Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand sie im Bereich der belangten Behörde auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, als Referentin im XXXX in Verwendung. Aufgrund häufiger Krankenstände wurde in Bezug auf die Beschwerdeführerin von Amts wegen ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG eingeleitet. I.2. Die belangte Behörde er... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des AMS XXXX (im Folgenden: AMS) vom 17.06.2021, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerber ab 19.05.2021 keine Notstandshilfe erhalte. 1.2. Mit E-Mail vom 25.06.2021 brachte der Verfahrenshilfewerber eine Beschwerde gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid ein und stellte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.3. Der Verfahrenshilfeantrag wurde unter Anschluss der Akten des Ve... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.08.2021 sprach das AMS Wien Huttengasse gemäß § 10 AlVG aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 10.08.2021 bis 20.09.2021 verloren habe und dass ihm keine Nachsicht erteilt werde. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 01.09.2021 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche I (im Folgenden: AMS) vom 02.08.2021 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 01.08.2021 gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde ein. 3. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 05.10.2021 vor... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, die Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerin reisten am 01.03.2014 unter Verwendung von von der Österreichischen Botschaft in MOSKAU ausgestellten Schengen-Visa über den Flughafen XXXX nach Österreich ein und stellten am 03.03.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, zu denen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am selben Tag erstbefragt wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ... mehr lesen...
