Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenständliche, firstgerecht am 19.01.2018, eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2018, Zahl 1087842901-151375056, in welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 19.09.2015 in Spruchpunkt 1. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 13 AsylG abgewiesen wurde. In Spruchpunkte 2. wurde der Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 11.09.2019 teilte die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz BF) dem Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: belangte Behörde) nach vorheriger Aufforderung mit, dass im 4. Quartal 2019 73.277 meldepflichtige Geräte in Verkehr gebracht worden seien. Mit E-Mail vom 11.09.2019 sendete die BF im Rahmen eines Parteiengehörs in einem Parallelverfahren zu den Quartalen 2 und 3 2019 eine Excel Aufstellung zum Beleg d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der GmbH als Dienstgeberin ein Beitragszuschlag vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für die im Bescheid genannten Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurden. Dagegen wurde rechtzeitig die zulässige Beschwerde erhoben. Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der GmbH als Dienstgeberin ein Beitragszuschlag vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für die im Bescheid genannten Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurden. Dagegen wurde rechtzeitig die zulässige Beschwerde erhoben. Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der GmbH als Dienstgeberin ein Beitragszuschlag vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für die im Bescheid genannten Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurden. Dagegen wurde rechtzeitig die zulässige Beschwerde erhoben. Im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.08.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin im gegenständlichen Vergabeverfahren „Prüfung Websites und mobile Anwendungen gemäß RL (EU) 2016_2102 / Zweiter Berichtszeitraum“ für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt wird, die Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern bzw. in eventu die einlangenden Erstangebote zu öffnen. Zudem stellte die... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF genannt) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 22.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10.08.2021 aus, dass der BF weder Asyl, noch subsidiärer Schutz zukomme und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde. Gleichzeitig wurde g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung am gleichen Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe seit ca. 15 Jahren mit seiner Familie legal als Flüchtling im Iran/Teheran gelebt. Er habe als Kleiderverkäufer gearbeitet. Ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 19.02.2016, OB: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle und er damit mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr zum Kreis der beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste problemlos legal aus der Republik Usbekistan aus, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet, entzog sich bewusst den österreichischen Behörden bzw. „tauchte unter“ und arbeitete ohne Aufenthaltsberechtigung und Arbeitsgenehmigung illegal in Österreich. Erst nachdem er wegen seines illegalen Aufenthaltes bei „Schwarzarbeit betreten“ wurde, stellte der Beschwerdeführer am 20.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.02.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 01.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin, in Gegenwart eines Dolmetschers, an, dass sie in den Jahren vor ihrer Ausreise in XXXX gelebt habe. Sie halte sich bereits seit 26.03.2014 illegal in Österreich auf. Sie beantrage die Befragung durch eine weibliche Referentin in Anwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Delta stammender, in Umunede geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 29.01.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , sein Vater sei bei einem Bombenanschlag der Boko Haram ums Leben gekommen. Mit Bescheid vom 10.02.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 02.07.2021 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 23.03.2021 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 12.07.2021 zunächst das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit E-Mail vom 13.07.2021 zog die Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.06.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlags- und Ausscheidensentscheidung vom 18.06.2021 verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren und darauf, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.) Mit E-Mail, eingelangt am Landesverwaltungsgericht Tirol am 02.07.2021, erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und führte darin aus, sich gegen das Verhalten des Gerichtsvollziehers des Bezirksgerichtes Kitzbühel, Herrn XXXX , im Zuge der Vornahme einer Vollzugshandlung nach der Exekutionsordnung, in mehreren Punkten zu beschweren. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen kurz zusamm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 26.08.2021 langte ein mit 22.08.2021 datierter Schriftsatz des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit dieser Eingabe brachte der BF eine „Klage gegen die XXXX Botschaft XXXX … wegen Missachtung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments…“ ein. Es handelt sich um das Sorgerecht bzw. Umgangsrecht mit seinem Sohn, welcher in der XXXX lebt. Es wird zusammengefasst angeführt, dass der BF sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2021 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. CCCC , 2. DDDD , vertreten durch die Huber | Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der angefochtenen Ausscheidensentscheidung vom 30. Juni 2021 wegen Rechtswidrigkeit, die Einsicht in den Vergabeakt, die Ausnahme des Angebots der Antragstellerin und aller Teile, die sich auf ihr Angebot bezögen, von d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Fremde, eine marokkanische Staatsbürgerin, stellte am 24.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Rabat einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Grundlage dafür war die behauptete Eheschließung mit einem in Österreich aufhältigen syrischen Staatsbürger am XXXX . Ihr wurde ein Visum ausgestellt, das bis zum 21.01.2019 gültig war. 2. Am 22.09.2018 reiste die Fremde in Österreich ein. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 3. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der XXXX Beschwerdeführer kam mit seiner Familie 2007 nach Österreich und hält sich seit seinem 7. Lebensjahr in Österreich auf. Am 27.08.2020 wurde dem damals in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer seitens des des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein schriftliches Parteiengehör ausgehändigt, womit ihm mitgeteilt wurde, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu der Erlassung eines S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als Richter am Verwaltungsgericht Wien tätig. Der Beschwerdeführer beantrage am 25.03.2015 die Neuberechnung des Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid vom 24.07.2017 wurden Schulzeiten angerechnet und unter Spruchpunkt 5 der Antrag des Beschwerdeführers auf Nachzahlung abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 16.08.2017 fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 18.08.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid hat die Bundesdisziplinarbehörde beschlossen, den Beschwerdeführer wegen des Verdachts näher ausgeführter Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 2 BDG 1979 vom Dienst zu suspendieren. 2. Mit Schriftsatz vom 26.07.2021 brachte der Beschwerdeführer über seinen rechtlichen Vertreter dagegen rechtzeitig eine Beschwerde ein. Am 06.08.2021 wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakten de... mehr lesen...
