Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2020 wurden die Anträge auf Gewährung der Direktzahlungen für 2019 abgewiesen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert hätte, da der Agrarmarkt Austria Unterlagen nachgereicht wurden. Diese Unterlagen wurden sowohl formal als auch inhal... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 13.08.2019 stellte der rechtfreundlich vertretene Beschwerdeführer den Antrag auf Neuberechnung seines Besoldungsdienstalters unter Berücksichtigung des Bescheides vom 10.09.2012. In diesem Bescheid wurde festgehalten, dass bei der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages der geänderte § 8 Abs. 1 Geha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer reisten jeweils am 19.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit den im
Spruch: genannten Bescheiden jeweils die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung versandt, nach welcher mit einer Konkurrentin der ASt die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. Der geschätzte Auftragswert dieser Vergabe liegt medial zB auch von einem Pressesprecher des Konzerns der AG transportiert im Milliardenbereich und auch ausweislich der Vergabeunterlagen unstrittig in einem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren focht die ASt die zu ihren Lasten ergangenen Ausscheidensentscheidungen bei den Losen 3 und 4 des Vergabeverfahrens an. 2. Die ASt bezahlte für ihre Nachprüfungseingabe betreffend die Anfechtung der Ausscheidensentscheidungen, wie sie beim BVwG hinsichtlich der Entscheidungsanfechtung beim Los 3 zur Aktenzahl 2243263 und hinsichtlich der Ausscheidensentscheidung betreffend das Los 4 zu Aktenz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren focht die ASt die zu ihren Lasten ergangenen Ausscheidensentscheidungen bei den Losen 3 und 4 des Vergabeverfahrens an. 2. Die ASt bezahlte für ihre Nachprüfungseingabe betreffend die Anfechtung der Ausscheidensentscheidungen, wie sie beim BVwG hinsichtlich der Entscheidungsanfechtung beim Los 3 zur Aktenzahl 2243263 und hinsichtlich der Ausscheidensentscheidung betreffend das Los 4 zu Aktenz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 13.04.2021 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ein Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Grad der Behinderung mit 50 vH ausgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 14.04.2021 von der belangten Behörde versendet. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 10.06.2021 Beschwerde erhoben. 3. Am 17.06.2021 langte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organwalter der Landespolizeidirektion Burgenland. 2. Am 11.09.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA oder belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.07.2016 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organwalter der Landespolizeidirektion Wien. 2. Am 12.08.2016 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA oder belangte Behörde) den Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Altersdiagnose. Das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR XXXX vom 11.02.2021 stellte das AMS XXXX fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX , Notstandhilfe ab 10.12.2020 gebührt. 2. Mit Schreiben vom 15.02.2021 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, GZ XXXX XXXX XXXX vom 23.04.2021 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde ab und änderte den angefochtenen Bescheid insoferne ab, als Notstandshilfe 28.01.2021 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, welcher der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehört, stellte am 21.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.01.2016 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu den Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde bei einer Personenkontrolle am 15.02.2019 in Österreich angehalten. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde fest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2), beide sind Staatsangehörige Georgiens. Sie stellten gemeinsam mit der Ehefrau des BF1 und Mutter des BF2 am 30.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des BFA vom 23.01.2018 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2), beide sind Staatsangehörige Georgiens. Sie stellten gemeinsam mit der Ehefrau des BF1 und Mutter des BF2 am 30.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des BFA vom 23.01.2018 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmalig am 15.01.2020 unter dem Namen XXXX , geb. XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz. An einer Altersfeststellung, welche in Bezug auf die von ihm angeführte Minderjährigkeit in Auftrag gegeben wurde, wirkte er nicht mit, aber letztendlich konnte die tatsächliche Identität, insbesondere das Geburtsdatum des Beschwerdeführers n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: werden im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wiedergegeben.4. Am 07.07.2021 nahm die Auftraggeberin zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Stellung und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Vergabe des verfahrensgegenständlichen Auftrages auf einer jedenfalls vertretbaren Rechtsansicht beruhe, die erst vom Verwaltungsgerichtshof anders beurteilt worden sei. Aus dem Genehmigungslauf und dem „Mehraugenprinzip“ vor Einleitung solcher Verfahren bei der Auft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang1. Am 17.05.2014 wurde die Einleitung eines Vergabeverfahrens im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit einem Bieter gemäß § 195 Z 3 iVm Z 5 BVergG betreffend die „Lieferung von Handtuchrollen, Seife, Lufterfrischern und Toilettensitzreinigern für bestehende Spendersysteme“ durch die Auftraggeberin, die Flughafen Wien AG, genehmigt. Am 06.06.2014 wurde mit der Initial Hygiene Austria GmbH (nunmehr: Initial Textil- und Hygieneservice GmbH) ein Rahmenvertrag... mehr lesen...
