Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf römisch eins. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 29.01.2018 in 5 Fällen aufgrund der Meldung der E XXXX GmbH (Auftraggeberin, kurz AG) gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf römisch eins. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 29.01.2018 in 5 Fällen aufgrund der Meldung der E XXXX GmbH (Auftraggeberin, kurz AG) gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensverlauf römisch eins. Verfahrensverlauf 1. Das AMS Wien Esteplatz hat mit Bescheiden vom 29.01.2018 in 5 Fällen aufgrund der Meldung der E XXXX GmbH (Auftraggeberin, kurz AG) gemäß § 19 Abs. 3 LSD-BG über die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich zur Prüfung der EU Konformität der Entsendung im Sinne des § 18 Abs. 12 AuslBG, die von der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung, kurz ZKO, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entzog mit Bescheid vom 25.01.2018, Zl. 830239303-160857025 (ho Gz.: W 257 2186489-1) den Wiedereinsetzungswerber von Amts wegen den Status des subsidiär Schutzberechtigten. Am 12.09.2018 - noch im Stande des subsidiär Schutzberechtigten - stellte er einen Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 20.09.2018, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund wurden Übergriffe auf seine Person wegen der behaupteten Unterstützung einer Christenfamilie geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des BFA vom 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 08.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag dazu von einem Organ der LPD Burgenland befragt. 2. Am 11.07.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in der der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Beisein seines Vertreters unter Beiziehung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 08.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag dazu von einem Organ der LPD Burgenland befragt. 2. Am 11.07.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in der der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Beisein seines Vertreters unter Beiziehung eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Zu A): Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 11.08.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. EURODAC-Treffermeldungen liegen nicht vor. In den Verwaltungsakten befinden sich Abgleichsberichte aus dem VIS-System des Bundesministeriums für Inneres jeweils vom 11.08.2018, wonach sowohl der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 11.08.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. EURODAC-Treffermeldungen liegen nicht vor. In den Verwaltungsakten befinden sich Abgleichsberichte aus dem VIS-System des Bundesministeriums für Inneres jeweils vom 11.08.2018, wonach sowohl der Erstbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.04.2018 wurde der am 15.12.2017 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Gegen den oben genannten Bescheid wurde mit am 23.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben vom 22.08.2018 Beschwerde erhoben. 3. Am 17.09.2018 langten der gegenständlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.10.2018, Zl. 1092281510-151621812/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. W111 2158859-1/5Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zlen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sons... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schrif... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er anga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht GZ: 23 Cgs 117/17m-18 vom 09.03.2018 wurde das dort anhängige Sozialrechtsverfahren zur Überprüfung der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem GSVG durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unterbrochen. 2. Am 09.05.2018 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA, belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nachdem der erste Asylantrag des Beschwerdeführers mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2014, Zl. W169 2006868-1/2E, rechtskräftig negativ durch Abweisung der Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF entschieden worden war, stellte er am 24.11.2014 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem der erste Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach seiner Einreise in das Österreichische Staatsgebiet am 04.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach seiner Einreise in das Österreichische Staatsgebiet am 04.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung am 04.02.2016 gab er an, er stamme aus Afghanistan und habe sein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Wiedereinsetzungswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 20.07.2016, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Asylwerber), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 13.04.2018 (Zahl: XXXX ) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als zahlungspflichtige Partei verpflichtet, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Exekutionsverfahren XXXX verhängte Beugestrafe in Höhe von € 1.000,-- und die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,-- auf das näherbezeichnete Konto des Bezirksgerichtes Bludenz einzuzahlen. Mit d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schrif... mehr lesen...
