Entscheidungen zu § 35 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.378 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 1.378

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 W250 2288264-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 W294 2338236-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/11 W600 2335136-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX .2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom römisch 40 .2026,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/3 W600 2326251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten und unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .2025 wurde über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß Artikel 28 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Besagter B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/27 W150 2310203-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.03.2022 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Die niederschriftliche Einvernahme des BF erfolgte am 16.05.2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“).... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/26 W150 2268753-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 30.08.2011, GZ: C13 417.060-1/2011/9E, als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Am 08.12.2011 wurde der BF niederschriftlich durch die Organwalter der Bundespoli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/25 W611 2336598-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .02.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom römisch 40 .02.2026 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/23 W250 2336278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 02.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) 07.08.2024 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Gleichzei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/17 W242 2329226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste nach eigenen Angaben Ende des Jahres 2022 erstmals nach Österreich ein. 2. Er beging in Österreich strafbare Handlungen und reiste danach aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 3. Am 10.09.2024 wurde er von den Niederlanden nach Österreich überstellt, wo er in Haft genommen wurde. 4. Mit Verständigung einer österreichischen Justizanstalt vom 12.09.2024 und mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 W294 2335052-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 W154 2335040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben im September 2023 von Deutschland kommend ins Bundesgebiet ein. Am 03.10.2023 wurde der BF wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen und mit Beschluss des LG XXXX vom 05.10.2023, GZ: XXXX , über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/11 W140 2318574-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina wurde mit Urteil eines Landesgerichts vom XXXX wegen mehreren Einbruchsdiebstählen zu einer Freiheitsstrafe von XXXX verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 28.02.2008 wurde gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Im Stande der Strafhaft stellte der BF am 02.04.2008 seinen ersten Asylantrag. Dieser ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/10 W117 2332434-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführten Bescheid wurde gem. § 76 Abs 2 Zi 2 FPG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung verhängt und befand sich der BF von 12.01.2026 bis 19.01.2026 im Stande der Schubhaft. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid wurde gem. Paragraph 76, Absatz 2, Zi 2 FPG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/3 W294 2333627-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/2 W600 2333698-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom römisch 40 202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/30 I406 2333690-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2025 wurde dieser Antrag hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/30 W242 2328582-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Kolumbiens, reiste im November 2025 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 27.11.2025 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin beim illegalen Aufenthalt betreten. Er legte im Zuge der Amtshandlung einen kolumbianischen Reisepass vor. 2. Am 28.11.2025 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 I406 2333690-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2025 wurde dieser Antrag hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/29 W117 2317311-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 20.06.2025, Zahl: 1420995201/250820597, wurde gem. § 76 Abs 2 Zi 2 FPG die Schubhaft über den BF am verhängt und befand sich der BF von 21.06.2025 bis 27.06.2025 im Stande der Schubhaft. Mit Bescheid vom 20.06.2025, Zahl: 1420995201/250820597, wurde gem. Paragraph 76, Absatz 2, Zi 2 FPG die Schubhaft über den BF am verhängt und befand sich der BF von 21.06.2025 bis 27.06.2025 im Stande der Schubhaft. Mit Schriftsatz vom 07... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/27 W117 2333141-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 19.01.2026 wurde der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet) von Beamten der LPD Wien sowie einem Organ der Verwaltungsbehörde an seiner Meldeadresse aufgegriffen und festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt. Nach Durchführung einer Schubhafteinvernahme am 20.01.2026 ordnete die Verwaltungsbehörde mit Bescheid vom 28.11.2023 die Schubhaft über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/27 W600 2333103-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom römisch 40 202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/26 W601 2333117-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 19.01.2026, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/22 W177 2310226-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/22 G303 2327876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.11.2024 aufgrund des dringenden Tatverdachtes der Begehung der Schlepperei festgenommen und in die Justizanstalt XXXX verbracht. In der Folge wurde über den BF mit Beschluss des Landesgerichtes (LG) XXXX vom 24.11.2024, Zahl: XXXX , die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.11.2024 aufgrund des dringenden Tatverdachtes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/15 W150 2332030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) wurde am 14.07.2025 um 06:30 von den Deutschen Behörden an der Grenzübertrittsstelle Walserberg die Einreise verweigert, da dieser keine gültigen Reisedokumente vorweisen konnte. Er wurde von diesen in weiterer Folge nach Österreich zurückgewiesen. 2. Um 10:30 wurde der BF von Organwaltern der LPD Salzburg in 5020 Salzburg gemäß § 39 FPG festgenommen und erkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/14 L518 2328774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 27.11. 2021 brachte der BF nach illegaler Einreise in den EU-Schengenraum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Am 27.11. 2021 brachte der BF nach illegaler Einreise in den EU-Schengenraum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Mit Bescheid vom 23.03.2023, wies das BFA zu GZ: 1290266607 – 211825571 den Antrag gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z13 AsylG 2005 (AsylG) bezügli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 W117 2320138-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/13 W117 2320138-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/7 G303 2207180-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 08.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil Italien für die Prüfung dieses Antrages zuständig war. Der BF wurde aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/7 W242 2321070-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste spätestens am 11.08.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF versuchte sich an diesem Tag in einem Magistratischen Bezirksamt mit einem gefälschten belgischen Personalausweis anzumelden. Der Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) erließ daraufhin einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG wegen der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2026

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