Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des BFA vom 23.02.2021 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den nunmehr in Frage stehenden Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Der BF hat diesen Bescheid am 24.02.2021 um 14:30 Uhr persönlich in Strafhaft übe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2018, Zlen. XXXX und XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2018, Zlen. XXXX und XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Im ersten Verfahrensgang wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 13.12.2019, Ro 2019/02/0011 das Erkenntnisses des BVwG vom 05.07.2019, W230 2195157-1/33E wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend führte der VwGH u.a. die Unzulässigkeit der Erhebung eines Alternativvorwurfes an, eine Rechtsfrage, zu deren Klärung das angeführte Erkenntnis des BVwG ausdrücklich die ordentliche Revsion zuließ. 2. Beim das anschließen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 14.08.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 17.11.2020—Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch eine Allgemeinmedizinerin und Fachärztin für Anästhesie; GdB 10 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der 30.11.2020—Parteiengehör/keine Stellungnahme 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.04.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage, mit dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2020 ordnete die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) über Antrag der XXXX (weitere Verfahrenspartei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) gegen XXXX (Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine im
Spruch: des Bescheides näher ausgeführte vertragsersetzende Regelung („Anordnung über ein Leitungsrecht“) an. 2. Geg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie... mehr lesen...
Das nach Schluss der Verhandlung am 16.08.2021 verkündete Erkenntnis wird gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gekürzt ausgefertigt, weil der Beschwerdeführer auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet und die belangte Behörde binnen zwei Wochen keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt hat. Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus gekürzte Ausfertigung Revisionsverzicht Rück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2021 (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 06.09.2021 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein am XXXX in XXXX geborener irakischer Staatsangehöriger, beantragte am XXXX.2015 internationalen Schutz. Seine Muttersprache, die er in Wort und Schrift beherrscht, ist Arabisch. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag vom XXXX.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist als Referatsleiterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis dem Bund zugeordnet. Die Beschwerdeführerin hat den Arbeitsplatz einer Referatsleiterin, Wertigkeit Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, inne. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 18.02.2021 mitgeteilt, dass sie mit Ablauf des 31.03.2021 von ihrem damaligen Arbeitsplatz beim Stadtschulrat für Wien, Stellen-ID XXXX , Referatsleiterin, Wertigkei... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 27.01.2020 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde, „bB“) gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 2. Bei seiner Einvernahme am 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.08.2020 teilte die Einschreiterin durch ihre anwaltliche Vertreterin mit, ihr sei bekannt geworden, dass beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde (protokolliert zu W234 2233619-1) der XXXX gegen einen Bescheid der XXXX über die Festlegung der Methode zur Ermittlung der durch diesen Fernleitungsnetzbetreiber gegenüber Fernleitungsnetzbenutzern zu verrechnenden Tarife gemäß §§ 69 Abs. 1 und 82 Abs. 1 GWG anhängig sei. Unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.05.2021 wurde durch den schulerhaltenden Verein „ XXXX “, ZVR-Zahl: XXXX , die Errichtungsanzeige eines privaten Oberstufenrealgymnasiums an einem (näher bestimmten) Standort in 1210 Wien vorgelegt. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 22.06.2021, Zl. 9131-478/0005-Präs3aS/2021, wurde die Errichtung eines privaten Oberstufenrealgymnasiums am beabsichtigten Standort gem. § 7 Abs 2 PrivSchG unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wollte am 05.05.2021 von Bratislava durch das österreichische Bundesgebiet nach Deutschland einreisen. Der Beschwerdeführerin wurde von der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert und diese nach Österreich rückübernommen. 2. Mit Bescheid vom 06.05.2021 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs 2 Z. 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 14.07.2020 in der Polizeiinspektion Langenzersdorf als Dolmetscherin für die Sprache Polnisch herangezogen. 2. Für diese Leistung stellte sie mit Gebührennote datiert mit 26.07.2020 folgende Gebühren in Rechnung:I. Entschädigung für Zeitversäumnis (§§32/1, 33/1)Hin- u. Rückreise (unter 30 km) + Wartezeit 1 Std á € 22,70 EUR 22,70II. Mühewaltung (§ 54) 1. Teilnahme an Verhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.05.2018 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Person, kurz: mbP) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (in weiterer Folge: BF-GmbH) in der Zeit von 01.10.2011 bis 31.03.2012, von 01.06.2012 bis 30.06.2012, von 01.09.2012 bis 30.09.2012, von 01.11.2012 bis 31.01.2013, von 01.09.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.05.2018 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Person, kurz: mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX GmbH (in weiterer Folge: BF-GmbH) in der Zeit von 01.10.2015 bis 30.11.2015 der Voll- (Kranken-, Unfall., Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 27.01.2021 gab die bP zu ihrem Fluchtgrund an, dass sie Kurde sei und deswegen unterdrückt worden sei. Sie sei als Terrorist beschuldigt worden, weil ihre Cousins PKK-Kämpfer gewesen und von türkischen Soldaten getötet ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2020 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2020, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen (DIZA) für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Aufgrund von Referenzplausibilitätsfehlern wurde auf der Alm XXXX eine Fläche von 2,2065 ha und am Heim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Abänderung eines Vorbescheides eine Rückforderung in Höhe von EUR 686,07 ausgesprochen, wobei dies im Bescheid mit wiederholten Verstößen gegen die Mengenbeschränkung für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger begründet wurde. Aufgrund von wiederholten Verstößen in Bezug auf diese/diesen Anforderung/Standard sei im Ja... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
