrlässigkeit. Zur Auslegung dieses Begriffes wird in der Judikatur auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zurückgegriffen (VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092; BVwG 13.06.2019, W204 2209288-1). Unter Fahrlässigkeit ist im allgemeinen Sprachgebrauch das Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt zu verstehen. Im Verwaltungsstrafrecht ist sie als ein „Komplex von Unrechts- und Schuldkomponente“ zu verstehen. Fahrlässiges Handeln setzt erstens voraus, dass der Täter einer objektiven, das heißt allgemein verbindlichen, Sorgfaltspflicht zuwiderhandelt, und verlangt zweitens, dass dem Handelnden die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nach seinen individuellen Verhältnissen auch subjektiv möglich und zumutbar ist (Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 6 Rz 23, Stand 01.04.2017, rdb.at). Umfasst sind – parallel zum StGB – die bewusste und die unbewusste Fahrlässigkeit. Das VStG enthält keine Definition der Schuldform Fahrlässigkeit. Zur Auslegung dieses Begriffes wird in der Judikatur auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zurückgegriffen (VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092; BVwG 13.06.2019, W204 2209288-1). Unter Fahrlässigkeit ist im allgemeinen Sprachgebrauch das Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt zu verstehen. Im Verwaltungsstrafrecht ist sie als ein „Komplex von Unrechts- und Schuldkomponente“ zu verstehen. Fahrlässiges Handeln setzt erstens voraus, dass der Täter einer objektiven, das heißt allgemein verbindlichen, Sorgfaltspflicht zuwiderhandelt, und verlangt zweitens, dass dem Handelnden die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nach seinen individuellen Verhältnissen auch subjektiv möglich und zumutbar ist (Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK2 StGB Paragraph 6, Rz 23, Stand 01.04.2017, rdb.at). Umfasst sind – parallel zum StGB – die bewusste und die unbewusste Fahrlässigkeit.

Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass der dafür geltende Maßstab ein objektivnormativer ist. Maßfigur ist der einsichtige und besonnene Mensch, den man sich, in die Lage des Täters versetzt, zu denken hat. Objektiv sorgfaltswidrig hat der Täter folglich dann gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch des Verkehrskreises, dem der Handelnde angehört, an seiner Stelle anders verhalten hätte (VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092; Hörtner in Hörtner/Trautmann, Praxishandbuch FM-GwG § 38 Rz 7, Stand 01.10.2020, rdb.at). Das gegenständliche Delikt ist ein solches mit gesetzlicher Handlungsbeschreibung. Der Tatbestand beschreibt gezielt objektiv sorgfaltswidriges Verhalten. Mit dem Nachweis der Erfüllung des Tatbestands ist daher auch die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens erwiesen (vgl. Fuchs, Strafrecht, Allgemeiner Teil I9, Kapitel 12/10). Objektiv sorgfaltswidrig handelt, wer gegen eine solche Rechtsnorm verstößt (Wessely in Raschauer/Wessely, Verwaltungsstrafgesetz², § 5 Rz 5).Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass der dafür geltende Maßstab ein objektivnormativer ist. Maßfigur ist der einsichtige und besonnene Mensch, den man sich, in die Lage des Täters versetzt, zu denken hat. Objektiv sorgfaltswidrig hat der Täter folglich dann gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch des Verkehrskreises, dem der Handelnde angehört, an seiner Stelle anders verhalten hätte (VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092; Hörtner in Hörtner/Trautmann, Praxishandbuch FM-GwG Paragraph 38, Rz 7, Stand 01.10.2020, rdb.at). Das gegenständliche Delikt ist ein solches mit gesetzlicher Handlungsbeschreibung. Der Tatbestand beschreibt gezielt objektiv sorgfaltswidriges Verhalten. Mit dem Nachweis der Erfüllung des Tatbestands ist daher auch die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens erwiesen vergleiche Fuchs, Strafrecht, Allgemeiner Teil I9, Kapitel 12/10). Objektiv sorgfaltswidrig handelt, wer gegen eine solche Rechtsnorm verstößt (Wessely in Raschauer/Wessely, Verwaltungsstrafgesetz², Paragraph 5, Rz 5).

Bereits die FMA hat im angefochtenen Straferkenntnis hervorgehoben, dass sich auf der Schuldebene im Wesentlichen die Frage der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit sowie die Frage der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens stellt. Ein Verschulden ist dann nicht anzunehmen, „wenn der Verantwortliche nachweist, dass er eine qualitätsgesicherte Organisation eingerichtet und geführt hat, die durch externe Prüfung oder durch interne Überwachung (zB durch Betrauung geeigneter Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben, fortlaufende Schulungen, den Einsatz automatisierter Überwachungsinstrumente etc.) regelmäßig kontrolliert wird.“ (49/ME XXVI.GP-Ministerialentwurf – Erläuterungen zu § 5 Abs. 1a VStG; Hörtner in Hörtner/Trautmann, Praxishandbuch FM-GwG § 38 Rz 8, Stand 01.10.2020, rdb.at; VwGH 23.04.1996, 95/11/0411). Bereits die FMA hat im angefochtenen Straferkenntnis hervorgehoben, dass sich auf der Schuldebene im Wesentlichen die Frage der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit sowie die Frage der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens stellt. Ein Verschulden ist dann nicht anzunehmen, „wenn der Verantwortliche nachweist, dass er eine qualitätsgesicherte Organisation eingerichtet und geführt hat, die durch externe Prüfung oder durch interne Überwachung (zB durch Betrauung geeigneter Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben, fortlaufende Schulungen, den Einsatz automatisierter Überwachungsinstrumente etc.) regelmäßig kontrolliert wird.“ (49/ME römisch 26 .GP-Ministerialentwurf – Erläuterungen zu Paragraph 5, Absatz eins a, VStG; Hörtner in Hörtner/Trautmann, Praxishandbuch FM-GwG Paragraph 38, Rz 8, Stand 01.10.2020, rdb.at; VwGH 23.04.1996, 95/11/0411).

Gleichermaßen ist es nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern sie hat nur zu überprüfen, ob das behauptete Kontrollsystem ausreichend gestaltet ist, um mangelndes Verschulden darzutun (VwGH 20.12.1996, 93/02/0160; 24.05.2013, 2012/02/0072; 30.09.2014, Ra 2014/02/0045; 12.02.2020, Ra 2020/02/0005; Wessely in Raschauer/Wessely, VStG3 § 5 Rz 39, Stand 01.01.2023, rdb.at).Gleichermaßen ist es nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern sie hat nur zu überprüfen, ob das behauptete Kontrollsystem ausreichend gestaltet ist, um mangelndes Verschulden darzutun (VwGH 20.12.1996, 93/02/0160; 24.05.2013, 2012/02/0072; 30.09.2014, Ra 2014/02/0045; 12.02.2020, Ra 2020/02/0005; Wessely in Raschauer/Wessely, VStG3 Paragraph 5, Rz 39, Stand 01.01.2023, rdb.at).

Gegenständlich ist es zu den verspäteten Meldungen der Schwellenüberschreitungen gekommen, weil die Software der BF für die betroffene Emittentin keinen Wert erhalten hat, diesen ohne Fehlermeldung umgedeutet und gleich mehrfach falsch verarbeitet hat und die falschen Werte in der BF mangels ausreichender Prüfung nicht auffielen. So wurde im Tatzeitraum von der OeKB für den Nennwert der Nennbetragsaktien der Emittentin fälschlich ein Leerfeld übermittelt. Dieses Leerfeld wurde vom Softwaresystem als Wert „0“ übersetzt und weiterverarbeitet. Tatsächlich betrug der Nennwert der Aktien der Emittentin jedoch 1,00 Euro.

Die Ermittlung der Stückzahl der ausgegebenen Aktien eines Emittenten erfolgte in Form einer Division, bei der das gesamte Grundkapital durch den Nennwert der Aktie dividiert wurde. Es kam in weiterer Folge dazu, dass das verwendete System eine mathematisch nicht definierte Division durch 0 vornahm. Das Ergebnis dieser Division wurde wiederum nicht als „ungültiger Wert“ angezeigt, sondern die Gesamtstückzahl ausgegebener Aktien der Emittentin fälschlich als „0“ ausgewiesen. In weiterer Folge wurde die Gesamtstückzahl des Fonds mit den von der BF gehaltenen Aktien zwecks Ermittlung des Beteiligungsprozentsatzes dividiert. Aufgrund der bereits falsch berechneten Gesamtstückzahl kam es auch bei diesem Rechenschritt zu einem falschen Ergebnis.

Ziel der Meldepflicht des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 ist die Förderung eines hohen Maßes an Transparenz auf den Finanzmärkten. Dies ist von besonderer Bedeutung für die Funktionalität des Kapitalmarkts, weil somit das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte sichergestellt werden kann. Um dies zu erreichen, normiert die Transparenz-RL umfangreiche Informationspflichten für Emittenten und bestimmte Personen. Ziel ist, ein hohes Maß an Transparenz nicht nur zu fördern, sondern auch aufrechtzuerhalten. Dies ist im Rahmen der teleologischen Interpretation bei der Auslegung der Transparenz-RL sowie den jeweiligen nationalen Rechtsakten als Auslegungsmaxime zu beachten (Diregger in Gruber, BörseG 2018/MAR I § 130 Rz 9, Stand 01.07.2020, rdb.at). Es ist daher – auch aus einer ex ante-Sicht – in Zusammenhang mit den Meldeverpflichtungen eine besonders hohe Sorgfalt angemessen und von den Verpflichteten zu erwarten. Ziel der Meldepflicht des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 ist die Förderung eines hohen Maßes an Transparenz auf den Finanzmärkten. Dies ist von besonderer Bedeutung für die Funktionalität des Kapitalmarkts, weil somit das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte sichergestellt werden kann. Um dies zu erreichen, normiert die Transparenz-RL umfangreiche Informationspflichten für Emittenten und bestimmte Personen. Ziel ist, ein hohes Maß an Transparenz nicht nur zu fördern, sondern auch aufrechtzuerhalten. Dies ist im Rahmen der teleologischen Interpretation bei der Auslegung der Transparenz-RL sowie den jeweiligen nationalen Rechtsakten als Auslegungsmaxime zu beachten (Diregger in Gruber, BörseG 2018/MAR römisch eins Paragraph 130, Rz 9, Stand 01.07.2020, rdb.at). Es ist daher – auch aus einer ex ante-Sicht – in Zusammenhang mit den Meldeverpflichtungen eine besonders hohe Sorgfalt angemessen und von den Verpflichteten zu erwarten.

Eine solche hohe Sorgfalt hat das gegenständliche Verfahren nicht ergeben. Wie im Folgenden zu zeigen ist, hat die BF vielmehr gerade keine ausreichenden Sicherheitsprotokolle und Kontrollmechanismen implementiert, um Verwaltungsübertretungen wie der gegenständlichen ausreichend entgegenzuwirken, weshalb sie sich fahrlässiges Handeln vorwerfen lassen muss.

Ausreichende Sorgfalt liegt unter anderem dann vor, wenn ein taugliches Kontrollsystem eingerichtet wurde. Wenn ein an sich taugliches Kontrollsystem in einem Einzelfall versagt, kann dies nicht zur Strafbarkeit des Verpflichteten führen, weil dies im Ergebnis zu einer nach dem Gesetz nicht gegebenen Strafbarkeit führen würde (VwGH 23.04.1996, 95/11/0411).

Eine derart qualitätsgesicherte Organisation, wie sie eine sorgfältige Unternehmerin eingerichtet und geführt hätte, die durch externe Prüfung oder durch interne Überwachung (zB durch Betrauung geeigneter Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben, Plausibilitätsprüfung der importierten Daten, den Einsatz automatisierter Überwachungsinstrumente etc.) regelmäßig kontrolliert worden wäre, dass dies für sie entschuldend wirken könnte, hat die BF in ihrem Unternehmen nicht eingerichtet. Vielmehr erwiesen sich, wie festgestellt, die Organisation, die Arbeitsanweisungen und auch die Kontrolle der Meldeverpflichtungen gerade nicht als ausreichend, weshalb es erst zum vorgeworfenen Verstoß kommen musste.

Vor und nach Implementierung des verwendeten Softwaresystems wurde von der BF nicht überprüft, wie diese Software fehlerhafte Daten verarbeitet und in welchen Situationen Fehlermeldungen angezeigt werden. Die Übernahme von Leerfeldern als die Zahl „0“ und die darauffolgende mathematisch nicht definierte Division durch die Zahl „0“– ohne Anzeige einer Fehlermeldung – hätte durch simple Tests und Adaptierungen abgewendet werden können. Diese Sicherheitskontrolle ist vor allem bei einem Computersystem geboten, welches darauf ausgerichtet ist, mathematische Berechnungen zur Erfüllung der strengen Vorgaben des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 durchzuführen. Zudem hatte die BF keinen Grund zur Annahme, dass sie sich immer ohne jegliche Kontrolle blind auf die Datensätze der OeKB verlassen dürfe, hat dies aber durch die gänzlich ungeprüfte Übernahme in ihr System und darauffolgende ungeprüfte Verwertung der Daten gemacht, ohne ein entsprechendes begleitendes Kontrollsystem vorzusehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die BF keine Verpflichtung trifft, die bezogenen Daten zumindest in tourlichen Abständen auf deren Plausibilität zu überprüfen. Für ein adäquates Kontrollsystem betreffend die gesetzliche Meldeverpflichtung der Schwellenüberschreitungen gemäß § 130 Abs. 1 BörseG 2018 mangelte es durch das blinde Vertrauen auf die Übermittlung von Daten durch die OeKB (hier ja ein Leerfeld) und die für diesen Bereich ungeprüfte und nicht ausreichend weiterentwickelte Software an regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen. Sowohl bei der Datenübermittlung eines Leerfelds von der OeKB als auch bei der Übersetzung und Verwendung dieses Werts als „0“ für einen Nennwert hätte sowohl eine Plausibilitätskontrolle der übernommenen Daten erfolgen als auch das Rechensystem einen solchen Fehler anzeigen müssen. Die verwendete Software wurde auf derartige Fälle von der BF jedoch nie überprüft.Vor und nach Implementierung des verwendeten Softwaresystems wurde von der BF nicht überprüft, wie diese Software fehlerhafte Daten verarbeitet und in welchen Situationen Fehlermeldungen angezeigt werden. Die Übernahme von Leerfeldern als die Zahl „0“ und die darauffolgende mathematisch nicht definierte Division durch die Zahl „0“– ohne Anzeige einer Fehlermeldung – hätte durch simple Tests und Adaptierungen abgewendet werden können. Diese Sicherheitskontrolle ist vor allem bei einem Computersystem geboten, welches darauf ausgerichtet ist, mathematische Berechnungen zur Erfüllung der strengen Vorgaben des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 durchzuführen. Zudem hatte die BF keinen Grund zur Annahme, dass sie sich immer ohne jegliche Kontrolle blind auf die Datensätze der OeKB verlassen dürfe, hat dies aber durch die gänzlich ungeprüfte Übernahme in ihr System und darauffolgende ungeprüfte Verwertung der Daten gemacht, ohne ein entsprechendes begleitendes Kontrollsystem vorzusehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die BF keine Verpflichtung trifft, die bezogenen Daten zumindest in tourlichen Abständen auf deren Plausibilität zu überprüfen. Für ein adäquates Kontrollsystem betreffend die gesetzliche Meldeverpflichtung der Schwellenüberschreitungen gemäß Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 mangelte es durch das blinde Vertrauen auf die Übermittlung von Daten durch die OeKB (hier ja ein Leerfeld) und die für diesen Bereich ungeprüfte und nicht ausreichend weiterentwickelte Software an regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen. Sowohl bei der Datenübermittlung eines Leerfelds von der OeKB als auch bei der Übersetzung und Verwendung dieses Werts als „0“ für einen Nennwert hätte sowohl eine Plausibilitätskontrolle der übernommenen Daten erfolgen als auch das Rechensystem einen solchen Fehler anzeigen müssen. Die verwendete Software wurde auf derartige Fälle von der BF jedoch nie überprüft.

Da eine Nennwertaktie immer einen Nennwert aufweisen muss, hätten davon abweichende Parameter jedenfalls vor Softwareübernahme in einem Probebetrieb geprüft werden müssen. Gleiches gilt dafür, dass für sie im Wege einer Division der Ziffer des Grundkapitals durch die Anzahl der ausgegebenen Aktien der Anteil am Grundkapital errechenbar sein muss. Die BF hat im Rahmen ihrer Datenbeziehung von der OeKB nicht dafür gesorgt, dass es auch nur irgendwann zu einer Plausibilitätsprüfung der Daten gekommen wäre. Bei nur ca. 300 Titeln wäre ein Leerfeld dabei nicht jahrelang unentdeckt geblieben.

Mit Verweis auf den Mindestwert einer Aktie (ua auch in VwGH 19.09.2001, 2000/16/0761) müsste es zudem beim fälschlich vom System übernommenen Wert „0“ für einen Nennwert immer zu einer Fehlermeldung der Software kommen. Ganz offensichtlich und in der Beschwerdeverhandlung eingeräumt (VHS S 9), gab es im Tatzeitraum innerhalb der von der BF verwendeten Software und in ihrem Kontrollsystem jedoch hierfür keine Sicherheitsmechanismen, die einen solch offensichtlichen Fehler im Tatzeitraum aufgriffen und meldeten. Sogar bei Vornahme einer mathematisch nicht definierten Division durch Null durch das verwendete System kam es zu keiner Fehlermeldung. Bereits die vorbehaltslose Übernahme der Daten der OeKB, auch wenn diesen eine hohe Verlässlichkeit zukommt, wie auch die beinahe blinde Übernahme der fehlerhaften Software belegen, dass das Kontrollsystem in der BF hierzu nicht ausreichend war. Damit können auch die darauf aufbauenden Sicherheitsmaßnahmen, wie täglichen Kontrollen und die jährliche Stichprobe, bereits nicht ausreichend sein.

Wenn die BF vorbringt, sie habe jährlich eine Validierung ihrer Risikomesssysteme vorgenommen und dabei je nach Stichprobe auch Aktientitel des Fondsvermögens überprüft, genügt dies aus den folgenden Überlegungen nicht für die Feststellung eines ausreichenden Kontrollsystems. Die BF verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die verfahrensgegenständlichen Aktienbestände bei einer solchen Überprüfung nur mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 0,3 % zur genaueren Betrachtung herangezogen wurden, was bereits aufzeigt, dass die gezogene Stichprobe nicht ausreichend repräsentativ war. Dem Vorbringen der BF ist weiter entgegenzuhalten, dass die BF es trotz dieser jährlichen Überprüfungen unterlassen hat, die bereits angeführten einfachsten Plausibilitätsmaßnahmen und Kontrollen in ihr System einzubauen. Eine anfängliche Plausibilitätskontrolle der importierten Daten war nicht nur einfach zu implementieren, sondern wäre aufgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Verpflichtungen der BF geboten gewesen. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die BF davon ausgehen musste, Fehler in ihrem System aufgrund der unzureichenden Stichprobengröße nur mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 0,3 % im Rahmen der ohnehin nur jährlich stattfindenden Kontrolle erst im Nachhinein aufzudecken.

Eine nachfolgende Plausibilitätskontrolle der Daten, die das Software-System in einer Exceldatei zusammenfasste, erfolgte durch die Mitarbeiter der BF ebenfalls nicht. Es wurde hierbei auch nicht kontrolliert, ob hohe Aktienbestände von immerhin ca. einer Million mit einem Stimmrecht von nur 0 % im Portfolio der BF aufscheinen oder ob Beteiligungen an Unternehmen trotz regelmäßigen Erwerbs oder Veräußerung von Aktien unverändert bleiben. Überhaupt wurden auch die mit „0“ ausgewiesenen Ergebnisse nicht kontrolliert, obwohl dies in der Bestandsliste gar nicht vorkommen dürfte und eine derart grobe Kontrolle und Plausibilitätsprüfung für einen grundsätzlichen Überblick der Titel jedenfalls zumutbar gewesen wäre. Da in dieser Liste ausschließlich Beteiligungswerte mit Bestand angezeigt wurden (VHS S 11), hätten mehrere Zeilen mit dem Wert „0“ selbst bei 7000 Zeilen auffallen müssen. Es fand aber auch keine begleitende Kontrolle statt, wonach beträchtliche Anteile eingepflegt und zumindest vereinzelt mit den kürzeren Tagesreports gegengeprüft worden wären, wie die Beschwerdeverhandlung aufgezeigt hat. Dies obwohl die FMA der BF durchaus aufgezeigt hat, dass Informationen über gehaltene Stimmrechte nicht ausschließlich über die verwendete Softwarelösung zugänglich waren, sondern sich auch in anderen unternehmensinternen Quellen, insbesondere den Aktiendepots der Kapitalanlagegesellschaft, wiederfanden.

Die täglich systemautomatisiert erstellten Reports, welche durch Mitarbeiter der BF kontrolliert wurden, enthielten hingegen nur Aktienbestände, welche den Schwellenwert von 2 % in der genannten Software überschritten. Da die verfahrensgegenständlichen Aktienbestände der Emittentin durch die Software mit einem Anteil von 0 % ausgerechnet wurden, waren diese Bestände nicht durch die täglichen Kontrollen erfasst. Somit waren diese Kontrollmaßnahmen ungeeignet, um tatsächliche Fehler im System zu erkennen.

Die BF hat die Schwäche ihres internen Kontrollsystems mit den wenigen von ihr gezogenen Stichproben übersehen bzw. auch nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen, um auf Fehler aufmerksam zu werden. Sie nutzte dieses System über Jahre hinweg, ohne eine Systemkontrolle durchzuführen oder ihre Kontrollmaßnahmen zu verschärfen. Daran ändert auch nichts, wenn die BF darlegt, dass die BF vier Mitarbeiter in der Risk Management-Abteilung beschäftigt hatte. Dennoch wurde die Beaufsichtigung der Meldeverpflichtung nicht ausreichend betrieben, waren die Anleitungen hierzu nicht ausreichend und hat das Kontrollsystem der Geschäftsführer für diesen Teilbereich jedenfalls im Zeitraum von mehr als 2 Jahren zwischen erster Meldepflichtverletzung und der Meldung dieser Schwellenwertüberschreitung ganz offensichtlich versagt. Wie die informierten Vertreter in der Beschwerdeverhandlung selbst darlegten (VHS S 5, 9), wäre ohne Umstellung der verwendeten Bankensoftware die Fehlerhaftigkeit dieses Systems und die Überschreitungen der Schwellenwerte gemäß § 130 Abs. 1 BörseG 2018 unentdeckt geblieben. Die BF hat die Schwäche ihres internen Kontrollsystems mit den wenigen von ihr gezogenen Stichproben übersehen bzw. auch nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen, um auf Fehler aufmerksam zu werden. Sie nutzte dieses System über Jahre hinweg, ohne eine Systemkontrolle durchzuführen oder ihre Kontrollmaßnahmen zu verschärfen. Daran ändert auch nichts, wenn die BF darlegt, dass die BF vier Mitarbeiter in der Risk Management-Abteilung beschäftigt hatte. Dennoch wurde die Beaufsichtigung der Meldeverpflichtung nicht ausreichend betrieben, waren die Anleitungen hierzu nicht ausreichend und hat das Kontrollsystem der Geschäftsführer für diesen Teilbereich jedenfalls im Zeitraum von mehr als 2 Jahren zwischen erster Meldepflichtverletzung und der Meldung dieser Schwellenwertüberschreitung ganz offensichtlich versagt. Wie die informierten Vertreter in der Beschwerdeverhandlung selbst darlegten (VHS S 5, 9), wäre ohne Umstellung der verwendeten Bankensoftware die Fehlerhaftigkeit dieses Systems und die Überschreitungen der Schwellenwerte gemäß Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 unentdeckt geblieben.

Da aus einer ex ante-Sicht bei der Meldung von Überschreitungen der gesetzlichen Schwellenwerte nach § 130 Abs. 1 BörseG 2018 als Grundlage des Schutzes der Funktion des Kapitalmarkts und von Anlegern eine besonders hohe Sorgfalt zu erwarten ist, muss ein derartiges Verhalten einer Verpflichteten als fahrlässiges Vorgehen gewertet werden. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die OeKB gemäß § 123 BörseG 2018 als amtlich bestelltes System mit Mindestqualitätsnormen in Bezug auf Datensicherheit auftritt und die Software-Firma ihre Verpflichtungen – insbesondere aus dem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zur BF – gegebenenfalls verletzt hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die BF als Verpflichtete zur Einhaltung ihrer Meldepflichten geeignete Schritte zur Absicherung treffen muss und eine einsichtige und besonnene Person des Verkehrskreises, dem die BF angehört, sich an ihrer Stelle anders verhalten hätte. Erst aufgrund eines völlig unabhängigen Systemwechsels wurden die Schwellenwertüberschreitungen über 2 bzw. 1,5 Jahre im Nachhinein bei einer Prüfung der Abweichungen der Rechenergebnisse festgestellt. Da aus einer ex ante-Sicht bei der Meldung von Überschreitungen der gesetzlichen Schwellenwerte nach Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 als Grundlage des Schutzes der Funktion des Kapitalmarkts und von Anlegern eine besonders hohe Sorgfalt zu erwarten ist, muss ein derartiges Verhalten einer Verpflichteten als fahrlässiges Vorgehen gewertet werden. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die OeKB gemäß Paragraph 123, BörseG 2018 als amtlich bestelltes System mit Mindestqualitätsnormen in Bezug auf Datensicherheit auftritt und die Software-Firma ihre Verpflichtungen – insbesondere aus dem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zur BF – gegebenenfalls verletzt hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die BF als Verpflichtete zur Einhaltung ihrer Meldepflichten geeignete Schritte zur Absicherung treffen muss und eine einsichtige und besonnene Person des Verkehrskreises, dem die BF angehört, sich an ihrer Stelle anders verhalten hätte. Erst aufgrund eines völlig unabhängigen Systemwechsels wurden die Schwellenwertüberschreitungen über 2 bzw. 1,5 Jahre im Nachhinein bei einer Prüfung der Abweichungen der Rechenergebnisse festgestellt.

Die BF brachte auch vor, es sei als geradezu fahrlässig einzustufen, wenn Funktionäre einer Verwaltungsgesellschaft gleichsam ,,mit dem Taschenrechner“ ansonsten fragmentiert zugängliche Daten – etwa aus dem Firmenbuch oder unterschiedlichen Internetquellen – zwecks ,,Nachrechnens“ heranziehen würden, was (i) mit erheblichem Fehlerrisiko verbunden sei und damit (ii) das operationelle Risiko in diesem Geschäftsbereich deutlich erhöhe. Dabei übersieht die BF, dass zur Verhinderung des gegenständlichen Fehlers ein „Nachrechnen“ gar nicht notwendig gewesen wäre und dies von der BF auch nicht gefordert wird. Die verfahrensgegenständlichen Fehler in der Datenverarbeitung und -übertragung hätten durch einfach zu bewerkstelligende Softwarekonfigurationen im Vorfeld und die gebotenen Überprüfungs- und Plausibilisierungsmaßnahmen verhindert werden können. Bereits aus den Depotbewegungen und Transaktionsaufzeichnungen wären die regelmäßigen Erhöhungen der Beteiligung an der betroffenen Emittentin durchaus ersichtlich gewesen und hätte leicht eine Kontrolle anhand der Beteiligungslisten stattfinden können. Abgesehen davon muss es der auf Fondsverwaltung spezialisierten BF durchaus zuzumuten sein, interne Rechenvorgänge fehlerfrei nachvollziehbar zu machen und treffsichere Kontrollmaßnahmen durchzuführen.

Die BF brachte gegenständlich wiederholt vor, dass sie keine Nachforschungspflicht in Bezug auf die von der Emittentin veröffentlichten Daten treffe. Dabei stützte sie sich insbesondere auf Literatur zu § 135 BörseG 2018. Dieser Literatur ist tatsächlich zu entnehmen, dass es keine Nachforschungspflicht der Meldepflichtigen bezüglich der Gesamtstimmrechtszahl und des Kapitals der Emittenten gibt und diese sich auf die monatlich von den Emittenten zu meldenden Daten verlassen dürfen (Edelmann/Winner in Kalss/Oppitz/Torggler/Winner, BörseG/MAR § 135 BörseG Rz 5). Gegenständlich handelt es sich aber weder um fehlerhafte Datensätze der Emittentin, die zu einem internen Fehler bei der BF geführt hätten, noch waren die Datensätze der Gesamtstimmrechtszahl und des Kapitals falsch und haben so die Berechnungen der BF beeinflusst. Vielmehr enthielten die Daten der OeKB schlicht eine Leerzeile. Der BF wurde auch nicht vorgehalten, sie hätte hierzu eine eigene Nachforschungspflicht, sondern ihr wurde dargelegt, dass und weshalb das von ihr verwendete System, das fälschlich Leerwerte nicht erkannte, diese umdeutete, mathematisch inkorrekte und inakzeptable Rechenvorgänge vornahm, keine – angebrachten – Fehlermeldungen kannte, und dessen Ergebnisse in weiterer Folge nicht auf Plausibilität geprüft wurden sowie die nachfolgende interne Prüfung nicht ausreichend valide war, nicht die Anforderungen erfüllte.Die BF brachte gegenständlich wiederholt vor, dass sie keine Nachforschungspflicht in Bezug auf die von der Emittentin veröffentlichten Daten treffe. Dabei stützte sie sich insbesondere auf Literatur zu Paragraph 135, BörseG 2018. Dieser Literatur ist tatsächlich zu entnehmen, dass es keine Nachforschungspflicht der Meldepflichtigen bezüglich der Gesamtstimmrechtszahl und des Kapitals der Emittenten gibt und diese sich auf die monatlich von den Emittenten zu meldenden Daten verlassen dürfen (Edelmann/Winner in Kalss/Oppitz/Torggler/Winner, BörseG/MAR Paragraph 135, BörseG Rz 5). Gegenständlich handelt es sich aber weder um fehlerhafte Datensätze der Emittentin, die zu einem internen Fehler bei der BF geführt hätten, noch waren die Datensätze der Gesamtstimmrechtszahl und des Kapitals falsch und haben so die Berechnungen der BF beeinflusst. Vielmehr enthielten die Daten der OeKB schlicht eine Leerzeile. Der BF wurde auch nicht vorgehalten, sie hätte hierzu eine eigene Nachforschungspflicht, sondern ihr wurde dargelegt, dass und weshalb das von ihr verwendete System, das fälschlich Leerwerte nicht erkannte, diese umdeutete, mathematisch inkorrekte und inakzeptable Rechenvorgänge vornahm, keine – angebrachten – Fehlermeldungen kannte, und dessen Ergebnisse in weiterer Folge nicht auf Plausibilität geprüft wurden sowie die nachfolgende interne Prüfung nicht ausreichend valide war, nicht die Anforderungen erfüllte.

Auch zu § 130 BörseG 2018 finden sich in der Literatur im Übrigen Ausführungen zu nicht vorhandenen Nachforschungspflichten. Von solchen ist aber ausschließlich im Zusammenhang mit passiven Schwellenberührungen die Rede. Zu solchen kann es kommen, wenn sich die Aufteilung der Stimmrechte aufgrund einer Meldung des Emittenten gemäß § 135 Abs. 1 BörseG 2018 verändert und damit auch die Stimmrechtsanteile (Diregger in Gruber, BörseG 2018/MAR I § 130 Rz 51, Stand 01.07.2020, rdb.at). Zu solch einer passiven Schwellenberührung ist es gegenständlich eindeutig nicht gekommen, da die Stimmrechtsschwellen durch mittelbaren Erwerb weiterer Aktien der Emittentin erreicht wurden. Der BF hätte auffallen müssen, dass der Stimmrechtsanteil trotz laufenden Erwerbs zusätzlicher Aktien gänzlich unverändert geblieben ist, und durch eigene interne Kontrollmaßnahmen erkennen müssen, dass die eigenen systeminternen Daten fehlerhaft sind.Auch zu Paragraph 130, BörseG 2018 finden sich in der Literatur im Übrigen Ausführungen zu nicht vorhandenen Nachforschungspflichten. Von solchen ist aber ausschließlich im Zusammenhang mit passiven Schwellenberührungen die Rede. Zu solchen kann es kommen, wenn sich die Aufteilung der Stimmrechte aufgrund einer Meldung des Emittenten gemäß Paragraph 135, Absatz eins, BörseG 2018 verändert und damit auch die Stimmrechtsanteile (Diregger in Gruber, BörseG 2018/MAR römisch eins Paragraph 130, Rz 51, Stand 01.07.2020, rdb.at). Zu solch einer passiven Schwellenberührung ist es gegenständlich eindeutig nicht gekommen, da die Stimmrechtsschwellen durch mittelbaren Erwerb weiterer Aktien der Emittentin erreicht wurden. Der BF hätte auffallen müssen, dass der Stimmrechtsanteil trotz laufenden Erwerbs zusätzlicher Aktien gänzlich unverändert geblieben ist, und durch eigene interne Kontrollmaßnahmen erkennen müssen, dass die eigenen systeminternen Daten fehlerhaft sind.

Die FMA führte im gegenständlichen Bescheid an, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Meldevorschriften nicht auf Drittanbieter übertragen werden könne, die Auslagerung auf externe Datenquellen oder Softwareanbieter entbinde nicht von der gesetzlichen Verantwortung zur richtigen Meldung. Dem hielt die BF mit der Beschwerde entgegen, dass sie gegenständlich die Einhaltung der Meldevorschriften nicht an Dritte übertragen habe und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 28.11.1967, 0323/66; 16.12.2015, 2013/10/0236; 10.7.2014, Ra 2014/09/0011) zur Heranziehung Dritter zur Erfüllung eigener Pflichten nicht anwendbar sei.

Hierzu hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die BF die Meldungen unstrittig nicht ausgelagert hat, sich jedoch bei den Grundlagen – den Daten der OeKB und deren Verwertung im Softwaresystem – beinahe blind auf Dritte verlassen hat. Zur Judikatur zur Aufgabenübertragungen von primär Verantwortlichen an Dritte ist deshalb der Vollständigkeit halber auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereichsübergreifend annimmt, dass Aufgabenübertragungen den primär Verantwortlichen nicht als solchen „entpflichten“, sondern dieser die Übertragung so einzurichten hat, dass sie in objektivierter Betrachtung ex ante die Einhaltung der Normen bei lebensnaher Betrachtung realistisch erwarten lässt (VwGH 05.09.2016, Ra 2016/04/0080; VwSlg 7227A/1967). In welchen Abständen und mit welcher Genauigkeit die Kontrolle stattzufinden hat, ist im Einzelfall zu beurteilen (VwGH 17.11.1987, 87/05/0140). Bedient sich der Verpflichtete fachkundiger Personen, insb. Sachverständiger, so trifft ihn neben einer entsprechenden Auswahlpflicht – naturgemäß – nur eine eingeschränkte Kontrollpflicht, die sich auf die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens bzw. der Maßnahme erstreckt, mithin auf solche Umstände, die auch von einem Laien erkannt werden können (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 5 Rz 12 f, Stand 1.7.2023, rdb.at). Hierzu hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die BF die Meldungen unstrittig nicht ausgelagert hat, sich jedoch bei den Grundlagen – den Daten der OeKB und deren Verwertung im Softwaresystem – beinahe blind auf Dritte verlassen hat. Zur Judikatur zur Aufgabenübertragungen von primär Verantwortlichen an Dritte ist deshalb der Vollständigkeit halber auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereichsübergreifend annimmt, dass Aufgabenübertragungen den primär Verantwortlichen nicht als solchen „entpflichten“, sondern dieser die Übertragung so einzurichten hat, dass sie in objektivierter Betrachtung ex ante die Einhaltung der Normen bei lebensnaher Betrachtung realistisch erwarten lässt (VwGH 05.09.2016, Ra 2016/04/0080; VwSlg 7227A/1967). In welchen Abständen und mit welcher Genauigkeit die Kontrolle stattzufinden hat, ist im Einzelfall zu beurteilen (VwGH 17.11.1987, 87/05/0140). Bedient sich der Verpflichtete fachkundiger Personen, insb. Sachverständiger, so trifft ihn neben einer entsprechenden Auswahlpflicht – naturgemäß – nur eine eingeschränkte Kontrollpflicht, die sich auf die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens bzw. der Maßnahme erstreckt, mithin auf solche Umstände, die auch von einem Laien erkannt werden können (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 Paragraph 5, Rz 12 f, Stand 1.7.2023, rdb.at).

Daraus ergibt sich, dass selbst in der oben dargelegten Konstellation die BF jedenfalls eine Kontrollpflicht trifft. Zu einer solchen (zumindest eingeschränkten) Kontrolle ist es seitens der BF im Bezug auf die übernommenen Daten der OeKB bereits nicht gekommen. Die BF hat die Zahlen der OeKB mitsamt Leerzeilen ungefiltert und ohne Plausibilitätskontrolle falsch in ihr System übernommen und danach ohne jegliche Plausibilitätskontrolle die automatisiert im von ihr gewählten System erstellten Daten zur Grundlage der Analyse ihrer Stimmrechtsanteile durchgeführt. Dass es bei einer solchen Datenübertragung zu Fehlern kommen kann, was einer ständigen Evaluierung und Weiterentwicklung bedarf, ist ex ante vorhersehbar. Die BF hat trotz langjähriger Verwendung dieses Systems keine ausreichenden Vorkehrungen für einen solchen Fall getroffen und sich damit der Möglichkeit eines Datenimport- wie auch Berechnungsfehlers ausgesetzt.

Da die BF durch natürliche Personen handelt, ist ihr all dies auch vorzuhalten. Eine Handlung oder Kenntnis eines Leitungsorgans der BF ist hierfür nicht erforderlich (EuGH 05.12.2023, C-807/21, Deutsche Wohnen SE, Rz 77). Art. 60 Abs. 5 und 6 RL 2015/849 beschränkt sich laut EuGH (Urteil 29.01.2026, C-291/24, Rz 32) vielmehr darauf, anzugeben, welche natürlichen Personen durch Handlungen oder Unterlassungen zugunsten einer juristischen Person deren Verantwortlichkeit auslösen können, was vorliegend mit bloßem Verweis auf die Verantwortlichen nach § 142 BörseG 2018, welche sorgfaltswidrig kein adäquates Kontrollsystem implementiert haben, auch erfolgt ist.Da die BF durch natürliche Personen handelt, ist ihr all dies auch vorzuhalten. Eine Handlung oder Kenntnis eines Leitungsorgans der BF ist hierfür nicht erforderlich (EuGH 05.12.2023, C-807/21, Deutsche Wohnen SE, Rz 77). Artikel 60, Absatz 5 und 6 RL 2015/849 beschränkt sich laut EuGH (Urteil 29.01.2026, C-291/24, Rz 32) vielmehr darauf, anzugeben, welche natürlichen Personen durch Handlungen oder Unterlassungen zugunsten einer juristischen Person deren Verantwortlichkeit auslösen können, was vorliegend mit bloßem Verweis auf die Verantwortlichen nach Paragraph 142, BörseG 2018, welche sorgfaltswidrig kein adäquates Kontrollsystem implementiert haben, auch erfolgt ist.

Die BF als beschuldigte juristische Person hat, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt und unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 130 Abs. 1 BörseG 2018, einem ihr auferlegten gesetzlichen Gebot, nämlich der Meldepflicht von Stimmrechtsschwellenüberschreitungen nicht entsprochen, indem sie zwei Stimmrechtsschwellenüberschreitungen nicht unverzüglich, sondern erst stark verspätet gemeldet hat. Dabei hat sie wie dargelegt fahrlässig gehandelt. Das durch ihre Geschäftsführung implementierte System war nicht ausreichend qualitätsgesichert und mit präventiven Kontrollmaßnahmen versehen, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, dass die Einhaltung der maßgeblichen Rechtsvorschriften gewährleistet war (vgl. VwGH 21.05.2019, Ra 2019/03/0009). Damit hat die BF auch das subjektive Tatbild des § 130 Abs. 1 BörseG 2018 in beiden Fällen fahrlässig verwirklicht.Die BF als beschuldigte juristische Person hat, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018, einem ihr auferlegten gesetzlichen Gebot, nämlich der Meldepflicht von Stimmrechtsschwellenüberschreitungen nicht entsprochen, indem sie zwei Stimmrechtsschwellenüberschreitungen nicht unverzüglich, sondern erst stark verspätet gemeldet hat. Dabei hat sie wie dargelegt fahrlässig gehandelt. Das durch ihre Geschäftsführung implementierte System war nicht ausreichend qualitätsgesichert und mit präventiven Kontrollmaßnahmen versehen, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, dass die Einhaltung der maßgeblichen Rechtsvorschriften gewährleistet war vergleiche VwGH 21.05.2019, Ra 2019/03/0009). Damit hat die BF auch das subjektive Tatbild des Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 in beiden Fällen fahrlässig verwirklicht.

II.3.2.5. Zur Strafbemessungrömisch zwei.3.2.5. Zur Strafbemessung

Der Strafrahmen für den Verstoß der BF errechnet sich nach der Bestimmung des § 142 Abs. 3 BörseG 2018. Demnach ist im Falle von Verstößen gegen §§ 141 Z 2 iVm 130 Abs. 1 BörseG 2018 eine Geldstrafe von bis zu zehn Millionen Euro oder 5 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß § 109 BörseG 2018 oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu verhängen. Obwohl nicht ausdrücklich in § 142 Abs. 3 BörseG 2018 normiert, ist aufgrund richtlinienkonformer Interpretation der höchste Betrag als Strafrahmen heranzuziehen (Rohregger in Kalss/Oppitz/U. Torggler/Winner, BörseG/MAR § 142 BörseG Rz 4, Stand 01.08.2019, rdb.at). Der Strafrahmen für den Verstoß der BF errechnet sich nach den Bestimmungen des § 142 Abs. 3 iVm 109 BörseG 2018. Für die BF ist als Tochtergesellschaft der Konzernjahresabschluss der Muttergesellschaft maßgeblich. Der Strafrahmen für den Verstoß der BF errechnet sich nach der Bestimmung des Paragraph 142, Absatz 3, BörseG 2018. Demnach ist im Falle von Verstößen gegen Paragraphen 141, Ziffer 2, in Verbindung mit 130 Absatz eins, BörseG 2018 eine Geldstrafe von bis zu zehn Millionen Euro oder 5 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß Paragraph 109, BörseG 2018 oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu verhängen. Obwohl nicht ausdrücklich in Paragraph 142, Absatz 3, BörseG 2018 normiert, ist aufgrund richtlinienkonformer Interpretation der höchste Betrag als Strafrahmen heranzuziehen (Rohregger in Kalss/Oppitz/U. Torggler/Winner, BörseG/MAR Paragraph 142, BörseG Rz 4, Stand 01.08.2019, rdb.at). Der Strafrahmen für den Verstoß der BF errechnet sich nach den Bestimmungen des Paragraph 142, Absatz 3, in Verbindung mit 109 BörseG 2018. Für die BF ist als Tochtergesellschaft der Konzernjahresabschluss der Muttergesellschaft maßgeblich.

Der Gesamtnettoumsatz gemäß § 109 BörseG 2018 der Konzernspitze betrug laut Konzernjahresabschluss im Jahr 2024: XXXX Der Gesamtnettoumsatz gemäß Paragraph 109, BörseG 2018 der Konzernspitze betrug laut Konzernjahresabschluss im Jahr 2024: römisch 40

Das ergibt als verfügbare Höchststrafe gemäß § 142 Abs. 3 iVm 109 BörseG 2018 (5 % des Gesamtnettoumsatzes) XXXX Euro. Dieser Strafrahmen wurde auch von der FMA für ihre Strafbemessung herangezogen und von der BF nicht bemängelt.Das ergibt als verfügbare Höchststrafe gemäß Paragraph 142, Absatz 3, in Verbindung mit 109 BörseG 2018 (5 % des Gesamtnettoumsatzes) römisch 40 Euro. Dieser Strafrahmen wurde auch von der FMA für ihre Strafbemessung herangezogen und von der BF nicht bemängelt.

Wenn durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen gemäß einem der in § 2 FMABG genannten Bundesgesetze – darunter das BörseG 2018 – begangen wurden, so ist eine einzige Verwaltungsstrafe zu verhängen (§ 22 Abs. 8 erster Satz FMABG). Diese Verwaltungsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, die die höchste Strafe androht (§ 22 Abs. 8 zweiter Satz FMABG). Ein Erschwerungsgrund für die Zumessung der Strafe ist es, wenn mehrere Verwaltungsübertretungen derselben oder verschiedener Art begangen worden sind (§ 22 Abs. 10 FMABG). Für die vorgeworfenen Taten war somit eine einzige Geldstrafe bei einem Strafrahmen bis zu XXXX Euro zu verhängen.Wenn durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen gemäß einem der in Paragraph 2, FMABG genannten Bundesgesetze – darunter das BörseG 2018 – begangen wurden, so ist eine einzige Verwaltungsstrafe zu verhängen (Paragraph 22, Absatz 8, erster Satz FMABG). Diese Verwaltungsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, die die höchste Strafe androht (Paragraph 22, Absatz 8, zweiter Satz FMABG). Ein Erschwerungsgrund für die Zumessung der Strafe ist es, wenn mehrere Verwaltungsübertretungen derselben oder verschiedener Art begangen worden sind (Paragraph 22, Absatz 10, FMABG). Für die vorgeworfenen Taten war somit eine einzige Geldstrafe bei einem Strafrahmen bis zu römisch 40 Euro zu verhängen.

Die Verwaltungsstrafbehörde ist verpflichtet, ihre Strafbemessung in nachvollziehbarer Weise zu begründen, dh die bei der Ermessensausübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich ist (siehe Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], VStG3 2023, § 19, Rz 2). Diesen Anforderungen ist die belangte Behörde in der Begründung ihrer Strafbemessung nachgekommen.Die Verwaltungsstrafbehörde ist verpflichtet, ihre Strafbemessung in nachvollziehbarer Weise zu begründen, dh die bei der Ermessensausübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich ist (siehe Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], VStG3 2023, Paragraph 19,, Rz 2). Diesen Anforderungen ist die belangte Behörde in der Begründung ihrer Strafbemessung nachgekommen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 VStG). Darüber hinaus ist auf die besonderen Strafbemessungsgründe, die sich aus § 144 BörseG 2018 ergeben, Bedacht zu nehmen ist. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (Paragraph 19, Absatz 2, VStG). Darüber hinaus ist auf die besonderen Strafbemessungsgründe, die sich aus Paragraph 144, BörseG 2018 ergeben, Bedacht zu nehmen ist.

Die Offenlegung wesentlicher Beteiligungen nach § 130 Abs. 1 BörseG 2018 verfolgt eine Vielzahl an Regelungszwecken. Zum einen soll sie Unternehmen, der Börse, den Gesellschaftern sowie interessierten Anlegern notwendige Informationen vermitteln und damit die Informationseffizienz des Kapitalmarktes sicherstellen. Zum anderen ist die Bekanntgabe von wesentlichen Änderungen der Beteiligungsstruktur im Hinblick auf die Schaffung von Markttransparenz von zentraler Bedeutung, wobei hier die Meldepflicht jener Person entscheidend ist, die durch Erwerb oder Veräußerung die Erreichung bzw. Über- oder Unterschreitung der festgesetzten Schwellenwerte verursacht. Ein weiterer wesentlicher Zweck besteht auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts im Anlegerschutz, wie die FMA zu Recht bereits hervorhob. Aktuelle und auch potentielle Anleger sollen über die Beteiligungsverhältnisse und mögliche Änderungen derselben insoweit informiert sein, als ihnen dadurch eine subjektiv richtige Anlageentscheidung ermöglicht wird. Die Schaffung von Transparenz im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse soll das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt stärken. Zudem verfolgt die Beteiligungspublizität auch den Zweck, das reibungslose Funktionieren des Markts sicherzustellen, da durch die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse Insiderhandel erheblich erschwert wird.Die Offenlegung wesentlicher Beteiligungen nach Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 verfolgt eine Vielzahl an Regelungszwecken. Zum einen soll sie Unternehmen, der Börse, den Gesellschaftern sowie interessierten Anlegern notwendige Informationen vermitteln und damit die Informationseffizienz des Kapitalmarktes sicherstellen. Zum anderen ist die Bekanntgabe von wesentlichen Änderungen der Beteiligungsstruktur im Hinblick auf die Schaffung von Markttransparenz von zentraler Bedeutung, wobei hier die Meldepflicht jener Person entscheidend ist, die durch Erwerb oder Veräußerung die Erreichung bzw. Über- oder Unterschreitung der festgesetzten Schwellenwerte verursacht. Ein weiterer wesentlicher Zweck besteht auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts im Anlegerschutz, wie die FMA zu Recht bereits hervorhob. Aktuelle und auch potentielle Anleger sollen über die Beteiligungsverhältnisse und mögliche Änderungen derselben insoweit informiert sein, als ihnen dadurch eine subjektiv richtige Anlageentscheidung ermöglicht wird. Die Schaffung von Transparenz im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse soll das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt stärken. Zudem verfolgt die Beteiligungspublizität auch den Zweck, das reibungslose Funktionieren des Markts sicherzustellen, da durch die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse Insiderhandel erheblich erschwert wird.

Bei der Mitteilungspflicht gemäß § 130 BörseG 2018 handelt es sich um eine zentrale Bestimmung des BörseG 2018, welcher der (EU-)Gesetzgeber durch die Androhung dieser hohen Strafdrohung (5% des Gesamtnettoumsatzes bzw. 10.000.000 Euro bzw. bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt) einen besonderen Unrechtsgehalt beimisst.Bei der Mitteilungspflicht gemäß Paragraph 130, BörseG 2018 handelt es sich um eine zentrale Bestimmung des BörseG 2018, welcher der (EU-)Gesetzgeber durch die Androhung dieser hohen Strafdrohung (5% des Gesamtnettoumsatzes bzw. 10.000.000 Euro bzw. bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt) einen besonderen Unrechtsgehalt beimisst.

Wichtig ist, dass im Verwaltungsstrafrecht, anders als im gerichtlichen Strafrecht, Grundlage für die Strafbemessung nicht primär das Verschulden ist, sondern der objektive Unrechtsgehalt der Tat (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 19 Rz 7, Stand 01.07.2023, rdb.at). Durch die gegenständlichen Pflichtverletzungen wurde das im öffentlichen Interesse gelegene Ziel der Markttransparenz und des Anlegerschutzes beeinträchtigt. Gerade die mit Übertretungen des § 130 BörseG 2018 verbundene Höhe der Strafdrohung macht deutlich, dass der Gesetzgeber Verstößen gegen die Meldeverpflichtung einen hohen Unrechtsgehalt zumisst.Wichtig ist, dass im Verwaltungsstrafrecht, anders als im gerichtlichen Strafrecht, Grundlage für die Strafbemessung nicht primär das Verschulden ist, sondern der objektive Unrechtsgehalt der Tat vergleiche Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 Paragraph 19, Rz 7, Stand 01.07.2023, rdb.at). Durch die gegenständlichen Pflichtverletzungen wurde das im öffentlichen Interesse gelegene Ziel der Markttransparenz und des Anlegerschutzes beeinträchtigt. Gerade die mit Übertretungen des Paragraph 130, BörseG 2018 verbundene Höhe der Strafdrohung macht deutlich, dass der Gesetzgeber Verstößen gegen die Meldeverpflichtung einen hohen Unrechtsgehalt zumisst.

Betreffend den Grad der Verantwortung der verantwortlichen juristischen Person ging die FMA zu Recht von fahrlässigem Verhalten aus. Das fahrlässige Verhalten wurde von der FMA weder als mildernd noch als erschwerend gewertet. Dieser Annahme ist durch den erkennenden Senat beizupflichten.

Der erkennende Senat schließt sich den von der FMA herangezogenen Erschwerungsgründen an und verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den erstens 2 und zweitens 1,5 Jahre überschreitenden, langen Tatzeitraum, der nur durch Zufall deshalb mittels Korrekturmeldung beendet wurde, weil die BF bei einer Softwareumstellung die Abweichungen der Berechnungen geprüft hat. Obwohl es sich um Überschreitungen der beiden geringsten Beteiligungsschwellen von 4 % und % 5 nach § 130 Abs 1 BörseG 2018 handelt, kommt dem nicht weniger Gewicht zu und lassen die langen Tatzeiträume die jeweilige Tat keinesfalls als geringfügig erscheinen. Dass kein Schaden eingetreten ist, wie die BF vorbringt, kann bei einem solchen Ungehorsamsdelikt nicht als mildernd wirken (vgl. VwGH 21.8.2014, 2011/17/0069; 25.9.2014, 2012/07/0214; 23.10.2014, 2011/07/0205). Die Frage, ob es aufgrund des Verstoßes zu einem Schaden gekommen ist, den die BF verneint, lässt sich mit Verweis auf die Ziele der Förderung von Markttransparenz sowie des Vertrauens in den Markt und einer allfälligen Beeinträchtigung von Investitionsentscheidungen anderer Anleger weder beziffern noch verneinen.Der erkennende Senat schließt sich den von der FMA herangezogenen Erschwerungsgründen an und verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den erstens 2 und zweitens 1,5 Jahre überschreitenden, langen Tatzeitraum, der nur durch Zufall deshalb mittels Korrekturmeldung beendet wurde, weil die BF bei einer Softwareumstellung die Abweichungen der Berechnungen geprüft hat. Obwohl es sich um Überschreitungen der beiden geringsten Beteiligungsschwellen von 4 % und % 5 nach Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 handelt, kommt dem nicht weniger Gewicht zu und lassen die langen Tatzeiträume die jeweilige Tat keinesfalls als geringfügig erscheinen. Dass kein Schaden eingetreten ist, wie die BF vorbringt, kann bei einem solchen Ungehorsamsdelikt nicht als mildernd wirken vergleiche VwGH 21.8.2014, 2011/17/0069; 25.9.2014, 2012/07/0214; 23.10.2014, 2011/07/0205). Die Frage, ob es aufgrund des Verstoßes zu einem Schaden gekommen ist, den die BF verneint, lässt sich mit Verweis auf die Ziele der Förderung von Markttransparenz sowie des Vertrauens in den Markt und einer allfälligen Beeinträchtigung von Investitionsentscheidungen anderer Anleger weder beziffern noch verneinen.

In ihrer Beschwerde bringt die BF vor, ihr sei keine gegen sie verhängte Vorstrafe zur Verletzung von Beteiligungspublizitätsvorschriften bekannt, sodass der Erschwerungsgrund einer Verurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat nicht in Betracht komme.

Die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden mit Strafe bedrohten Handlungen sind in § 71 StGB als jene Handlungen definiert, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den gleichen Charaktermangel zurückzuführen sind. Der OGH tendiert zu einer weiten Auslegung. So bringen Betrug und Untreue die gleiche „habituelle Unredlichkeit in finanziellen Angelegenheiten“ zum Ausdruck wie Finanzdelikte (OGH 16.10.1991, 13 Os 90/90; Schrank/Stücklberger in Gruber, BörseG 2018/MAR I § 163 Rz 148, Stand 01.07.2020, rdb.at). Eine Gleichartigkeit, bezogen auf das beeinträchtigte Rechtsgut, kann strafbaren Handlungen sehr verschiedener Art zugrunde liegen (Tipold in Leukauf/Steininger, StGB5 § 71 Rz 2, Stand 1.12.2024, rdb.at). Die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden mit Strafe bedrohten Handlungen sind in Paragraph 71, StGB als jene Handlungen definiert, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den gleichen Charaktermangel zurückzuführen sind. Der OGH tendiert zu einer weiten Auslegung. So bringen Betrug und Untreue die gleiche „habituelle Unredlichkeit in finanziellen Angelegenheiten“ zum Ausdruck wie Finanzdelikte (OGH 16.10.1991, 13 Os 90/90; Schrank/Stücklberger in Gruber, BörseG 2018/MAR römisch eins Paragraph 163, Rz 148, Stand 01.07.2020, rdb.at). Eine Gleichartigkeit, bezogen auf das beeinträchtigte Rechtsgut, kann strafbaren Handlungen sehr verschiedener Art zugrunde liegen (Tipold in Leukauf/Steininger, StGB5 Paragraph 71, Rz 2, Stand 1.12.2024, rdb.at).

Gegenständlich wurde die BF wie festgestellt unter anderem bereits für eine Verwaltungsübertretung gemäß § 74 Abs. 5 InvFG 2011 verwaltungsstrafrechtlich belangt. § 74 Abs. 5 InvFG 2011 setzt Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2009/65/EG um (1254 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage S 44). Das ausgesprochene Ziel dieser Richtlinie ist unter anderem der Anlegerschutz. Dies findet sich unter anderem in Erwägungsgrund 3 der RL 2009/65/EG. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass § 74 Abs. 5 InvFG 2011 jedenfalls auf das Rechtsgut des Anlegerschutzes gerichtet ist. Gegenständlich wurde die BF wie festgestellt unter anderem bereits für eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 74, Absatz 5, InvFG 2011 verwaltungsstrafrechtlich belangt. Paragraph 74, Absatz 5, InvFG 2011 setzt Artikel 52, Absatz 3, der Richtlinie 2009/65/EG um (1254 der Beilagen römisch 24 . Gesetzgebungsperiode – Regierungsvorlage S 44). Das ausgesprochene Ziel dieser Richtlinie ist unter anderem der Anlegerschutz. Dies findet sich unter anderem in Erwägungsgrund 3 der RL 2009/65/EG. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Paragraph 74, Absatz 5, InvFG 2011 jedenfalls auf das Rechtsgut des Anlegerschutzes gerichtet ist.

Wie bereits ausgeführt zielt die Offenlegung wesentlicher Beteiligungen auf die Informationseffizienz des Kapitalmarkts (Funktionsschutz), die Steigerung der Attraktivität des Finanzplatzes sowie ebenfalls den Anlegerschutz ab. Es kann daher gegenständlich sehr wohl davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Vorstrafe der BF um einen einschlägigen Verstoß handelt. Diese Vorstrafe war daher gegenständlich, wie bereits von der FMA angeführt, als erschwerend zu werten.

Auch den von der FMA vorgebrachten Milderungsgründen stimmt der erkennende Senat zu. Insbesondere sind die Kooperationsbereitschaft der BF und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands unmittelbar nach Erkennen der Verwaltungsübertretung, der Aufbau und die sorgfältige Kontrolle des neuen Systems wie auch die Einräumung der Verwirklichung der objektiven Tatseite an dieser Stelle anzuführen.

Im Beschwerdeverfahren sind ansonsten keine weiteren straferhöhenden oder –mildernden Gründe hervorgekommen. In ihrer Gewinn- und Verlustrechnung mit Stichtag 31.12.2023 wies die BF Betriebserträge mit XXXX Euro, ein Betriebsergebnis mit XXXX Euro, ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit XXXX Euro sowie einen Jahresüberschuss mit XXXX Euro aus (siehe ON 23 S 2). Vor diesem Hintergrund ist die finanzielle Lage der BF auch unstrittig als solide zu bezeichnen und hat sich seit Erlass des angefochtenen Straferkenntnisses wie festgestellt nicht verschlechtert, sodass die Bezahlung der Geldstrafe zu keiner maßgeblichen Beeinträchtigung der Finanzkraft (§ 144 BörseG 2018) der BF führen wird. Ein Bedarf zur Anpassung des von der FMA verhängten Betrages von 460.000,00 Euro an die Finanzkraft des Unternehmens besteht daher nicht, wie bereits die FMA zu Recht darlegte. Im Beschwerdeverfahren sind ansonsten keine weiteren straferhöhenden oder –mildernden Gründe hervorgekommen. In ihrer Gewinn- und Verlustrechnung mit Stichtag 31.12.2023 wies die BF Betriebserträge mit römisch 40 Euro, ein Betriebsergebnis mit römisch 40 Euro, ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit römisch 40 Euro sowie einen Jahresüberschuss mit römisch 40 Euro aus (siehe ON 23 S 2). Vor diesem Hintergrund ist die finanzielle Lage der BF auch unstrittig als solide zu bezeichnen und hat sich seit Erlass des angefochtenen Straferkenntnisses wie festgestellt nicht verschlechtert, sodass die Bezahlung der Geldstrafe zu keiner maßgeblichen Beeinträchtigung der Finanzkraft (Paragraph 144, BörseG 2018) der BF führen wird. Ein Bedarf zur Anpassung des von der FMA verhängten Betrages von 460.000,00 Euro an die Finanzkraft des Unternehmens besteht daher nicht, wie bereits die FMA zu Recht darlegte.

Die konkret verhängte Geldstrafe, die im untersten Bereich der Strafdrohung angesiedelt ist, ist mit Verweis auf die obigen Ausführungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beschwerdeverhandlung im Hinblick auf den verwirklichten Tatunwert und gemessen am zur Verfügung stehenden Strafrahmen von XXXX Euro auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts tat- und schuldangemessen und ihre Verhängung erforderlich, um die BF und Dritte von der Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen abzuhalten (vgl. zur Ermessensausübung durch das Verwaltungsgericht Köhler in Brandtner/Köhler/Schmelz [Hrsg], VwGVG Kommentar, 2020, § 50 VwGVG Rz 20, 40ff; VwGH 16.12.2016, Ra 2014/02/0087; 29.01.2020, Ra 2019/09/0088). Dass die Milderungsgründe zu wenig gewichtet worden wären, ist durch das Bundesverwaltungsgericht auch mit Verweis auf die Ziele der Transparenzrichtlinie RL 2004/109/EG und dem hohen Strafrahmen nicht ersichtlich. Die konkret verhängte Geldstrafe, die im untersten Bereich der Strafdrohung angesiedelt ist, ist mit Verweis auf die obigen Ausführungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beschwerdeverhandlung im Hinblick auf den verwirklichten Tatunwert und gemessen am zur Verfügung stehenden Strafrahmen von römisch 40 Euro auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts tat- und schuldangemessen und ihre Verhängung erforderlich, um die BF und Dritte von der Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen abzuhalten vergleiche zur Ermessensausübung durch das Verwaltungsgericht Köhler in Brandtner/Köhler/Schmelz [Hrsg], VwGVG Kommentar, 2020, Paragraph 50, VwGVG Rz 20, 40ff; VwGH 16.12.2016, Ra 2014/02/0087; 29.01.2020, Ra 2019/09/0088). Dass die Milderungsgründe zu wenig gewichtet worden wären, ist durch das Bundesverwaltungsgericht auch mit Verweis auf die Ziele der Transparenzrichtlinie RL 2004/109/EG und dem hohen Strafrahmen nicht ersichtlich.

Zur Veränderung des Spruchs ist hervorzuheben, dass es sich vorliegend nicht um eine materielle Veränderung des Spruchs des Straferkenntnisses handelte, sondern lediglich die laut EuGH-Judikatur nicht zulässige Zurechnung an natürliche Personen auszuscheiden war. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt im Übrigen selbst dann kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vor, wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwerungsgründen trotz Wegfalls eines Erschwerungsgrundes oder Hinzutritt eines Milderungsgrundes in begründeter Weise zur gleichen Strafhöhe gelangt, wie die Verwaltungsstrafbehörde (vgl. VwGH 16.02.2023, Ra 2021/02/0170; 29.03.2022, Ro 2020/02/0003 und 0004, mwN; 23.02.2022, Ra 2020/17/0024).Zur Veränderung des Spruchs ist hervorzuheben, dass es sich vorliegend nicht um eine materielle Veränderung des Spruchs des Straferkenntnisses handelte, sondern lediglich die laut EuGH-Judikatur nicht zulässige Zurechnung an natürliche Personen auszuscheiden war. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt im Übrigen selbst dann kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vor, wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwerungsgründen trotz Wegfalls eines Erschwerungsgrundes oder Hinzutritt eines Milderungsgrundes in begründeter Weise zur gleichen Strafhöhe gelangt, wie die Verwaltungsstrafbehörde vergleiche VwGH 16.02.2023, Ra 2021/02/0170; 29.03.2022, Ro 2020/02/0003 und 0004, mwN; 23.02.2022, Ra 2020/17/0024).

Da der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht Folge gegeben worden ist, waren der BF auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20% der verhängten Strafe aufzuerlegen (§ 52 Abs. 2 VwGVG). 20 % der auferlegten Strafe von 460.000,00 Euro sind 92.000,00 Euro.Da der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht Folge gegeben worden ist, waren der BF auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20% der verhängten Strafe aufzuerlegen (Paragraph 52, Absatz 2, VwGVG). 20 % der auferlegten Strafe von 460.000,00 Euro sind 92.000,00 Euro.

Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG kommt bei dem vorliegenden Verstoß gegen die Meldepflicht nicht in Betracht. Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen. Um daher eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein (VwGH 27.02.2019, Ra 2018/04/0134). Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist allgemein für sich zu beurteilen und nicht im Verhältnis zu dem im konkreten Einzelfall entgegenstehenden Schutz eines anderen Rechtsgutes. Die Wertigkeit des geschützten Rechtsgutes findet ihren Ausdruck auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens (Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 45 Rz 3). Da, wie bereits ausgeführt, dem Funktionsschutz des Kapitalmarktes und dem Anlegerschutz als geschützte Rechtsgüter keine geringe Bedeutung zukommen, war eine Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ausgeschlossen.Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG kommt bei dem vorliegenden Verstoß gegen die Meldepflicht nicht in Betracht. Die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen. Um daher eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein (VwGH 27.02.2019, Ra 2018/04/0134). Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist allgemein für sich zu beurteilen und nicht im Verhältnis zu dem im konkreten Einzelfall entgegenstehenden Schutz eines anderen Rechtsgutes. Die Wertigkeit des geschützten Rechtsgutes findet ihren Ausdruck auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens (Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 Paragraph 45, Rz 3). Da, wie bereits ausgeführt, dem Funktionsschutz des Kapitalmarktes und dem Anlegerschutz als geschützte Rechtsgüter keine geringe Bedeutung zukommen, war eine Einstellung gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG ausgeschlossen.

Somit ist die verhängte Strafe auszusprechen.

II.3.2.6. Zahlungsinformation römisch zwei.3.2.6. Zahlungsinformation

Sie haben den Gesamtbetrag von insgesamt 598.000,00 Euro (Summe aus Strafe iHv 460.000,00 Euro, Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens iHv 46.000,00 Euro und Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iHv 92.000,00 Euro) binnen 2 Wochen auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) mit dem IBAN AT84 0100 0000 0501 0167
(BIC BUNDATWW) unter Angabe der Verfahrenszahl spesenfrei für den Empfänger oder unter Mitnahme dieses Erkenntnisses beim Bundesverwaltungsgericht einzuzahlen. Bei Verzug muss damit gerechnet werden, dass der Betrag nach erfolgter Mahnung zwangsweise eingetrieben werden wird.
Sie haben den Gesamtbetrag von insgesamt 598.000,00 Euro (Summe aus Strafe iHv 460.000,00 Euro, Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens iHv 46.000,00 Euro und Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iHv 92.000,00 Euro) binnen 2 Wochen auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) mit dem IBAN AT84 0100 0000 0501 0167 , (BIC BUNDATWW) unter Angabe der Verfahrenszahl spesenfrei für den Empfänger oder unter Mitnahme dieses Erkenntnisses beim Bundesverwaltungsgericht einzuzahlen. Bei Verzug muss damit gerechnet werden, dass der Betrag nach erfolgter Mahnung zwangsweise eingetrieben werden wird.

Die Geldstrafe fließt dem Bund zu (§ 144 letzter Satz BörseG 2018).Die Geldstrafe fließt dem Bund zu (Paragraph 144, letzter Satz BörseG 2018).

II.3.3. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:römisch zwei.3.3. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Vielmehr konnte sich das Bundesverwaltungsgericht in den wesentlichen Fragen auf die oben zitierte Judikatur des VwGH, aber auch des EuGH stützen. Die im wesentlichen strittige Frage des ausreichenden Kontrollsystems unterliegt überdies einer einzelfallbezogenen Beurteilung und ist damit dem Grunde nach einer Revision nicht zugänglich (VwGH 28.02.2023, Ra 2021/02/0163).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Vielmehr konnte sich das Bundesverwaltungsgericht in den wesentlichen Fragen auf die oben zitierte Judikatur des VwGH, aber auch des EuGH stützen. Die im wesentlichen strittige Frage des ausreichenden Kontrollsystems unterliegt überdies einer einzelfallbezogenen Beurteilung und ist damit dem Grunde nach einer Revision nicht zugänglich (VwGH 28.02.2023, Ra 2021/02/0163).

Schlagworte

Bekanntgabepflicht Beteiligungsgrenze Fahrlässigkeit Finanzmarktaufsicht Fristüberschreitung Fristversäumung Geldstrafe Kapitalmarktüberwachung Kontrolle Kostentragung Meldepflicht Mitteilung Schwellenwert Stimmrecht Strafbemessung Transparenz Überwachungsmaßnahme Unterlassung Unterlassungsdelikt Verfahrenskosten Verschulden verspätete Meldung Verspätung Verwaltungsstrafe Verwaltungsstrafverfahren Verwaltungsübertretung Zurechenbarkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W204.2316713.1.00

Im RIS seit

15.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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