Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.856 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 1.856

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W600 2348037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2025, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX 2025, 16:50 Uhr, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 W609 2323015-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist in Österreich weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 W611 2347765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .07.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W250 2344648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, verfügte über ein von Polen ausgestelltes und von 01.05.2025 bis 30.04.2026 gültiges Visum der Kategorie C. Der BF reiste am 29.04.2029 auf dem Luftweg aus dem Schengenraum aus. Am 08.05.2026 reiste der BF neuerlich von Georgien kommend auf dem Luftweg in den Schengenraum ein und stellte sich in Deutschland der Grenzkon... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 W294 2347238-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, wurde am 01.12.2025 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem aus Italien kommenden Reisezug ohne gültige Reisedokumente angetroffen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung wurde festgestellt, dass der BF bereits in Bulgarien und Kroatien Asylanträge gestellt hatte, und gegen ihn von den italienischen Behörden am 27.11.2025 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W150 2334962-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) wurde am 28.01.2026 im Zuge einer Zivilstreife der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden auch: „LPD-W“) gegen illegale Wohnungsprostitution an einer Adresse im 5. Wiener Gemeindebezirk angetroffen. Der BF wurde dort bei der illegalen Wohnungsprostitution betreten und zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.000 verurteilt, welche er noch an Ort und Stelle beglich. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 W611 2346924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .07.2026 wurde über den sich im Stande der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG iVm. § 40 Abs. 5 BFA-VG befindlichen Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 W250 2346332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 12.06.2026 wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einen Staatsangehörigen Ägyptens, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 W242 2341670-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste spätestens am 07.03.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 02.11.2023 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des BF wurde mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 W250 2346862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.06.2026 wurde gemäß §76 Abs 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einen algerischen Staatsangehörigen, Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. In der
Begründung: dieses Bescheides führte das Bundesamt im Hinblick auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 W611 2345809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .05.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor dem Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, (in weiterer Folge: FPG alt) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/2 W177 2325615-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 6.11.2025 – postalisch eingelangt am 10.11.2025 – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: „BVwG“) ein. Als belangte Behörde wurde das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (im Folgenden: „BAK“) genannt; als belangtes Organ ein verdeckter Ermittler des BAK. Der Beschwerdeführer beantragte, das BVwG möge den angefocht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/2 W177 2325616-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 6.11.2025 – postalisch eingelangt am 10.11.2025 – brachte der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: „BVwG“) ein. Als belangte Behörde wurde das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (im Folgenden: „BAK“) genannt; als belangte Organe, „Organe der Bundespolizei XXXX . Der Beschwerdeführer beantragte, das BVwG möge die angefocht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/2 W600 2340483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2026 um 20:40 Uhr aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 30.03.2026 gem. § 34 Abs. 3 Z 3 BVA-VG idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: BVA-VG alt) zum Zwecke der Anordnung der Abschiebung durch Organe des öff... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/2 W600 2340483-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2026 um 20:40 Uhr aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 30.03.2026 gem. § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG idF. vor Inkrafttreten des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: BVA-VG alt) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zwecke der Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/30 W611 2346472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .06.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idF vor dem Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, (in weiterer Folge: FPG alt) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens ü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 W294 2345629-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge: „BP“ oder „BF“), eine Staatsangehörige des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: „BFA“) vom 12.08.2024 hinsichtlich Gewährung internationalen Schutzes und Zuerkennung subsidiären... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/22 W242 2339654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste spätestens am 28.05.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 26.09.2022 wurde dieser Antrag des BF abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 13.07.2023 wurde dem BF gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/22 W600 2344812-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX 2026, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am selben Tag, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: FPG alt) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/17 W611 2345448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .06.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor dem Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, (in weiterer Folge: FPG alt) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/16 W117 2345360-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 09.06.2021 über schriftlichen Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs 3 Z 3 BFA-VG, festgenommen. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 09.06.2021 über schriftlichen Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG, festgenommen. Im Stande der Festnahme brachte der BF am 10.06.2026 einen weiteren Antrag auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/15 W600 2336402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF. vor Inkrafttreten des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: FPG alt) iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/12 W611 2345274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .05.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Artikel 28 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG idF vor dem Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, (in weiterer Folge: FPG alt) die Schubhaft zum Zwecke der Sicheru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/10 W117 2342626-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde nahm im Wesentlichen wegen fehlender sozialer Verankerung, fehlenden Wohnsitzes, mangelnder Vertrauenswürdigkeit aufgrund zwischenzeitlichen Untertauchens Fluchtgefahr an. Das gelindere Mittel einer finanziellen Sicherheitsleistung komme aufgrund seiner finanziellen Situation schon von vorn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/9 W117 2342231-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde nahm im Wesentlichen Fluchtgefahr an, weil der Beschwerdeführer, gegen den seit 20.11.2017 ein schengenweites Einreiseverbot bestehe, im Bundesgebiet nicht aufrecht behördlich gemeldet sei, über keine eigene ordentliche und feste Unterkunft verfüge und zudem in Österreich infolge Ungebunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/8 W154 2280777-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.10.2023 wurde der Beschwerdeführer (BF) in einem Lokal für Sportwetten XXXX in Wien einer Personenkontrolle unterzogen. Der illegale Aufenthalt des BF wurde festgestellt und es wurde gegen den BF ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassen. Dieser wurde vollzogen und der BF ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Wien, Roßauer Lände eingeliefert. 1. Am 20.10.2023 wurde der Beschwerdeführer (BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/8 W600 2303345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX , wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/5 W154 2280500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) war seit spätestens 22.05.2014 im Bundesgebiet aktenkundig. Er wurde am 14.02.2018 erstmals in sein Heimatland abgeschoben. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt neuerlich illegal in das Gebiet der EU ein und kehrte zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet zurück und brachte zwei weitere unbegründete Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/5 W611 2340234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .03.2026 wurde über Beschwerdeführer gemäß Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin-III-VO iVm. § 76 Abs. 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/1 W294 2344114-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (nunmehr: „BF“), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste spätestens 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.07.2022 erlangte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr: „BFA“) darüber Kenntnis, dass der BF am 12.07.2022 von Beamten der Landespolizeidirektion XXXX , wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung im Suchtmittelbereich festgenommen und in die J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2026

Entscheidungen 1-30 von 1.856

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten