Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXXin den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversiche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 14.05.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 22.05.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schneesportlehrer bei der Dienstgeberin XXXX in den im Bescheid angeführten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes vollversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 05.01.2017 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen gewährt, allerdings der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zur Nichtgewährung des Top-up aus, dass die im Antrag genannte berechtigte Person nicht die Kontrolle über den Betrieb na... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 22.05.2017 wurde gemäß 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 17.01.2017 bis 07.02.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Rückzahlung des u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt: 1. Am 12.06.2017 erließ die Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid in welchem festgestellt wird, dass 1) die von Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) gegen den Exekutionsanspruch aus dem vollsteckbaren und rechtskräftigen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 03.01.2017 ( .) erhobenen Einwände nicht gerechtfertigt seien und 1) die von Herrn römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Der Beschwerdeführer stellte a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Der Beschwerdeführer stellte a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.03.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 31.7.2017 wurde die Ausgleichzulage ab 1.1.2017 neu festgestellt und ausgesprochen, dass die Ausgleichzulage ab 1.1.2017 monatlich € 238,89, ab 1.3.2017 monatlich € 236,28 und ab 1.4.2017 monatlich € 231,28 beträgt. Im
Spruch: wurde weiters festgehalten, dass ab 1. April 2014 die Ausgleichzulage als Vorschuss ausgezahlt wird. Darunter wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS) vom 13.04.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 236,45 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: die Ehefrau des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finanzpolizei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") führte im Zeitraum vom 10.10.2014 bis 01.04.2015 eine Prüfung bei der XXXX (im Folgenden auch: "Bank X") durch, die Vor-Ort-Prüfung in den Räumlichkeiten des Unternehmens fand vom 03.11.2014 bis 11.11.2014 statt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") führte im Zeitraum vom 10.10.2014 bis 01.04.2015 eine Prüfung bei der römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") führte im Zeitraum vom 10.10.2014 bis 01.04.2015 eine Prüfung bei der XXXX (im Folgenden auch: "Bank X") durch, die Vor-Ort-Prüfung in den Räumlichkeiten des Unternehmens fand vom 03.11.2014 bis 11.11.2014 statt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") führte im Zeitraum vom 10.10.2014 bis 01.04.2015 eine Prüfung bei der römisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. November 2017 beantragte die Bietergemeinschaft 1. AAAA , 2. BBBB , vertreten durch die Heid Schiefer Rechtsanwälte OG, Landstraßer Hauptstraße 88/2-4, 1030 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30. Oktober 2017, Akteneinsicht, Ausnahmen von der Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2017 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ersatz der Fahrtkosten, die ihm durch die Abholung seiner Röntgenbilder beim UKH XXXX am 22.02.2017 entstanden sind, bei der Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (kurz: AUVA, in weiterer Folge auch belangte Behörde genannt) ein. 1. Mit Schreiben vom 23.02.2017 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ersatz der Fahrtkosten, di... mehr lesen...
