Entscheidungsdatum
02.10.2026Norm
BFA-VG §22a Abs1 Z3Spruch
,
W250 2346918-2/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Ägypten, rechtlich vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.06.2026, Zahl XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Ägypten, rechtlich vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.06.2026, Zahl römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid sowie die Anhaltung der beschwerdeführenden Partei in Schubhaft von 29.06.2026 bis 09.07.2026 für rechtswidrig erklärt. römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid sowie die Anhaltung der beschwerdeführenden Partei in Schubhaft von 29.06.2026 bis 09.07.2026 für rechtswidrig erklärt.
II. Gemäß § 35 Abs. 1, 3 und 4 Z 1 VwGVG iVm. § 2 Abs. 1 VwG-Eingabengebühr-VO hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von € 50,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. römisch zwei. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, 3 und 4 Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, VwG-Eingabengebühr-VO hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von € 50,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag des Bundesamtes auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Bundesamtes auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ägyptens, stellte am 21.03.2024 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) vom 12.05.2025 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Eine Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ wurde der Beschwerdeführerin nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt V.) und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ausgesprochen (Spruchpunkt VI.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.2026 als unbegründet abgewiesen.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ägyptens, stellte am 21.03.2024 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) vom 12.05.2025 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen wurde. Eine Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ wurde der Beschwerdeführerin nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ausgesprochen (Spruchpunkt römisch sechs.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.2026 als unbegründet abgewiesen.
2. Mit Beschluss eines Bezirksgerichts vom 27.11.2025 wurde eine einstweilige Erwachsenvertreterin als Vertretung der Beschwerdeführerin in fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten vor Gerichten und dem Bundesverwaltungsgericht bestellt. Mit Beschluss eines Bezirksgerichts vom 16.04.2026 wurde für die Beschwerdeführerin eine Erwachsenenvertreterin in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten vor Gerichten, Behörden, Ämtern und Sozialversicherungsträgern bestellt.
3. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des BFA, vom 29.06.2026 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm. § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG über die Beschwerdeführerin Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.3. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des BFA, vom 29.06.2026 wurde gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG über die Beschwerdeführerin Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wurde darin begründend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gesund sei, sich nicht in ärztlicher Behandlung befinde und keine Medikamente zu sich nehme. Sie leide an keiner die Haftfähigkeit einschränkenden Erkrankung, die Haftfähigkeit sei durch einen Arzt bestätigt worden.
4. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 07.07.2026 eingebrachtem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des BFA vom 29.06.2026 sowie die Anhaltung in Schubhaft. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an schweren psychischen Erkrankungen, insbesondere an einer posttraumatischen Belastungsstörung, Zwangs- und Angststörungen und an Wahnvorstellungen leide. Im Verfahren zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz seien diesbezüglich umfassend Beweismittel inklusive ärztlicher Berichte vorgelegt und damit bereits im erstinstanzlichen Verfahren der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht worden. Erst nach aufsuchender Rechtsberatung durch die BBU GmbH im Polizeianhaltezentrum und Kontaktaufnahme mit der Erwachsenenvertreterin der Beschwerdeführerin am 01.07.2026 habe die Erwachsenenvertreterin von der gegenständlichen Festnahme und Anhaltung der Beschwerdeführerin erfahren. Die als „Mandatsbescheid“ bezeichnete Erledigung sei ihr nach Rückfrage an die belangte Behörde zur Information übermittelt, aber bis dato noch nicht gemäß dem Zustellgesetz zugestellt worden. Die einmalige Abklärung der Haftfähigkeit (nicht: Handlungs- bzw Prozessfähigkeit) stelle keine ausreichende Ermittlungstätigkeit der belangten Behörde dar. Die belangte Behörde habe jegliche Ermittlungsschritte zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, insbesondere auch eine Einvernahme der Beschwerdeführerin, unterlassen, und habe in der als „Mandatsbescheid“ bezeichneten gegenständlichen Erledigung angesichts der klaren Aktenlage nicht nachvollziehbar festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gesund sei, sich derzeit weder in ärztlicher Behandlung befinde noch irgendwelche Medikamente zu sich nehme. Eine mangelnde Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand stelle der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zufolge einen wesentlichen Begründungsmangel dar, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiere. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie der Ersatz sämtlicher Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die die Beschwerdeführerin aufzukommen habe, was auch den Ersatz der Eingabengebühr umfasse.
5. In seiner Stellungnahme vom 08.07.2026 wurde vom BFA ausgeführt, dass die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides keine Kenntnis über die Verlängerung der Erwachsenenvertretung gehabt habe und liege somit kein Zustellmangel vor. Weiters werde noch angeführt, dass am 01.07.2026 der Schubhaftbescheid der Erwachsenenvertretung übermittelt worden sei. Es habe keine tiefgreifende soziale Verankerung festgestellt werden können, welche die Beschwerdeführerin am Untertauchen hindern würde. Auch eine vorhandene Unterkunft würde die Beschwerdeführerin nicht am Untertauchen hindern. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht gewillt sei, sich den europäischen und nationalen gesetzlichen Bestimmungen zu unterwerfen. Das Gesamtverhalten der Beschwerdeführerin zeige daher, dass diese in keinster Weise vertrauenswürdig sei und erhebliche Fluchtgefahr vorliege. Gelindere Mittel seien zur Sicherung des Verfahrens und der Abschiebung, nicht ausreichend. Beantragt wurde der Ersatz für den Vorlageaufwand sowie den Schriftsatzaufwand der belangten Behörde.
6. Am 09.07.2026 wurde die Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat abgeschoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.1.1. Der unter Punkt römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
1.2. Die volljährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Ägyptens. Sie ist nicht österreichische Staatsbürgerin und besitzt auch nicht eine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates. Sie ist weder Asylberechtigte, noch subsidiär Schutzberechtigte. Die Beschwerdeführerin ist weder im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich noch eines sonstigen Mitgliedsstaates.
1.3. Gegen die Beschwerdeführerin lag eine rechtskräftige, durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor.
1.4. Mit Beschluss eines Bezirksgerichts vom 27.11.2025 wurde für die Beschwerdeführerin eine einstweilige Erwachsenvertreterin als Vertretung in fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten vor Gerichten und dem Bundesverwaltungsgericht bestellt.
Mit Beschluss eines Bezirksgerichts vom 16.04.2026 wurde für die Beschwerdeführerin eine Erwachsenenvertreterin für die Vertretung in fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere vor dem Bundesverwaltungsgericht, Vertretung in allen finanziellen Angelegenheiten, insbesondere Verwaltung von Einkünften und Vermögen, Vertretung gegenüber Banken und privaten Geschäftspartnern, Vertretung in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere vor Gerichten, Behörden, Ämtern und Sozialversicherungsträgern, bestellt.
1.5. Die Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme haftfähig. Sie litt jedoch unter einer Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion, einer massiven Zwangsstörung und einer posttraumatischen Störung. Sie befand sich seit 26.05.2025 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung und nahm Flux sowie Trittico ein.
1.6. Im angefochtenen Mandatsbescheid vom 29.06.2026 wurden keine Feststellungen zum konkreten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin getroffen und mangelt es an einer entsprechenden Beweiswürdigung. In weitere Folge wurde der konkrete psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vom BFA in die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht miteinbezogen. Die Beschwerdeführerin wurde vor Anordnung der Schubhaft vom BFA nicht einvernommen.
1.7. Die Beschwerdeführerin wurde von 29.06.2026 bis 09.07.2026 in Schubhaft angehalten.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie in den gegenständlichen Gerichtsakt, darin insbesondere in den Beschwerdeschriftsatz der Beschwerdeführerin vom 07.07.2026 und die Stellungnahme des BFA vom 08.07.2026. Ferner wurde Einsicht genommen in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.05.2025 betreffend, das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das GVS-Informationssystem und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
2.1. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem gegenständlichen Gerichtsakt, sowie aus Abfragen behördlicher Register (Melderegister, Fremdenregister, Strafregister, Anhaltedatei). Der oben festgestellte bisherige Verfahrensverlauf ist den Gerichtsakten schlüssig und nachvollziehbar zu entnehmen.
2.2. Die Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin und ihrer Staatsbürgerschaft ergeben sich aus ihren Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 28.04.2025 sowie den Angaben in der gegenständlichen Beschwerde.
Der Besitz eines Aufenthaltstitels wurde von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Zudem behauptete die Beschwerdeführerin nicht, eine andere als die ägyptische Staatsbürgerschaft zu besitzen und/oder einen Asylstatus innezuhaben. Gegenteiliges lässt sich weder den Akten und den behördlichen Registern, noch den Ausführungen der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme entnehmen.
2.3. Die Feststellung des Bestehens einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung beruht auf dem Vorverfahren, insbesondere dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.2026.
2.4. Die Feststellungen die Bestellung einer Erwachsenenvertreterin für die Beschwerdeführerin betreffend ergeben sich aus den der Beschwerde angeschlossenen Beschlüssen eines Bezirksgerichts vom 27.11.2025 sowie vom 16.04.2026.
2.5. Die Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin ergibt sich aus einem im Akt aufliegenden Befund und Gutachten der Sanitätsstelle des PAZ vom 01.07.2026, wonach sich die Beschwerdeführerin in einem guten Allgemeinzustand befinde.
Die psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführerin (Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion sowie massive Zwangsstörung, posttraumatische Störung) sowie die verschriebene Medikation gehen aus einer fachärztlichen Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie am 19.01.2026, der im Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.05.2025 betreffend einliegt, sowie einem ärztlichen Bericht eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 26.05.2025, der der Beschwerde angeschlossen wurde, hervor. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bis vor wenigen Wochen in psychiatrischer Behandlung gestanden ist, ergibt sich ebenfalls aus dem ärztlichen Bericht vom 19.01.2026. Zudem wurde im ärztlichen Bericht vom 26.05.2025 ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin eine intensive psychotherapeutische Behandlung brauche, um die posttraumatischen Erlebnisse aufzuarbeiten.
Bereits im Beschluss eines Bezirksgerichtes vom 16.04.2026, mit dem eine Erwachsenenvertreterin für die Beschwerdeführerin bestellt wurde, wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin eine posttraumatische Störung sowie eine Zwangsstörung hat, sodass sie auf Grund dieser psychischen Störung Unterstützung in den oben unter Punkt II.1.4. genannten Angelegenheiten benötigt.Bereits im Beschluss eines Bezirksgerichtes vom 16.04.2026, mit dem eine Erwachsenenvertreterin für die Beschwerdeführerin bestellt wurde, wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin eine posttraumatische Störung sowie eine Zwangsstörung hat, sodass sie auf Grund dieser psychischen Störung Unterstützung in den oben unter Punkt römisch zwei.1.4. genannten Angelegenheiten benötigt.
2.6. Die Feststellung, dass der konkrete Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im gegenständlich angefochtenen Bescheid nicht festgestellt wurde, beruht auf einer im Akt einliegenden Ausfertigung desselben. In besagtem Bescheid wurde zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wie folgt festgestellt: „Sie sind gesund und befinden sich derzeit weder in ärztlicher Behandlung noch nehmen Sie irgendwelche Medikamente ein.“ (vgl. Bescheid des BFA vom 29.06.2026, S 3, AS 67) Eine substantiierte Begründung für diese Feststellung findet sich im besagten Bescheid nicht. So wurde im Rahmen der Beweiswürdigung bloß pauschal ausgeführt, dass sich die im Bescheid getroffenen Feststellungen aus dem Vorverfahren, der durchgeführten Erstbefragung sowie aus dem Anhalteprotokoll ergeben würden. Ausführungen dazu, weshalb trotz attestierter psychischer Erkrankungen davon ausgegangen werde habe können, dass die Beschwerdeführerin gesund sei und besagte Leiden keinen bestimmten Grad erreicht hätten, fehlen zur Gänze. Aus der Patientenkarte des PAZ geht zwar hervor, dass die Beschwerdeführerin nunmehr die Medikation selbstständig abgesetzt habe und nicht mehr in psychiatrischer Behandlung sei, konkrete Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin deshalb nunmehr auch vollständig genesen sei, lassen sich aus diesen Ausführungen jedoch nicht ableiten. Eine beweiswürdigende Auseinandersetzung mit den der Beschwerdeführerin durch eine fachärztliche Stellungnahme attestierten Beschwerden erfolgte nicht. 2.6. Die Feststellung, dass der konkrete Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im gegenständlich angefochtenen Bescheid nicht festgestellt wurde, beruht auf einer im Akt einliegenden Ausfertigung desselben. In besagtem Bescheid wurde zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wie folgt festgestellt: „Sie sind gesund und befinden sich derzeit weder in ärztlicher Behandlung noch nehmen Sie irgendwelche Medikamente ein.“ vergleiche Bescheid des BFA vom 29.06.2026, S 3, AS 67) Eine substantiierte Begründung für diese Feststellung findet sich im besagten Bescheid nicht. So wurde im Rahmen der Beweiswürdigung bloß pauschal ausgeführt, dass sich die im Bescheid getroffenen Feststellungen aus dem Vorverfahren, der durchgeführten Erstbefragung sowie aus dem Anhalteprotokoll ergeben würden. Ausführungen dazu, weshalb trotz attestierter psychischer Erkrankungen davon ausgegangen werde habe können, dass die Beschwerdeführerin gesund sei und besagte Leiden keinen bestimmten Grad erreicht hätten, fehlen zur Gänze. Aus der Patientenkarte des PAZ geht zwar hervor, dass die Beschwerdeführerin nunmehr die Medikation selbstständig abgesetzt habe und nicht mehr in psychiatrischer Behandlung sei, konkrete Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin deshalb nunmehr auch vollständig genesen sei, lassen sich aus diesen Ausführungen jedoch nicht ableiten. Eine beweiswürdigende Auseinandersetzung mit den der Beschwerdeführerin durch eine fachärztliche Stellungnahme attestierten Beschwerden erfolgte nicht.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wird zudem – ohne konkret auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einzugehen – der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einzig im Hinblick auf die Haftfähigkeit beurteilt. So wurde wie folgt festgehalten: „Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie ihre Haftfähigkeit, gegeben sind. Sie leiden an keiner erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung, welche Ihre Anhaltung unverhältnismäßig macht.“ Der gegenständlich angefochtene Bescheid lässt darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit den konkreten psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführerin, insbesondere im Hinblick auf die damit einhergehenden Auswirkungen durch die Anhaltung in Scubhaft und letztlich auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit selbiger, vermissen.
In der gegenständlichen Beschwerde wird von der Beschwerdeführerin unter anderem die mangelhafte Auseinandersetzung des BFA mit dem diffusen psychischen Zustand der Beschwerdeführerin, sowie das Unterlassen des BFA sich mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auseinanderzusetzen moniert. Insoweit das BFA in seiner Stellungnahme vom 08.07.2026 einzig auf die Flugtauglichkeit der Beschwerdeführerin Bezug nimmt, gelingt es diesem nicht, dem konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin substantiiert entgegenzutreten. Ferner wird damit auch keine substantiierte Begründung für die im Bescheid getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und das Fehlen einer Berücksichtigung desselben im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung im angefochtenen Bescheid, geboten.
2.7. Die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft von 29.06.2026 bis 09.07.2026 ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA sowie aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei.
Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchteil A) Spruchpunkt I. – Stattgabe der Beschwerde3.1. Zu Spruchteil A) Spruchpunkt römisch eins. – Stattgabe der Beschwerde
3.1.1. Gesetzliche Grundlagen
Vorab ist anzumerken, dass die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Schubhaftnormen in materieller (also inhaltlicher) Hinsicht durch das am 11. Juni 2026 im Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2026 kundgemachte Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG, mit welchem innerstaatlich dem Asyl- und Migrationspakt entsprochen wurde, (großteils) keine Änderung erfahren haben; bei Abweichungen wird darauf hingewiesen. Vorab ist anzumerken, dass die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Schubhaftnormen in materieller (also inhaltlicher) Hinsicht durch das am 11. Juni 2026 im Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 39 aus 2026, kundgemachte Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG, mit welchem innerstaatlich dem Asyl- und Migrationspakt entsprochen wurde, (großteils) keine Änderung erfahren haben; bei Abweichungen wird darauf hingewiesen.
Der mit „Schubhaft“ überschriebene § 76 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 lautet in der geltenden Fassung:Der mit „Schubhaft“ überschriebene Paragraph 76, Absatz eins und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 lautet in der geltenden Fassung:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann.
[…]
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 53, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.3. die Voraussetzungen des Artikel 44, Absatz 2, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.“Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 3,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.“
Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes lautet in der geltenden Fassung:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes lautet in der geltenden Fassung:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.(1a) Für Beschwerden gemäß Absatz eins, gelten die für Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
3.1.2. Das Bundesamt ordnete mit Bescheid vom 29.06.2026 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über die Beschwerdeführerin Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an.3.1.2. Das Bundesamt ordnete mit Bescheid vom 29.06.2026 gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG über die Beschwerdeführerin Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an.
In der Beschwerde wird vorgebracht, dass der Bescheid vom 29.06.2026 der Erwachsenenvertreterin der Beschwerdeführerin nicht zugestellt worden sei. Dazu ist festzuhalten, dass der Bescheid vom Bundesamt der Erwachsenenvertreterin nachträglich übermittelt wurde, weshalb die Zustellung des Schubhaftbescheides gemäß § 11 Abs. 8 BFA-VG bereits in jenem Zeitpunkt als vollzogen gilt, in dem der Bescheid der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommen ist.In der Beschwerde wird vorgebracht, dass der Bescheid vom 29.06.2026 der Erwachsenenvertreterin der Beschwerdeführerin nicht zugestellt worden sei. Dazu ist festzuhalten, dass der Bescheid vom Bundesamt der Erwachsenenvertreterin nachträglich übermittelt wurde, weshalb die Zustellung des Schubhaftbescheides gemäß Paragraph 11, Absatz 8, BFA-VG bereits in jenem Zeitpunkt als vollzogen gilt, in dem der Bescheid der Beschwerdeführerin tatsächlich zugekommen ist.
3.1.3. Zur Judikatur
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).
Es hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, ob die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaftverhängung ausreichend begründet wurde. Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das ist insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, der Fall (vgl. E 22. Mai 2007, 2006/21/0052; E 29. April 2008, 2008/21/0085; E 28. Februar 2008, 2007/21/0512, 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Reihenfolge der Anführung der einzelnen Begründungselemente an, weil die Fragen der Notwendigkeit von Schubhaft und des Genügens von gelinderen Mitteln in einem wechselseitigen Verhältnis stehen und ihre Beantwortung letztlich immer das Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und dem privaten Interesse an der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen ist. Es hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, ob die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaftverhängung ausreichend begründet wurde. Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das ist insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, der Fall vergleiche E 22. Mai 2007, 2006/21/0052; E 29. April 2008, 2008/21/0085; E 28. Februar 2008, 2007/21/0512, 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Reihenfolge der Anführung der einzelnen Begründungselemente an, weil die Fragen der Notwendigkeit von Schubhaft und des Genügens von gelinderen Mitteln in einem wechselseitigen Verhältnis stehen und ihre Beantwortung letztlich immer das Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und dem privaten Interesse an der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen ist.
Es muss sich nur aus der Begründung des Schubhaftbescheides nachvollziehbar ergeben, dass nach Herstellung einer Relation zwischen der Größe des Sicherungsbedarfs und den entgegenstehenden privaten Interessen die Verhängung von Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. (vgl. VwGH 17.10.2013, 2013/21/0041)Es muss sich nur aus der Begründung des Schubhaftbescheides nachvollziehbar ergeben, dass nach Herstellung einer Relation zwischen der Größe des Sicherungsbedarfs und den entgegenstehenden privaten Interessen die Verhängung von Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. vergleiche VwGH 17.10.2013, 2013/21/0041)
Wenn auch die Schubhaft mit Bescheid angeordnet wird, ist nach § 22a Abs. 1a BFA-VG für Schubhaftbeschwerden das für Maßnahmenbeschwerden geltende Verfahrensrecht anwendbar. Demnach ist es Aufgabe des BVwG, den Schubhaftbescheid – und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft – einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist die Rechtsmäßigkeit des konkret erlassenen Bescheides zu beurteilen, also zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Fremden Schubhaft nach dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und diese Schubhaft zu vollziehen. (vgl. VwGH 12.12.2023, Ra 2021/21/0222) Wenn auch die Schubhaft mit Bescheid angeordnet wird, ist nach Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG für Schubhaftbeschwerden das für Maßnahmenbeschwerden geltende Verfahrensrecht anwendbar. Demnach ist es Aufgabe des BVwG, den Schubhaftbescheid – und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft – einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist die Rechtsmäßigkeit des konkret erlassenen Bescheides zu beurteilen, also zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Fremden Schubhaft nach dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und diese Schubhaft zu vollziehen. vergleiche VwGH 12.12.2023, Ra 2021/21/0222)
Unzureichend begründete Schubhaftbescheide sind rechtswidrig. Jedoch nicht jeder Begründungmangel bewirkt die Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein solcher wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel (vgl. VwGH 31.08.2023, Ra 2023/21/0044).Unzureichend begründete Schubhaftbescheide sind rechtswidrig. Jedoch nicht jeder Begründungmangel bewirkt die Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag. Ob ein solcher wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel vergleiche VwGH 31.08.2023, Ra 2023/21/0044).
Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Fremden kann - selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert - bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit von Schubhaft führen. (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2021/21/0047; 15.9.2022, Ra 2021/21/0342; 3.9.2015, Ro 2015/21/0012).Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Fremden kann - selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert - bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit von Schubhaft führen. vergleiche VwGH 29.06.2023, Ra 2021/21/0047; 15.9.2022, Ra 2021/21/0342; 3.9.2015, Ro 2015/21/0012).
Hatte sich das BFA bereits mit dem Gesundheitszustand des Fremden iZm. der Verhängung der Schubhaft nur im Lichte der Haftfähigkeit, nicht jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung befasst, hätte das VwG diesen wesentlichen, im Beschwerdeverfahren nicht sanierbaren, Begründungsmangel aufzugreifen und den Bescheid sowie die darauf gegründete Anhaltung für rechtswidrig erachten müssen (vgl. VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005).Hatte sich das BFA bereits mit dem Gesundheitszustand des Fremden iZm. der Verhängung der Schubhaft nur im Lichte der Haftfähigkeit, nicht jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung befasst, hätte das VwG diesen wesentlichen, im Beschwerdeverfahren nicht sanierbaren, Begründungsmangel aufzugreifen und den Bescheid sowie die darauf gegründete Anhaltung für rechtswidrig erachten müssen vergleiche VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005).
3.1.4. Die Beschwerdeführerin war volljährig und besaß nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, sie war daher Fremde im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Sie war weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte. Daher war auch der Vollzug der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) – möglich.3.1.4. Die Beschwerdeführerin war volljährig und besaß nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, sie war daher Fremde im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Sie war weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte. Daher war auch der Vollzug der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) – möglich.
Wie bereits oben festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt litt die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Inschubhaftnahme an ärztlich diagnostizierten psychischen Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes. Bereits während des Asylverfahrens (im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde durch Beschluss eines Bezirksgerichtes eine einstweilige Erwachsenenvertreterin für die Beschwerdeführerin bestellt. Die belangte Behörde hat es jedoch unterlassen, im angefochtenen Bescheid diesbezügliche konkrete bzw. korrekte Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu treffen und – demzufolge – diesen im Rahmen einer notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Das BFA hat die Beschwerdeführerin vor Anordnung der Schubhaft auch nicht einvernommen. Im angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gesund sei und an keiner schwerwiegenden, lebensbedrohlichen Erkrankung leide und es wurde in weiterer Folge unterlassen, diese Feststellung näher zu begründen und den tatsächlichen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Letztlich wurde im angefochtenen Bescheid im Rahmen der rechtlichen Beurteilung – einzig die Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin betreffend – bloß ausgeführt, dass aufgrund des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin davon auszugehen sei, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie die Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin, gegeben seien.
Da die belangte Behörde es sohin nicht nur unterlassen hat korrekte bzw. begründete Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu treffen, sondern sich auch mit diesen – im Lichte des durch medizinische Befunde festgestellten psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin – im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu befassen, leidet der angefochtene Schubhaftbescheid im konkreten Fall allein schon aus diesem Grund an einem nicht sanierbaren, wesentlichen Begründungsmangel, welcher den Schubhaftbescheid rechtswidrig macht. (vgl. VwGH 29.01.2025, Ra 2024/21/0164; 27.04.2023, Ro 2020/21/0005; 30.03.2023, Ra 2020/21/0046) Da die belangte Behörde es sohin nicht nur unterlassen hat korrekte bzw. begründete Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu treffen, sondern sich auch mit diesen – im Lichte des durch medizinische Befunde festgestellten psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin – im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu befassen, leidet der angefochtene Schubhaftbescheid im konkreten Fall allein schon aus diesem Grund an einem nicht sanierbaren, wesentlichen Begründungsmangel, welcher den Schubhaftbescheid rechtswidrig macht. vergleiche VwGH 29.01.2025, Ra 2024/21/0164; 27.04.2023, Ro 2020/21/0005; 30.03.2023, Ra 2020/21/0046)
Da im Falle der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides dies auch für die gesamte Zeit der auf diesen gestützten Anhaltung zu gelten hat (vgl. VwGH 11.06.2013, 2012/21/0014; 19.03.2023, 2011/21/0025; 28.08.2012, 2010/21/0388), ist der Beschwerde stattzugeben und festzustellen, dass sich sowohl der gegenständlich angefochtene Schubhaftbescheid, als auch der Zeitraum der Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft von 29.06.2026 bis 09.07.2026 als rechtswidrig erweisen.Da im Falle der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides dies auch für die gesamte Zeit der auf diesen gestützten Anhaltung zu gelten hat vergleiche VwGH 11.06.2013, 2012/21/0014; 19.03.2023, 2011/21/0025; 28.08.2012, 2010/21/0388), ist der Beschwerde stattzugeben und festzustellen, dass sich sowohl der gegenständlich angefochtene Schubhaftbescheid, als auch der Zeitraum der Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft von 29.06.2026 bis 09.07.2026 als rechtswidrig erweisen.
3.2. Zu Spruchteil A) Spruchpunkte II. und III. – Kostenersatz:3.2. Zu Spruchteil A) Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. – Kostenersatz:
3.2.1. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.2.1. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind gemäß Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
3.2.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. 3.2.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt.
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund der Stattgabe der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat.
Dem BFA gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz.
3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Das Verwaltungsgericht kann gemäß Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde sowie der Stellungnahme des BFA geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen – in der Vergangenheit gelegenen und rückwirkend zu beurteilenden – Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde sowie der Stellungnahme des BFA geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen – in der Vergangenheit gelegenen und rückwirkend zu beurteilenden – Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben.
Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Schlagworte
Abschiebung Begründungsmangel Erwachsenenvertreter Gesundheitszustand Haftfähigkeit Kostenersatz psychische Erkrankung Rechtswidrigkeit Rückkehrentscheidung SchubhaftEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W250.2346918.2.00Im RIS seit
08.10.2026Zuletzt aktualisiert am
08.10.2026