Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.01.2016 wurde ihm durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) zur Kenntnis gebracht, dass Konsultationen in Form einer Anfrage mit Slowenien und Kroatien geführt würden. Am 29.01.2016 wurde der Beschwerdeführer aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am 29.04.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.04.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge von Adressabfragen im Zentralen Melderegister am 03.05.2016 und am 10.05.2016 ergab sich, dass der BF zu dieser Zeit über keine aufrechte Meldeadresse in Österreich ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge als BF bezeichnet) ist am 02.02.2016 (illegal) in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.04.2016, Zahl: 1104105603/160164075-EAST Ost, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 02.02.2016 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt, weil der Beschwerdeführer über keine gültige Meldeadresse mehr verfügte und für die Behörden daher nicht greifbar war. 2. Am 11.04.2016 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zunächst an, es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1.Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch: bP) gibt an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und syrische Staatsangehörige zu sein. Sie machte am 20.1.2015, 16.55 Uhr, die Besatzung eines Streifenwagens durch Handzeichen auf sich aufmerksam und stellte mit den Worten "i need help, Asyl und Syria" einen Antrag auf internationalen Schutz. Um 17.00 Uhr wurde die bP gem. § 40 BFA-VG festgenommen, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger. Er hat am 11.01.2012, am 26.02.2013 und am 28.11.2014 Asylanträge gestellt, die allesamt negativ bzw. wegen entschiedener Sache rechtskräftig entschieden wurden. Zugleich wurde der BF in die Russische Föderation ausgewiesen, diese Ausweisung ist durchsetzbar. Der BF ist jedoch nicht freiwillig ausgereist. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste anfangs 2016 in Österreich ein und stellte seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz am 22.01.2016. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) wurde der Asylantrag negativ beschieden und dem Beschwerdeführer auch kein sonstiger Aufenthaltstitel erteilt. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.04.2014, Zahl W137 2007022-1/2E, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass auch die Festnahme des Beschwerdeführers und seine folgende Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig waren. Überdies wurde festgestellt, dass zum Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 23.04.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Entscheidung des Bundesasylamtes vom 17.07.2010 gemäß § 5 Asylgesetz zurückgewiesen wurde. In weiterer Folge wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen und mit 26.10.2010 rechtskräftig. Eine darauf folgende Abschiebung am 09.07.2012 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Verfahrensgang wurde im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst: "Sie reisten illegal ins Bundesgebiet und haben sich am 18.04.2007 an der Adresse Fuchsgasse 4/9, 1150 Wien, melderechtlich unter der Identität XXXX, geb. am XXXX, unter Vorlage eines Reisepasses registriert. Am 04.05.2007 erfolgte die amtliche Abmeldung von dieser Adresse. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Mai 2014 nach Österreich ein und stellte am 4.5.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 08.05.2014 ein auf Art 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Finnland. Mit Schreiben vom 22.05.2014 stimmte Finnland der Wiederaufnahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 18.09.2014 gem. § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war, da die Schweiz zur Prüfung seines Asylantrages gem. der Dublin III-VO zuständig war. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der Beschwerde vom 22.08.2014 beantragte der Beschwerdeführer die andauernde Anhaltung in Schubhaft mit Ablauf des 21.08.2014 für rechtswidrig zu erklären, Kostenersatz im Umfang der anzuwendenden Pauschalersatzverordnung und der Eingabegebühr zuzuerkennen sowie eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Begründend wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass die 6-Wochenfrist gemäß Artikel 28 Unterabsatz 3 Dublin-III-VO verstrichen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2014, Zahl W137 2000195-1/5E, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass auch die Festnahme des Beschwerdeführers und seine folgende Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig waren. Überdies wurde festgestellt, dass zum Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2a Z 1 FPG iVm Art. 28 Dublin III VO die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung an. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Artikel 28, Dublin römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm Art. 28 Dublin III VO die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Artikel 28, Dublin römisch drei VO die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Mit der im
Spruch: genannten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 11.09.2015 um 17:40 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 27.09.2015 um 12:30 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 23.09.2015 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebungen durch den Einzelrichter): "Aus den Ihre Person betreffenden Aktenunterlagen ist ersichtlich, dass Sie spätestens am 20.1.2015 illegal nach Österreich eingereist sind und am 20.1.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben. Dieser Antrag wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 12.09.2015 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebungen durch den Einzelrichter): "Sie stellten erstmals am 21.11.2013 einen Asylantrag im Bundesgebiet. Da sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens herausstellte, dass Sie zeitlich vorgelagert bereits in Ungarn um Asyl angesucht hatten, wurde ein zurückweisender Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft - Ende 08.09.2015 - wurde der Beschwerdeführer festgenommen, in das PAZ Wien Hernalser Gürtel überstellt und dort bis 11.09.2015 auf der Grundlage der Festnahme angehalten. Am 08.09.2015 erfolgte seine niederschriftliche Befragung "zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. zur Erlassung der Schubhaft". Bei dieser gab er im Wesentlichen an: AW: Ja, ich verstehe den Dolmetscher. Ich spre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 03.09.2015 um 12:30 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 21.08.2015 niederschriftlich einvernommen und gab im Wesentlichen an: Ich bin zuletzt am 20.08.2015 mit dem Zug von Ungarn eingereist. Ich wollte ursprünglich nach Italien weiterreisen weil ich dort arbeiten wollte. Ich habe in Ungarn keinen Asylantrag gestellt, sondern wurden mir nur die Fingerabdrücke abgenommen. [...] Ich war zuerst in Griechenland. Ich bin über Mazed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO und § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Artikel 28, Absatz ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG die Schubhaft zum Zwecke ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer (laut Beschwerde "fließend Deutsch sprechend") gemäß § 76 Abs. 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 07.11.2014, Zahl 1001743704, vom Beschwerdeführer (im folgenden auch BF) persönlich übernommen am selben Tag (Unterschrift verweigert, hinterlegt "im Depot"), wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Sicherung der Abschiebung angeor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. 13-641542804/14005177/BMI-BFA vom 04.01.2014 wurde gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, § 57 Abs. 1 AVG 1991 zur Sicherung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien die Schubhaft verhängt. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. 13-641542804/14005177/BMI-BFA vom 04.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 20.07.2015 um 07:55 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke 1. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 09.06.2010 ein bis 28.02.2014 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt. Am 22.10.2010 erfolgte die Zusatzeintragung "TrägerIn eines Metallimplantates" in den Behindertenpass. Am 07.01.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung des befristeten Behindertenpasses und brachte vor, dass nach der erfolgten Brustkrebsoperation a... mehr lesen...
