Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: § 17 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 145/2017 lautet: „Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 17. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und 1.diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist oder2.eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht sowie der Beschwerde gegen eine Ano... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX am 09.09.2020 die Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeugin) von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr als Zeugin einvernommen. 2. Mit dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" beantragte die Zeugin dafür Zeugengebühren iHv insgesamt € 208,30 (darunter Reisekosten, Aufenthaltskosten und Entschädigun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.06.2021 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzu... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2019 betreffend Pflichtversicherung der Frau Kiesilewsky nach dem... mehr lesen...
Begründung: Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist keinen Antrag auf Ausfertigung gemäß § 29 Abs 4 VwGV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.07.2009 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 07.09... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer haben gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 08.04.2021 betreffend Ausländerbeschäftigung das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Mit Schreiben vom 22.08.2021 wurden die Beschwerden zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer haben gegen den Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 08.04.2021 betreffend Ausländerbeschäftigung das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Mit Schreiben vom 22.08.2021 wurden die Beschwerden zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 04.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.09.2021 brachte die Revisionswerberin eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.08.2021, W194 2233940-1/12E, ein und stellte zugleich einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin wörtlich aus: „Das angefochtene Erkenntnis ist einem Vollzug zugänglich, da über die Revisi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 24.11.2015 wurde der damaligen XXXX AG (im Folgenden: BF) ein Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 in Höhe von EUR 5.922.780,54 vorgeschrieben. I.2. Die dagegen erhobene Vorstellung wies die FMA nach Durchführung des Ermittlungsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des subsid... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, sind Brüder. Sie stellten am 29.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragungen am 30.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die Beschwerdeführenden zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass sie gemeinsam mit den Taliban kämpfen hätten sollen. Da sie dies nicht gewollt hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, sind Brüder. Sie stellten am 29.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragungen am 30.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die Beschwerdeführenden zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass sie gemeinsam mit den Taliban kämpfen hätten sollen. Da sie dies nicht gewollt hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal sowie schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.04.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er aus der Provinz Ghazni stamme, der Volksgruppe der Hazara a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.06.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.08.2006, Zahl XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.12.2020 sprach das AMS Zwettl gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 10.12.2020 bis 20.01.2021 verloren habe und dass ihm keine Nachsicht erteilt werde. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 23.03.2021 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 14 VwGVG iVm § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog zuletzt ab 21.07.2020 (bis 17.03.2021) mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe. Am 03.11.2020 gab der Beschwerdeführer der Serviceline des AMS Wien einen Krankenstand per 02.11.2020 bekannt. Sein Leistungsbezug wurde daraufhin mit 05.11.2020 eingestellt. 2. Am 07.12.2020 meldete sich der Beschwerdeführer erneut telefonisch bei der Serviceline des AMS Wien. Er gab an, dass er bereits beim Telefonat vom 03.11.2020 bekanntge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden: AMS) vom 30.12.20 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 30.12.2020 gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals eine zugewiesene, zumutbare Stelle des AMS verweigert habe, weshalb Arbeitswilligkeit ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Schwechat (im Folgenden: AMS) vom 15.01.2021 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG ein Sonderbeitrag zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 381,29 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer Kontrolle durch den Erhebungsdienst des AMS am 15.09.2020 der Sohn des Firmeninhabers bei der Arbeit als KFZ-Techniker angetroffen worden sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Oberwart vom 19.02.2021 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 17 iVm §§ 44, 46 AlVG Arbeitslosengeld ab 19.02.2021 gebührt. 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.04.2021 wurde gemäß § 14 iVm § 56 VwGVG eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, mit welcher der Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2021 nicht stattgegeben wurde. 4. Die Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 17.08.2020 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 01.04.2021 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer au... mehr lesen...
